Herrenberg Angriff in Erfurt: Staatsanwaltschaft verteidigt Freilassung

Dass die Tatverdächtigen nach dem Angriff am Herrenberg in Erfurt wieder auf freiem Fuß sind, sorgt für Kritik. Am Montag äußerte sich die Staatsanwaltschaft dazu und wies die Vorwürfe mit Verweis auf die Rechtslage zurück. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die ein Verbot des "Dritten Weges" fordern. Die mutmaßlichen Angreifer werden dem Umfeld der Partei zugerechnet.

Polizeiabsperrung an Immobilie der rechten Szene
Der Angriff vom Wochenende ereignete sich vor diesem Gebäude am Herrenberg in Erfurt. Bildrechte: MDR/Olaf Nenninger

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Freilassung mehrerer Verdächtiger nach dem Angriff auf drei Afrikaner am Erfurter Herrenberg am vergangenen Wochenende verteidigt. Sprecher Hannes Grünseisen sagte MDR THÜRINGEN, die Vorgaben der Strafprozessordnung seien hier klar. Die Voraussetzungen, um einen Haftbefehl beantragen zu können, seien insbesondere ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund. Laut Grünseisen liegt ein Haftgrund bei Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr vor. Dafür gebe es aber bei keinem der Beschuldigten einen Hinweis.

Staatsanwaltschaft legt Gründe für Freilassung dar

Mehrere Beschuldigte seien zwar vorbestraft. Die Taten lägen aber sehr lange zurück, sodass eine Wiederholungsgefahr für Gewaltstraftaten nicht konstruiert werden konnte. Laut Grünseien ist es zudem für einen dringenden Tatverdacht nötig, jedem einzelnen Beschuldigten nachzuweisen, dass er an der Tat mit großer Wahrscheinlichkeit beteiligt war. Allein die Tatsache, dass jemand kurz nach der Tat in einem Haus angetroffen wird, rechtfertigt nach Angaben des Staatsanwaltes noch keinen dringenden Tatverdacht. "Wer das Recht und die Akte kennt, kann die am Samstag getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus sachlichen Gründen nicht kritisieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik nach Ereignissen in Erfurt

Zuvor hatte es an der Freilassung der Beschuldigten Kritik gegeben. Der Vize-Chef des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, sagte, die Justiz treffe Entscheidungen leider oftmals nicht aus der Perspektive der Opfer, sondern anhand von Paragrafen. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte die Entscheidung, keinen der zwölf Tatverdächtigen in Haft zu nehmen am Sonntag auf Twitter verurteilt. "Die Nazi-Schläger von Erfurt laufen alle wieder frei rum", hatte Maier geschrieben. "Ich weiß, dass es mir nicht zusteht, die Justiz zu kritisieren. Aber für die Opfer und die Menschen am Herrenberg ist das eine Katastrophe." MDR THÜRINGEN hat mit Dr. Matthias Fertig, Fachanwalt für Strafrecht in Erfurt, über das Prozedere und Hürden bei der Untersuchungshaft gesprochen. Das Interview lesen Sie hier.

Angriff in Erfurt beschäftigt Staatsanwaltschaft

In der Nacht zu Samstag waren im Erfurter Plattenbaugebiet Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen worden, zwei von ihnen wurden verletzt, darunter einer schwer. Der Zustand des 21-Jährigen war laut Polizeisprecher zwischenzeitlich kritisch. Ob er auch in Lebensgefahr schwebte, war zunächst nicht bekannt.

Staatsanwalt Grünseisen sagte, zu den Hintergründen des Überfalls werde weiter intensiv ermittelt. "Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen wir nach wie vor davon aus, dass es sich möglicherweise um einen ausländerfeindlich motivierten Angriff gehandelt hat."

Es gibt zwölf Tatverdächtige, die die Polizei dem "Dritten Weg" zuordnet. Sie hielten sich in der Tatnacht vor einem Domizil des "Dritten Weges" auf, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien der Polizei zudem größtenteils bereits bekannt und auch dadurch zuordenbar. Details dazu wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. Unklar blieb auch, ob die Verdächtigen Parteimitglieder sind. "Die Ermittlungen laufen noch und es laufen auch noch weitere Vernehmungen", sagte der Sprecher. Allerdings wird die Immobilie nach Angaben des Verfassungsschutzes inzwischen nicht mehr von der Partei "Der dritte Weg" genutzt.

Forderung nach Verbot des Dritten Weges

Nach der Attacke mehren sich Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei "Dritter Weg". Am Wochenende hatte die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss den Schritt als längst überfällig bezeichnet. Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, forderte ebenfalls ein Verfahren, um den "Dritten Weg" zu verbieten. "Auch der Umgang mit den von Nazis genutzten Immobilien gehört ebenso dringend auf den gesetzlichen Prüfstand wie die Frage, ob hier nicht die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert ist, auf diese konkrete Bedrohung unseres Staates und der in ihm lebenden Menschen zu reagieren", erklärte Heubner am Montag. Überlebende des Holocaust würden Gewalttätigkeiten und Hassattacken rechtsextremer Gruppen in Deutschland und die Reaktionen staatlicher Organe darauf mit zunehmender Sorge verfolgen.

Dritter Weg im Verfassungsschutzbericht

Laut dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2018 vertritt der "Dritte Weg" einen "stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus". "Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei 'Der III. Weg' deutlicher wahrnehmbar als bei anderen rechtsextremistischen Parteien", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 03. August 2020 | 18:00 Uhr

20 Kommentare

martin vor 7 Wochen

@nasowas: Mir stellen sich bei Ihrem Beitrag eher drei Fragen:
1.) Weshalb schreiben Sie hier derart offensichtlich Falsches?
2.) Weshalb bekommt ein derartiger Beitrag so viele Likes?
3.) Weshalb veröffentlicht der MDR überhaupt eine falsche Tatsachenbehauptung ("wird totgeschwiegen")?

vermittler vor 7 Wochen

Wenn Sie hier hinein ineterpretieren, dass ich Straftäter verteidige und mich als Nazi beschimpfen, muss mich entschieden dagegen verwehren! Ihr Punkt 4 zeigt, was in Thüringen nach 6 Jahren rrg auf jeden Fall gelungen ist - die tiefe Spaltung der Gesellschaft hat sicher weiter zementiert. Niemand ist mehr bereit den anderen zuzuhören. Und wenn die Meinung des anderen nicht ins eigene Weltbild passt, wird dem kurzerhand der Nazistempel auf die Stirn gedrückt.

Simone vor 7 Wochen

Entschuldigung, aber bei ihrer Verteidigung von Neonazis haben sie einige inhaltliche Fehler gemacht!

1. FraU Preuss hat sich legiglich für ein Verbot der als rechtsextremistisch eingestuften Parte der Dritte Weg ausgesprochen. Sind sie etwa für Rechtsextremisten in der Politik?

2. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird von allen demokratischen Parteien geführt. Wer das anders sieht, der stellt sich selbst ein ziemlich mieses Zeugnis aus. Demokratisch steht hier für die vertretenen Inhalte von Parteien und nicht dafür, dass man wie der Dritte Weg, die AfD oder die NPD bei Wahlen auf dem Wahlzettel steht und Mandate gewinnt.

3. Seltsames Verständnis eines beinahe Tötungsdeliktes. Das ist keine verdammt schlimme Sache sondern ein Verbrechen!

4. Wenn der Kampf gegen Rechts wenig fruchtet, dann mag das daran liegen, dass rechte Strukturen inzwischen leider in der Politik und Gesellschaft etabliert sind. Sie sind doch das beste Beispiel dafür.

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