Die Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.
Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios (Foto von 2012). Bildrechte: dpa

NSU in Thüringen Vertraulicher Bericht: Keine Vernetzung von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität

Gab es in Thüringen zur Zeit des NSU Verbindungen von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität? Eine dreiköpfige Kommission wertete dazu V-Mann-Akten im Landeskriminalamt aus - und fand keine Hinweise für eine direkte Verbindung.

Die Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.
Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios (Foto von 2012). Bildrechte: dpa

In Thüringen hat es laut einer Expertenkommission des Innenministeriums keine Vernetzung von Rechtsextremisten und Organisierter Kriminalität (OK) gegeben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag hervor, der MDR THÜRINGEN vorliegt. Laut diesem hatte die Thüringer Polizei auch keine Informanten in der Organisierten Kriminalität geführt, die gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme Szene oder das Jenaer NSU-Trio mit Waffen unterstützt hatten.

So ging die Expertenkommission vor

Für diesen Bericht hatte eine dreiköpfige Expertenkommission die V-Mann-Akten im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet. Dazu wurden die Akten aller Quellen zwischen 1990 und dem 3. November 2011, also dem Tag vor dem Auffliegen des NSU-Trios, geprüft. Laut dem Bericht hatte es durch das LKA eine interne Vorauswahl gegeben. So mussten die V-Leute nach November 2011 abgeschaltet gewesen und auch durch die Thüringer Polizei geführt worden sein. Zudem durfte die Kommission keine V-Leute überprüfen, die vom LKA in der russischen, italienischen oder vietnamesischen Mafia angeworben worden waren.

Nach dieser Vorauswahl kamen 142 Personen in Betracht, die als Spitzel für das LKA oder für eine andere Thüringer Polizeidienststelle Informationen aus der Organisieren Kriminalität beschafft hatten (vier V-Leute aus dem LKA und 138 aus dem Bereich der Landespolizei). Diese Liste wurde dann mit den Namen von rund 11.000 ehemaligen oder noch aktiven Neonazis durch die Kommission abgeglichen.

Laut dem vertraulichen Papier hat es in vier Fällen eine Übereinstimmung der Personen gegeben. Aber in keinem, so die Kommission, sei eine direkte Verbindung zwischen Organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus erkennbar gewesen. Zudem hätten sich keine Hinweise ergeben, dass in diesen vier Fällen das NSU-Trio aktiv unterstützt worden sei. Die vier Fälle seien V-Leute aus dem Polizeiinspektionen Gera, Saalfeld und Suhl.

Kommission war monatelanger Streit vorausgegangen

Grundsätzlich stellte die Kommission fest, dass in den meisten Fällen die 142 Informanten im Bereich der Rauschgiftkriminalität angeworben worden waren und aus dieser Informationen geliefert hatten.

Ende November hatte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) eine dreiköpfige Kommission eingesetzt. Geleitet wurde sie von dem Jurist und ehemaligen bayrischen Richter Bernd von Heintschel-Heinegg. Neben ihm waren noch der ehemalige Thüringer Polizeipräsident Winfried Bischler und der frühere Thüringer Richter Reinhard Maul dabei.

Der Einsetzung der Kommission war ein monatelanger Streit zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss und der Thüringer Landesregierung vorausgegangen. Diese verweigerte dem Ausschuss die Einsicht in die V-Mann-Akten der Thüringer Polizei. Dafür wurde auf Vorschlag des Innenministeriums die Kommission eingesetzt, die dem Ausschuss nun diesen vertraulichen Bericht vorgelegt hat.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. März 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 08:10 Uhr

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10 Kommentare

20.03.2019 18:16 martin 10

@9 silvio: Bei der Sinnhaftigkeit der Anfrage von #5 "von Pappe" sind wir uns einig.

Allerdings hatte ich Ihre Gleichsetzung von Bußgeld-Vergehen und krimineller Handlung als Relativierungsversuch verstanden. Danke für die Klarstellung.

20.03.2019 13:12 der_Silvio 9

@8 martin; "Netter Versuch einer Relativierung oder ist es auch Unkenntnis? Einen Bußgeldbescheid gibt es für eine Ordnungswidrigkeit"
Ich hatte das anders in Erinnerung, laß mich aber auch eines Besseren belehren. Hab gerade nachgelesen und herausgefunden, daß Alk. am Steuer ein Straftatbestand ist.

Es geht Aber auch nicht um Relativierung, sondern darum, daß jeder mal (mehr oder weniger) gesetzeswidrig handelt, sei es, daß man bei 'dunkelgelb noch schnell über die Ampel fährt, oder man es eilig hat, weil man sein Kind vom Training abholen muß - daher mein Vergleich.
Diesbezüglich finde ich die Anspielung von Pappe in #5 unsinnig.

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