Rechtsrock-Konzerte in Thüringen

Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich zu einem Zentrum für Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund entwickelt. In keinem Bundesland finden so viele statt, wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) analysierte. Nirgendwo sonst sind die Neonazis so gut vernetzt.

Nach Zählung von Mobit fanden im Jahr 2018 in Thüringen 71 belegbare rechtsextreme Musikveranstaltungen statt. Im Jahr 2017 wurden im Freistaat 59 derartiger Veranstaltungen registriert, 2016 waren es 54. Allein im südthüringischen Themar reisten im Sommer 2017 6.000 Neonazis aus ganz Europa zu einem Rechtsrock-Konzert an. Im Jahr 2018 löste die Polizei in Apolda erstmals ein größeres Rechtsrock-Konzert auf, nachdem Flaschen geflogen waren.

Zum Vergleich: Bundesweit hat es in der ersten Hälfte des Jahres 2018 131 Musikveranstaltungen der Neonaziszene gegeben. Die Bandbreite reichte demnach von Liederabenden bis zu großen Konzerten. Die Behörden zählten mehr als 13.000 Besucher.

Am 5. und 6. Juli 2019 veranstalteten Rechtsextreme im südthüringischen Themar ein Rechtsrock-Konzert mit dem Titel "Tage der nationalen Bewegung". Die Polizei zählte an den beiden Tagen 920 Besucher. In der Vergangenheit kamen zu Konzerten in Themar zum Teil deutlich mehr Teilnehmer aus der Szene. Die Veranstaltung wurde erneut als politische Versammlung angemeldet.

Bei dem Festival nahm die Polizei 45 Strafanzeigen auf. Überwiegend ging es dabei um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Rechtsextreme, die etwa verbotene Zeichen tätowiert hatten, mussten diese abkleben. 19 Menschen bekamen einen Platzverweis vom Festivalgelände - meist, weil sie sichtlich betrunken waren.

Auftritt von zwei Bands unterbunden

Außerdem wurden 13 Ordnungswidrigkeiten durch die Beamten festgestellt. Am Samstagabend vollstreckte die Polizei auch einen Haftbefehl gegen einen gesuchten 29-Jährigen. Dabei habe es sich um eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gehandelt.

Am Freitag beendete die Polizei die Auftritte von zwei Musikbands - in einem Fall, weil ein indiziertes Lied gespielt wurde, im anderen, weil ein Lied gespielt wurde, das nicht auf der angemeldeten Liste stand. Beide Bands erhielten Auftrittsverbote bis zum Sonntag.

Der Landkreis hatte zuvor den Veranstaltern Auflagen erteilt, die das Verwaltungsgericht Meiningen bestätigte. Beispielsweise durfte am Samstag auf dem Gelände kein Alkohol ausgeschenkt werden. Am Freitag war nur Leichtbier zulässig. Die Veranstalter hatten dagegen Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Weimar eingelegt, waren aber gescheitert. Die Beamten beschlagnahmten auf dem Gelände unter anderem 16 Bierfässer und 188 Sixpacks mit Bier.

Polizei mietete Tankstelle an

Die Thüringer Polizei hatte außerdem eine Tankstelle in der Nähe angemietet, die sie zu einer Art Hauptquartier machte. Kleiner Nebeneffekt: Konzertbesucher konnten an dieser Tankstelle keinen Alkohol kaufen wie bei vergangenen Rechtsrock-Konzerten in Themar.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen das Rechtrock-Konzert. In der Spitze registrierte die Polizei 450 Gegendemonstranten zeitgleich vor Ort. Das waren deutlich mehr als bei vergangenen Veranstaltungen. Unter den Demonstranten waren auch mehrere Thüringer Ministerinnen und Minister sowie weitere Landespolitiker.

Der gesamte Polizeieinsatz kostete rund fast 82.000 Euro, unter anderem für Verpflegung und Miete für Unterkünfte. Zudem musste das Land etwa 184.000 Euro an andere Bundesländer überweisen, weil Polizisten von dort zur Verstärkung gekommen waren.

Magdala und Apolda

Für den 5. und 6. Oktober hatten Neonazis ein Konzert sowie mehrere Veranstaltungen und Aufzüge in Magdala angemeldet. Die Veranstaltung wurde jedoch zuvor abgesagt, da die Gemeinde die Benutzung des einzigen Zufahrtsweges zum Festivalgelände für Fahrzeuge untersagte. Daraufhin wichen die Veranstalter auf den Marktplatz in Apolda aus, wo das als politische Versammlung deklarierte Konzert schon ursprünglich stattfinden sollte. Freitagabend hielten dort rund 750 Anhänger der rechten Szene ein improvisiertes Konzert ab.

Die geplante Veranstaltung am Samstag war nach nur einer Stunde beendet. Die Polizei löste die Versammlung mit 700 Teilnehmern auf, nachdem Flaschen geflogen waren. Mehrere hundert Gegendemonstranten besetzten vor dem Konzert eine abgesperrte Fläche. Die Polizei räumte daraufhin den Platz. Zuvor nahmen über 100 Menschen an einem Gottesdienst gegen das Rechtsrock-Konzert teil, darunter waren Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Georg Maier (SPD) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Themar und Mattstedt

2.243 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Frankreich, Italien, Kroatien, Russland und Tschechien waren nach Polizeiangaben im Juni 2018 nach Themar gekommen. Angemeldet waren nur 800. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer sagte, er beobachte mit Sorge, dass in extremistischen Kreisen bundesweit mobilisiert und auch zu Gewalt aufgerufen werde.

Bereits 2017 gab es in Themar drei derartige Neonazitreffen. Zum größten reisten rund 6.000 Rechte aus ganz Europa an. Es war die größte rechtsextremistische Musikveranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik. Anschließend tauchten Filmaufnahmen auf, die mehrere hundert Konzertbesucher beim Hitlergruß zeigten.

Die Beamten registrierten zahlreiche Straftaten, darunter Körperverletzung, Verstöße gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung oder das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Während der Veranstaltung haben Besucher und Bandmitglieder unter anderem "Sieg Heil" gerufen. Auch in Deutschland verbotene Lieder wurden laut Berichten gespielt.

Konzert in Mattstedt geplatzt

Am 25. August 2018 sollte in Mattstedt wiederum eines der größten Neonazikonzerte Deutschlands stattfinden. Mehrere tausend Tickets waren für die Veranstaltung mit dem Titel "Rock gegen Überfremdung" bereits verkauft worden. Das 500-Einwohner-Dorf im Weimarer Land befürchtete einen regelrechten Ausnahmezustand. Gegen die neofaschistische Großveranstaltung formierte sich in Thüringen breiter Protest mit Unterschriftensammlungen und Gegenveranstaltungen.

Kurz vor Beginn platzte das Konzert. Allerdings ging es dabei nicht um das Versammlungsrecht. Die Veranstalter hätten den Mietvertrag nicht abschließen dürfen, da einige Flächen dem Bund gehören. Weitere Eigentümer wurden offenbar nicht um Erlaubnis gefragt. Die Gemeinde Ilmtal-Weinstraße verwehrte den Veranstaltern daraufhin den Zugang zum Gelände. Am Freitag vor dem Konzert wies das Verwaltungsgericht Weimar einen Eilantrag der Veranstalter zurück. Nach der Absage versammelten sich rund 400 Menschen zu einem Neonazi-Konzert auf einem Privatgrundstück in der Gemeinde Kloster Veßra.

In Mattstedt fand ein Demokratiefest mit Friedensgottesdienst und Demonstrationszug statt.

Bei den bisherigen Konzerten kam Publikum aus dem gesamten Spektrum der rechten Szene zusammen. Darunter waren unter anderem die Parteien NPD, Die Rechte und der III. Weg sowie rechtsextremistische Gruppen wie "Thügida - Wir lieben Meiningen" und die "Europäische Aktion". Während die Szene ansonsten häufig in Konkurrenz zueinander steht und als zerstritten gilt, bemühen sich nun führende Szene-Köpfe um eine engere Zusammenarbeit. Die Konzerte in Themar sind ein Ausdruck dessen.

Landespolitik, Szenekenner und antifaschistische Initiativen reagieren darauf besorgt. Laut Innenministerium ist die Szene noch besser vernetzt, hat Strukturen geschaffen und agiert auch wirtschaftlich erfolgreich. Für potenzielle Neumitglieder sind Konzerte wie in Themar mit weniger Hemmschwellen verbunden. Man muss kein Mitglied in der Szene sein, um teilnehmen zu können.

Juristisch ist gegen diese Neonazi-Treffen schwer vorzugehen: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz geschützt. Versammlungen werden deshalb auch klar von Veranstaltungen abgegrenzt. Versammlungen sind im Sinne des Grundgesetzes örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zur Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung. Letzteres ist der Hauptunterschied zu Veranstaltungen, deren Zweck nicht die öffentliche Meinungsbildung, sondern Unterhaltung ist.

Problematisch wird es, wenn keine klare Grenze gezogen werden kann, wie im Fall der Rechtsrock-Konzerte. Wenn zwischen den Rechtsrockbands ein paar Redner sprechen, können die Events als politische Versammlung genehmigt werden - auch wenn erhebliche Eintrittsgelder genommen werden. Zudem erkennt das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass Versammlungen unter Einsatz von Musik und Tanz das Ziel haben, auf die öffentliche Meinung einzuwirken.

Im Zweifel wird eine Zusammenkunft als Versammlung eingestuft. Sie darf nur im konkreten Einzelfall durch ein Gerichtsurteil verboten werden. Um Rechtsrock-Konzerte dennoch zu verhindern, gingen die betroffenen Kommunen zuletzt den Weg über das Eigentumsrecht. So konnte sowohl die Veranstaltung in Magdala als auch die in Mattstedt kurz vorher verhindert werden.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der Landespolitik Fehler im Umgang mit Rechtsrockkonzerten vor. Die Szene habe lange fast ungehindert wachsen können. Der CDU wirft Maier vor, das Problem in ihrer 25-jährigen Regierungszeit "gekonnt ignoriert" zu haben. Aber auch die jetzige rot-rot-grüne Regierung habe es versäumt, das Thema von Anfang an ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Landesregierung vertrat zuletzt den Kurs, derlei Naziveranstaltungen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, mit dem Ziel, dass Landratsämter und Gerichte derlei Veranstaltungen nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun können. Später entschied sich die rot-rot-grüne Koalition allerdings gegen eine derartige Verschärfung des Versammlungsrechts.

Nach den Konzerten in Themar und sich abzeichnenden weiteren rechten Veranstaltungen fuhr die Thüringer Politik fortan eine andere Strategie, und zwar die der Nadelstiche. Durch die Durchsetzung von Eigentumsrechten, aber auch durch ein entschiedeneres Auftreten der Polizei solle es den Veranstaltern und Teilnehmern so schwer wie möglich gemacht werden. Kurzfristige Absagen wie in Mattstedt oder Magdala führen vermutlich auch zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft der ansonsten so lukrativen Konzert-Veranstaltungen.