Teilnehmer des Rechtsrockkonzerts in Apolda hebt den Arm zum "Hitlergruß".
Mann zeigt bei der Versammlung in Apolda den Hitlergruß. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Antwort vom Oberverwaltungsgericht Warum werden Rechtsrock-Konzerte nicht verboten?

Auch wenn es in Magdala kein Neonazi-Konzert gab und die Veranstaltung in Apolda aufgelöst wurde - häufig stellt sich die Frage, warum derlei Veranstaltungen überhaupt erlaubt werden. Im Zentrum der Kritik stehen dann die Gerichte. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt Fragen zu den Verfahren rund um Magdala und Apolda beantwortet.

Teilnehmer des Rechtsrockkonzerts in Apolda hebt den Arm zum "Hitlergruß".
Mann zeigt bei der Versammlung in Apolda den Hitlergruß. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Was war Gegenstand der versammlungsrechtlichen Verfahren an den Thüringer Verwaltungsgerichten am 4. und 5. Oktober 2018?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Ein Veranstalter hatte Anfang September 2018 für die Städte Apolda und Magdala jeweils für den 5. und 6. Oktober 2018 Rechtsrockkonzerte als Versammlungen bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Landkreises Weimarer Land angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2018 Bescheide mit vielfältigen Auflagen für alle vier Versammlungen erlassen. Am 4. Oktober 2018 hat der Veranstalter gegen einzelne dieser Auflagen bei der Behörde Widerspruch eingelegt und sodann beim Verwaltungsgericht Weimar um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Den insgesamt vier Anträgen hat das Verwaltungsgericht am 4. beziehungsweise 5. Oktober 2018 im Wesentlichen stattgegeben.

Gegen den Beschluss, der die Veranstaltung in Magdala am Freitag, dem 5. Oktober 2018, betraf, hat der im Thüringer Innenministerium angesiedelte Vertreter des öffentlichen Interesses Beschwerde eingelegt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde am 5. Oktober 2018 zurückgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung wird auf die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2018 Bezug genommen, die - wie auch die Entscheidung selbst - auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht ist.

Polizisten auf dem Gelände eines geplanten Rechtsrockkonzerts  in Magdala
Polizisten auf dem Gelände des geplanten Rechtsrockkonzerts in Magdala. Die Veranstaltung platzte, da die Stadt ein Nutzungsverbot des einzigen Zufahrtsweges zum Gelände erwirkte. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Im Wesentlichen beruhten die Gerichtsentscheidungen darauf, dass die für den Erlass der Auflagen erforderliche Begründung einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht hinreichend belegt werden konnte. Dabei haben die Gerichte herausgestellt, dass die Behörde es versäumt hat, rechtzeitig über die Auflagen für die seit geraumer Zeit angemeldeten Versammlungen zu entscheiden. Der Umstand, dass die Gerichtsentscheidungen binnen weniger Stunden zu treffen waren, hat eine vertiefte Prüfung nicht mehr zugelassen. Dies war zu Lasten der Behörde zu werten. 

Während der laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Stadt Magdala als Eigentümerin der Wegflächen beim Amtsgericht Weimar am 5. Oktober 2018 eine einstweilige Verfügung gegen den Veranstalter erwirkt, wonach ihm die Benutzung der Feldwege untersagt wurde. Gegen die daraufhin eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen zur Sperrung der Zuwegung hat der Veranstalter beim Verwaltungsgericht Weimar erneut vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober 2018 abgelehnt, da die Polizei hier nicht eigenständig, sondern im Wege der Vollzugshilfe für die beauftragte Gerichtsvollzieherin tätig geworden sei.

Warum unterliegen kommerzielle Rechtsrockkonzerte der Versammlungsfreiheit?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Diese Frage war nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Verfahren am 4. und 5. Oktober 2018. Grundlage der Verfahren waren allein die Bescheide der Versammlungsbehörde (der Landkreis, Anm. D. Red.). Die Versammlungsbehörde war davon ausgegangen, dass die Veranstaltungen dem Versammlungsrecht unterfallen und hatte dem Veranstalter für die Durchführung zahlreiche Auflagen gemacht, ohne die Frage der Kommerzialität überhaupt zu prüfen. Gegenstand der gerichtlichen Verfahren waren allein diese Auflagen.

Die Frage, ob und inwieweit kommerzielle Veranstaltungen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes stehen, war in Thüringen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2017. Insoweit wird auf die Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 3. Juli 2017 und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2017 verwiesen.

Verwaltungsgericht Weimar
Sitz des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar. Bildrechte: MDR/Alexander Reißland

Warum werden überhaupt rechtsextreme Versammlungen zugelassen?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Die Fragestellung geht von einer unzutreffenden rechtlichen Annahme aus. Das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung garantieren Versammlungsfreiheit. Daher bedürfen Versammlungen keiner Zulassung oder Erlaubnis. Nach dem Versammlungsgesetz sind sie lediglich anzuzeigen. Dies dient in erster Linie dazu, dass die Versammlungsbehörde ihre Pflicht erfüllen kann, die nötigen Voraussetzungen für die Durchführung der Versammlung zu schaffen.

Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Thüringer Verfassung garantieren in Verbindung mit § 1 des Versammlungsgesetzes "jedermann" das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dieses Grundrecht wird unabhängig davon gewährt, welche politischen Absichten der Veranstalter damit verfolgt. Den Behörden und den Gerichten ist es verwehrt, diese Absichten inhaltlich oder politisch zu bewerten. Die Versammlungsfreiheit zielt auf den Schutz der öffentlichen Meinungskundgabe und ist für eine freiheitliche Demokratie grundlegend. Sie schützt dabei gerade auch Minderheiten. Der Schutz wird also gewährt unabhängig davon, ob Anschauungen dabei vertreten werden, die politisch gewünscht oder unerwünscht sind, von einem Mehrheitswillen getragen werden, provokativ sind oder auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind die Versammlungsbehörden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem versammlungsfreundlichen Verhalten verpflichtet.

Wird die Versammlungsfreiheit schrankenlos gewährt? Warum haben die Gerichte die Auflagen der Versammlungsbehörde für die Versammlungen am 5. und 6. Oktober 2018 gekippt?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Die Freiheit, sich "friedlich und ohne Waffen" zu versammeln, ist ein Grundrecht. Die Versammlungsfreiheit ist als wesentliches Element eines demokratischen Staates sehr weit gefasst, gilt aber nicht grenzenlos. Neben besonderen Fallgestaltungen findet die Ausübung des Grundrechts dort ihre Grenzen, wo die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und aller Verwaltungsgerichte bedeutet das im Wesentlichen, dass vor allem Auflagen und Verbote nur dann möglich sind, wenn im Rahmen der angemeldeten Veranstaltung konkret die Begehung von Straftaten droht, die dem Veranstalter zuzurechnen sind. Diese Prognoseentscheidung kann nicht allein auf Vermutungen oder Mutmaßungen gestützt werden. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen nachgewiesen werden, die unmittelbar eine beachtliche Gefahrenlage erwarten lassen. Allein wegen der Gesinnung der Demonstranten dürfen weder Auflagen noch ein Verbot verhängt werden.

In den Fällen, die am 4. und 5. Oktober 2018 entschieden wurden, reichten die von der Behörde zur Begründung der verhängten Auflagen genannten Umstände nicht aus, um eine solche konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu belegen. Dabei haben die Gerichte insbesondere auch berücksichtigt, dass infolge des engen zeitlichen Entscheidungsrahmens eine vertiefte Prüfung der vorgetragenen Tatsachen nicht möglich war. Dies wirkt sich nach allgemeinen versammlungsrechtlichen Grundsätzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten der Ausübung des Versammlungsrechts aus.

Bleiben die Interessen von Dritten - wie zum Beispiel Anwohnern - unberücksichtigt?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Öffentliche Straßen und Plätze stehen Versammlungen grundsätzlich offen, weil sie unabhängig von ihren sonstigen Funktionen auch solchen Veranstaltungen gewidmet sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann dies unter Umständen auch für im Privateigentum stehende Orte gelten, die der Allgemeinheit zugänglich gemacht wurden. Versammlungen sind in allen Fällen von Dritten grundsätzlich hinzunehmen.

Allerdings sind auch bei der Ausübung der Versammlungsfreiheit die grundgesetzlich geschützten Freiheiten anderer Personen oder anderer Verfassungsgüter zu berücksichtigen. Dies können zum Beispiel das Recht dritter Personen auf Versammlungen, auf Nutzung der Plätze und die Gefahr der Beeinträchtigung der Gesundheit von Teilen der Bevölkerung sein. Je intensiver und länger die Versammlung die Rechtspositionen anderer berührt, umso mehr sind die Versammlungsbehörde und die Gerichte aufgerufen, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen und wenn notwendig durch Versammlungsauflagen auszugleichen. In jedem Fall muss bei der Abwägungsentscheidung aber die gewichtige Bedeutung der Versammlungsfreiheit beachtet werden.

2 menschen mit schild
"Die Versammlungsfreiheit ist als wesentliches Element eines demokratischen Staates sehr weit gefasst, gilt aber nicht grenzenlos" - so das Oberverwaltungsgericht. Bildrechte: Colourbox / MDR.DE

Wissen die Richter überhaupt, was vor Ort passiert?

Antwort Thüringer Oberverwaltungsgericht: Für die rechtliche Beurteilung der Sachverhalte ist es unerheblich, ob die zur Entscheidung berufenen Richterinnen und Richter das versammlungsrechtliche Geschehen vor Ort kennen. Um objektiven Rechtsschutz gewähren zu können, müssen die Gerichte regelmäßig bereits entschieden haben, bevor die Versammlung beginnt. Deshalb kommt es darauf an, dass sie aufgrund der von der Behörde ermittelten und vorgetragenen Tatsachen in die Lage versetzt werden, die Gefahren für die einzelnen an den Versammlungen Beteiligten, seien es Demonstranten, Gegendemonstranten oder Polizeibeamte oder auch unbeteiligte Dritte (wie zum Beispiel Eigentümer der an dem Versammlungsort gelegenen Gebäude oder Passanten) einzuschätzen und zu beurteilen, ob die dem Anmelder auferlegten Auflagen im jeweiligen Einzelfall geeignet und erforderlich erscheinen, um der prognostizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen und zugleich aber auch die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Tatsächlich ist den Richterinnen und Richtern durchaus bewusst, welche logistischen und sonstigen Anstrengungen notwendig sind, um einen friedlichen Ablauf einer Veranstaltung mit größtmöglicher Sicherheit zu gewährleisten. Dabei bleibt ihnen auch nicht verborgen, dass eine Versammlung für jeden Polizeibeamten, jede Polizeibeamtin und die befassten Behördenmitarbeiter ebenso wie für Anwohner, Versammlungsteilnehmer und Gegendemonstranten mit erheblichen persönlichen Strapazen und im Einzelfall auch mit Risiken verbunden sein kann. Um eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung zu verbieten oder das Versammlungsrecht einzuschränken, braucht es jedoch für jede einzelne Versammlung im Vorfeld konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen, die auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinweisen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Oktober 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 20:50 Uhr

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