Eine Linde steht an einem ehemaligen Grenzweg bei Geisa an der Landesgrenze zu Hessen in der Rhön.
Der ehemalige Grenzweg bei Geisa Bildrechte: dpa

Keine digitalen Karten erhalten Abgeordneter geht gegen das "Grüne Band"-Gesetz vor

Der parteilose, frühere AfD-Landtagsabgeordnete, Jens Krumpe geht vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen das "Grüne Band"-Gesetz vor. Je nach rechtlicher Bewertung könnte das in letzter Konsequenz zur Unwirksamkeit des Naturschutzgesetzes führen. Das Thüringer Umweltministerium räumt dem Vorstoß jedoch keine Chancen ein.

Eine Linde steht an einem ehemaligen Grenzweg bei Geisa an der Landesgrenze zu Hessen in der Rhön.
Der ehemalige Grenzweg bei Geisa Bildrechte: dpa

Aus Sicht des Politikers Jens Krumpe war das Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig. Seine Abgeordnetenrechte seien verletzt worden, sagte Krumpe MDR THÜRINGEN. In der Antragsschrift in dem so genannten Organstreit führt Krumpe das auf mehr als 30 Seiten aus. Er habe vergeblich vor Verabschiedung des "Grüne Band"-Gesetzes versucht, die zugrundeliegenden digitalen Landkarten zu erhalten. Das sei ihm mit Verweis auf den Datenschutz verwehrt worden. Krumpe hält diese Argumentation für rechtlich nicht haltbar. Die vom Umweltministerium vorgelegten Karten für das "Grüne Band" seien zu ungenau gewesen, um die einzelnen betroffenen Grundstücke zu identifizieren.

Jens Krumpe
Der parteilose Landtagsabgeordnete Jens Krumpe bekam die von ihm geforderten digitalen Landkarten nicht. Darum geht er gegen das Thüringer Gesetz zum "Grünen Band" vor. Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Sein Ansatz sei jedoch gewesen, Flächen ohne Naturschutzwert, wie beispielsweise Parkplätze und Gleisanlagen, herauszuarbeiten. Letztlich sei er gehindert worden, auf Basis aktueller, detaillierter Karten einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zu erstellen. Entsprechende Anfragen und Beschwerden während des Gesetzgebungsverfahrens an das Umweltministerium, die Thüringer Staatskanzlei und das Landtagspräsidium haben laut Krumpe ebenfalls nicht zum Einlenken geführt. Das Ministerium habe ihm stattdessen mitgeteilt, er solle sein Anliegen als "Kleine Anfrage" im Landtag einbringen, so der Parlamentarier. Das sei aber schon aufgrund der vorgegebenen Beantwortungsfristen zeitlich nicht möglich gewesen.

Ministerium sieht Streit gelassen entgegen

Das Umweltministerium sieht dem Streit vor dem Verfassungsgerichtshof gelassen entgegen und fürchtet keine negativen Auswirkungen auf das "Grüne Band"-Gesetz. Der Sprecher des Ministeriums sagte MDR THÜRINGEN, die Behörde halte die Vorwürfe des Landtagsabgeordneten Jens Krumpe für unzutreffend. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens sei Krumpe mitgeteilt worden, statt informelle E-Mails an das Ministerium zu senden, die förmlichen Verfahren einzuhalten, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Auch habe es dazu ein Telefonat zwischen Krumpe und dem Umweltstaatssekretär gegeben. Eine förmliche Anfrage habe der Abgeordnete jedoch bis heute nicht gestellt.

"Grünes Band" ist seit 2018 "Nationales Naturmonument"

Der Landtag hat das Gesetz am 9. November 2018 beschlossen und damit das "Grüne Band" in Thüringen als Nationales Naturmonument unter Schutz gestellt. Es ist gut 760 Kilometer lang und verläuft zwischen der heutigen Landesgrenze und dem ehemaligen DDR-Kolonnenweg. Der einstige Grenzstreifen ist zwischen 50 und 200 Metern breit. Damit ergibt erstreckt sich das Naturschutzgebiet auf einer Gesamtfläche von etwa 6.500 Hektar. Das Gesetz ist am 19.12.2018 in Kraft getreten wurde zusammen mit den betroffenen Flurstücken veröffentlicht.

Was bedeutet "Organstreit"? Das Verfahren dient dazu, zu klären, ob der Antragsteller von einem Verfassungsorgan wie der Landesregierung oder des Landesparlaments in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt wurde. Das Thüringer Verfassungsgericht kann dies mit Hinblick auf die Thüringer Landesverfassung überprüfen. Zunächst muss das Gericht jedoch entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. April 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 17:40 Uhr

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3 Kommentare

19.04.2019 15:55 martin 3

Der Abgeordnete fühlt sich in seinen Rechten ungerechtfertigt beschnitten und will eine Klärung auf dem Klageweg herbeiführen. Das ist zunächst einmal sein gutes Recht - unabhängig davon, ob seine Motivation möglicherweise auch teilweise anders begründet ist.

Welchen realen Wert ein solches Verfahren entwickelt, wird auch davon abhängen, wie das Gericht mit der Klage umgeht.

18.04.2019 07:58 Paulchen 2

@1 natürlich handelt es sich um ein formales Verfahren, aber wie wollen Sie die Gegensätze sonst austragen?
Mit einer Geheimpolizei, wie in Südamerika? Als Boxkampf wie in Osteuropa?

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