Der Redakteur | 20.11.2020 Warum dürfen Thüringer Läden an Adventssonntagen nicht öffnen?

Warum dürfen die Läden in der Adventszeit nicht ausnahmeweise geöffnet werden? Es geht doch den Innenstadthändlern in der Corona-Krise schon schwer genug? Unser "Redakteur" Thomas Becker erklärt die Problematik.

Die Straße des Friedens in Ilmenau
Tote Hose - und die Einzelhändler blicken voller Sorge auf die Adventszeit. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Sonntagsruhe verdanken wir so ein bisschen Kaiser Konstantin dem Großen. Der lebte vor 1.700 Jahren und war kein Gewerkschafter, sondern maßgeblich an der Festigung des Christentums interessiert. Die Arbeit der Knechte sollte auf ein Mindestmaß reduziert werden, damit die Gottesdienste besucht werden konnten.

Geblieben sind davon heute weder die Knechte, noch der Besuch der Gottesdienste in relevantem Umfang, aber die sonntägliche Ruhe. Und hinzugekommen - es gab einige Zwischenstufen - ist seitdem das Grundgesetz.

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 140 Grundgesetz

Besondere Fürsorge für Verkäufer

Nicht erwähnt ist die Anhebung des Umsatzes in Zeiten der Pandemie. Und da beginnt das Problem. Zwar gelten Ausnahmen im Arbeitszeitengesetz für Rettungskräfte und Krankenhäuser, Gaststätten, diverse Aufführungen, Messen, Volksfeste, Verkehr, Energie, Wasserver- und entsorgung, Rundfunkanstalten, Landwirtschaft bis zu Reinigung und Bewachung, aber die Verkäuferin im Einzelhandel verdient auch in Zeiten von Corona und Kurzarbeit besondere Fürsorge.

Da gucke ich aus Sicht der Beschäftigten so drauf, dass diese Beschäftigten in der jetzigen Situation eher mehr Schutz brauchen und da gehört auch der Sonntagsschutz dazu.

Jörg Lauenroth-Mago, Verdi, Landesfachbereichsleiter Handel

Menschen mit Einkaufstüten in Erfurt
So viele Shopping-Willige wünschen sich die Einzelhändler. (Symbolfoto) Bildrechte: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Nun laufen wir in unseren Innenstädten aktuell Gefahr, dass es bald nichts Schützenswertes mehr geben wird. Wenngleich Verdi darauf verweist, dass das ein Strukturproblem ist und nicht mit verkaufsoffenen Sonntagen aus der Welt geschafft werden kann.

Die angeschobenen Initiativen zur Rettung unserer Innenstadtkultur reichen bis hinaus ins Bundeswirtschaftsministerium und wirken irgendwie ein bisschen schräg, wenn eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu führt, dass ausgerechnet die möglicherweise umsatzstärksten Tage des Jahres wegbrechen.

Und diese Verkettung besteht eben aus dem Grundgesetz und dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz, das im Paragrafen zehn zunächst ziemlich eindeutig ist:

 (1) An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr geöffnet sein.
(2) Der Karfreitag, die Adventsonntage und die übrigen Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen mit Ausnahme wahlweise des ersten oder zweiten Adventsonntags nicht freigegeben werden.

§ 10 Thüringer Ladenöffnungsgesetz
Vor einem leeren Café steht ein Schild. Darauf heißt es: „Ab sofort nur noch alles zum mitnehmen.“ 18 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 20.11.2020 16:40Uhr 17:51 min

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Verkaufsoffene Sonntage sind erfolgreich

Nun fallen die ausdrücklich erwähnten Adventssonntage auch in diesem Jahr ausgerechnet in die Vorweihnachtszeit eines reichlich bescheidenen Jahres. Die Lager sind voll und die Umsätze liegen übers Jahr gerechnet bei 20 bis30 Prozent des normalen, sagt Heinz-Jochen Spilker, der seit zwölf Jahren Vorsitzender vom Citymanagement Erfurt ist, der Vereinigung der Händler und Gastronomen der Erfurter Innenstadt.

Damit Sie auch verstehen, wie sehr wir das bedauern: Wir hatten am 4. Oktober einen verkaufsoffenen Sonntag gehabt und das war der erfolgreichste verkaufsoffene Sonntag, den wir in den vergangenen zehn Jahren hatten.

Heinz-Jochen Spilker, Rechtsanwalt, Vertreter Erfurter Innenstadthändler
In einem Shopping-Center in Greiz mit mehreren Geschäften hängt noch vor dem Advent weihnachtliche Dekoration mit geschmückten Weihnachtsbäumen, die über einer Rolltreppe hängen 13 min
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Ausnahme in einer Ausnahmesituation?

Ausnahmen sind in Paragraf elf des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes geregelt. Und zwar dürfen die Landkreise und die kreisfreien Städte in Einzelfällen solche befristet bewilligen, wenn diese Ausnahmen im öffentlichen Interesse notwendig sind.

Das ist reichlich Gummi, aber die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, Gerichte sind da wenig flexibel. Und Umsatzsteigerungen in der Vorweihnachtszeit fallen eben nicht unter die "Ausnahme im öffentlichen Interesse". Das sehen auch die Befürworter so und befürchten, dass sie nicht durchkommen, wenn zum Beispiel die Gewerkschaft klagt. Und genau das würde passieren, das hat Verdi schon angekündigt.

Sonntagsöffnungen, um vergangene Umsätze wieder reinzuholen und zum Shoppingspaß - dazu ist der Sonntag nicht da. Dafür ist von Montag bis Samstag ausreichend Zeit aus meiner Sicht. Der Sonntag ist geschützt.

Jörg Lauenroth-Mago, Verdi, Landesfachbereichsleiter Handel

Aus Sicht der Händler ist der Sonntag aktuell aber auch kein Tag wie jeder andere. Dass immer mehr Leute ihre Weihnachtseinkäufe im Netz erledigen, das ist bekannt und es werden - das steht zu befürchten - in diesem Jahr noch mehr werden.

Es gäbe eine Menge Umsatz durch Bevölkerungsteile, die wir sonst nicht in der Innenstadt haben. Es gibt ja am Sonntag die Möglichkeit, dass die Familien von außerhalb in die Innenstadt kommen. Das ist nicht das Normalpublikum, das von Montag bis Samstag sowieso in der Innenstadt ist.

Heinz-Jochen Spilker

CDU-Fraktion will Ladensöffnungsgesetz ändern

Nun sind unsere Gesetze nicht von Himmel gefallen und der Gesetzgeber könnte diese ändern, wenn er eine Mehrheit fände. Damit wären wir direkt im Thüringer Landtag, der ja auch für das Ladenöffnungsgesetz in Thüringen verantwortlich ist. Deshalb gibt es auch eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion, das Gesetz entsprechend zu ändern und zwar schnell.

Wir haben im Plenum einen Gesetzentwurf in der ersten Lesung besprochen und in die Ausschüsse verwiesen und das geht es darum (...), dass für die verkaufsoffenen Sonntage der Anlassbezug wegfallen soll. Es sollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage werden, es soll auch an der Zeit festgehalten werden, wo sie stattfinden sollen.

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Dieser Anlassbezug ist aktuell das größte Hindernis und die damit verbundenen bürokratischen Hürden sind es grundsätzlich, sagt Andreas Bühl und verweist auf den Aufwand mit Fotodokumentationen und so weiter, der nötig ist, um einen verkaufsoffenen Sonntag zu belegen.

Die Thüringer Landesregierung sieht allerdings keine große Hoffnung und hat - so heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme - die Möglichkeiten für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2020 sehr intensiv geprüft.

Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvizechef 8 min
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Die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne konkreten Anlass ist allerdings rechtlich nicht möglich. Dem entgegen stehen zum einen das Thüringer Ladenöffnungsgesetz und zum anderen die Rechtsprechung verschiedener Gerichte. Daran ist die Landesregierung gebunden.

Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit

Nun hatte das Thüringer Sozialministerium gemeinsam mit einigen kreisfreien Städten, Landkreisen und den kommunalen Spitzenverbänden Konzepte erarbeitet, die mit Blick auf den Infektionsschutz Weihnachtsmärkte ermöglicht hätten und diese wären eben Anlass genug gewesen für verkaufsoffene Sonntage. Doch am Ende wurde nach Abwägung aller Möglichkeiten und mit Blick auf die aktuellen Zahlen davon Abstand genommen.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage sind die meisten Weihnachtsmärkte in Thüringen abgesagt, demzufolge entfällt die Rechtsgrundlage für die verkaufsoffenen Sonntage.

Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit

Sonntags-Schutz oder Belebung der Innenstädte?

So ein wenig biegt dabei die Landesregierung auch auf Gewerkschaftslinie ab und betont ausdrücklich den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Sonn- und Feiertagen. "Diese Tage sollen der Erholung dienen", heißt es wörtlich. Gleichwohl verweist man auf die Notwendigkeit der Belebung der Innenstädte. Ein Teufelskreis in einer urchristlichen Jahreszeit.

Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2020. Darin wurde die Verordnung der kreisfreien Stadt Gera zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus besonderem Anlass als unzulässig bewertet.

Ein Vertrauensschutz der von der Ladenöffnung begünstigten Händler ist nicht zu erkennen. Auch deren ökonomisches Interesse, einen gewissen wirtschaftlichen Ausgleich für die infolge der coronabedingten infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen erlittenen Umsatzeinbußen (was im Übrigen nicht für alle Händler zutrifft) zu erlangen, vermag ersichtlich nicht die verfassungsrechtlich geschützte Position der Antragstellerin und deren im Verkauf beschäftigten Mitglieder gleichberechtigt entgegenzutreten.

Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2020 (Aktenzeichen 3 EN 643/20)

Doch auch das will die CDU so nicht stehen lassen und verweist darauf, genau dieses Urteil in der Formulierung des eigenen Gesetzentwurfs sehr wohl beachtet zu haben. Und mehr noch. Der Blick ins ferne Saarland soll den Entwurf auch in Thüringen gerichtsfest machen.

Wir haben in unserem Entwurf eine erprobte Formulierung, die in Saarland schon Gesetzeskraft erlangt hat und auch schon gegen Klagen bestanden hat.

Andreas Bühl

Doch selbst, wenn sich im Landtag eine Mehrheit finden würde für den Entwurf der CDU: Nächste Woche tagt der Ausschuss das nächste Mal, regulär böte der 18. Dezember die nächste Möglichkeit, im Parlament darüber abzustimmen. Und da der Heilige Geschenkeabend in diesem Jahr auf den 24. Dezember fällt, bliebe ohne Einschub zusätzlicher Wochen, nur ein einziger Sonntag übrig.

Doch das nächste Frühjahr kommt und damit kommen auch neue Termine, die für einen solchen verkaufsoffenen Sonntag infrage kämen, so Andreas Bühl. Wenn es da mit weniger Bürokratie abliefe, wäre den Händlern ja auch schon geholfen. Ein Weihnachtswunder wird aber trotzdem immer noch gern genommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 20. November 2020 | 16:40 Uhr

9 Kommentare

pkeszler vor 1 Wochen

" Und welcher Kunde geht schon freiwillig in Geschäfte, wenn man solche "Auflagen" erfüllen muss? Ich jedenfalls nicht."
Heute ist Totensonntag und wer unbedingt an die frische Luft gehen muss, sollte statt in Geschäfte lieber mal auf den Friedhof gehen und den verstorbenen Angehörigen gedenken. Das ist jedenfalls viel billiger.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 1 Wochen

Ich gestatte mir - auch für die Thüringen CDU und alle anderen, die sie mit ihrer Arbeit unterstützen will - einen Verweis auf das, was die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zum Advent schreibt:

„ Advent — Vorweihnachtszeit —
das ist eine besinnliche Zeit der Vorfreude und Vorbereitung, der Stille und der Erwartung. Vier Kerzen am Adventskranz, vier Adventssonntage zwischen dem Ewigkeitssonntag und dem Heiligen Abend stimmen ein auf das große Weihnachtsfest.

Aber wie ist das in diesem Corona-Jahr, in dem alles anders ist ? “


...nun, wie das der Papst ( also die katholische Kirche ) in diesem Jahr 2020 sieht, müßten Sie ihn mal persönlich fragen. Wahrscheinlich wird er an den Advents-sonntagen (warum eigentlich nur vier ?) auch nicht „shoppen“ gehen,
sondern ganz einsam seine Messen im Petersdom feiern (müssen)...

Zum Glück ist aber heute erst einmal Ewigkeitssonntag - da bin
ich am elterlichen Grab🪦auf dem Hauptfriedhof - und hoffe
auf einen offenen Blumenladen. ✝️

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 1 Wochen

Dann hab ich das als „ Wahlbayer(in) und Wahlmittelfraenkin (?) “
als MAENNNLEiN mit Thüringer Wurzeln ja völlig richtig gemacht !
🇧🇭

...und bitte,liebes mdr-Team, ich kopiere nicht so einfach — ich schreibe ab,
jeden Buchstaben einzeln, denn ich bin nämlich auch gelernter Handwerker und ehemaliger Geschäftsführer in Arnstadt, der aber an seiner Berufs-ausübung in Thüringen seit 2006 gehindert wird — vom Bundesrecht !!

...doch das, liebe KiNDER und liebe junge Union,
ist ein „anderes Märchen“ und soll ein andermal
erzählt werden ! 🤴 😎 🤷‍♂️