Der Redakteur | 29.06.2020 Warum dürfen Gütersloher nach Thüringen - aber nicht in andere Bundesländer?

Christina Frischkemuth fragt sich, warum die Bewohner aus dem Raum Gütersloh ohne Beschränkungen nach Thüringen einreisen dürfen, aber nicht in andere Bundesländer? Unser Redakteur Thomas Becker hat dazu recherchiert.

Gütersloh steht auf einem Ortsschild
Trotz des Infektionsgeschehens bei der Firma "Tönnies" sind Touristen aus dem Kreis Gütersloh in Thüringen willkommen. Andere Bundesländer verhängen hingegen Einreisebeschränkungen. Bildrechte: dpa

Thüringen - dieses kleine zänkische Bergvolk ist mal wieder auf einem Sonderweg unterwegs. So zumindest sieht es aus. Fakt ist aber, Thüringen bewegt sich im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und auf der Linie, die Bodo Ramelow viel Kritik eingebracht hat. Nämlich, dass wir all unser Tun möglichst auf das Infektionsschutzgesetz zurückführen. Schließlich ist das ja auch für Gefahren wie diese geschaffen worden. Wir bekämpfen die Pandemie jetzt quasi mit Bordmitteln, also nicht mehr mit der großen Keule von oben aus dem Ministerium oder dem Kanzleramt. Und diese Bordmittel sind auch nicht ohne.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt (…), so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, (…) sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. (…)

§ 28 Schutzmaßnahmen  - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Die Menschen in Neustadt am Rennsteig haben das schmerzvoll erfahren müssen, sie waren tagelang in Quarantäne unter Verweis auf eben jenen Paragrafen. Nun ist die Infektionslage in Gütersloh derzeit ganz offenbar so, dass das zuständige Gesundheitsamt keine Veranlassung sieht, seine Bürger an der Ausreise zu hindern. So wie es einst die Polizeiwagen in Neuhaus am Rennsteig taten, weil es das zuständige Landratsamt des Ilm-Kreises am 22. März verfügt hatte. Laut Mitteilung des Landkreises Gütersloh wurden in den sieben Tagen zwischen dem 19. bis 25. Juni, 55 Fälle in der "übrigen Bevölkerung" bekannt, also bei denen, die keinen direkten Bezug zur Firma Tönnies haben. Das entspricht 15 Neufälle pro 100.000 Einwohner und ist weit weg von den 55. Die Menschen aus dem Fleischwerk, deren Tests die Zahlen nach oben getrieben haben, befinden sich alle in Quarantäne und nicht auf dem Weg in den Urlaub. Im Umkehrschluss bedeutet das für die Thüringer Landesregierung: Die Gütersloher werden behandelt wie andere Bundesbürger auch.

Bodo Ramelow
Im Telefoninterview erklärt Ministerpräsident Bodo Ramelow, warum er keine Einreisesperre für Bürger aus dem Landkreis Gütersloh erlassen hat. Bildrechte: dpa

Wer Erkrankungsanzeichen hat, darf nicht beherbergt werden. Das gilt in ganz Deutschland. Das ist der allgemeine Rahmen. Und wer aus einer Region kommt, in der es ein diffuses Ausbruchsgeschehen gibt, dann hat das Gesundheitsamt dort den Lockdown zu beschließen und wir werden uns an diese Regelungen halten.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Spontanheilungen sind nicht zu erwarten

Der Nachbarlandkreis von Gütersloh ist gerade wieder unter die magische Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gerutscht und man darf durchaus mutig prognostizieren, der reisende durchschnittliche Warendorfer ist noch genauso infektiös wie am Tag zuvor. Oder eben auch nicht. Die Gesundheitsämter vor Ort müssten in die Lage versetzt werden, das zu tun, was der Gesetzgeber verlangt, nämlich die "zuständige Stelle für Entscheidungen zu sein", argumentiert Bodo Ramelow. Schließlich muss eine Entscheidung, andere Menschen in ihren Grundrechten einzuschränken, auch gerichtsfest sein. Das setzt aber voraus, dass ein entsprechendes Infektionsgeschehen in dem betroffenen Landkreis vorliegen muss. Ob das mit einem Schlachthof gegeben ist, dessen Mitarbeiter und deren Kontaktpersonen längst ermittelt sind, das bezweifelt die Thüringer Landesregierung offenbar gemeinsam mit dem Landkreis Gütersloh, sonst hätte man dort ja anders gehandelt.

Eine Zeitlang hatten wir das Gefühl, dass mit Greiz und mit Sonneberg deutschlandweit auch so umgegangen worden ist. Es geht aber nicht um Greiz, Sonneberg, Gütersloh oder Warendorf, sondern es geht darum, dieses Virus einzudämmen und uns nicht gegenseitig zu überbieten, wer sich noch lauter über ein Bundesland beklagt.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
Ein Mitarbeiter der Tönnies Security steht vor einem geöffneten Werkstor des Fleischverarbeiters in Rheda-Wiedenbrück.
Im Tönnieswerk kam es zu einem großen Coronaausbruch, der nicht nur die Fleischindustrie, sondern auch den ganzen Landkreis Gütersloh in Misskredit brachte. Bildrechte: dpa

In dieser Argumentation entstehen überraschende Allianzen. Der Entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Christian Hoffmann drängt darauf, die Einschränkungen und Reisewarnungen differenzierter zu sehen. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hält er für "maßlos", weil zum Beispiel Regionen oder Inseln, obwohl sie überhaupt kein Infektionsgeschehen haben, pauschal mit abgestraft werden. Die so entstandene rot-gelbe "Koalition" stört ihn dabei nicht.

Ja das ist ungewöhnlich, aber ich bin immer dafür, Fachfragen nicht zum politischen Spielball zu machen. Hier ist die Zuständigkeit eigentlich völlig klar. Und wir haben jetzt ein Infektionsgeschehen, das ist für die Landkreise beherrschbar. Und die Landkreise müssen selbst entscheiden, ob sie eine Ausreisesperre für ihre Bürger machen, ja oder nein.

Christian Hoffmann, Entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Umgang mit der Dauerwelle

Da sind wir wieder beim Paragrafen 28 des Infektionsschutzgesetzes und bei der Frage, wie wir künftig mit der "Dauerwelle" umgehen werden, wie der Virologe Hendrik Streeck unsere momentane Situation bezeichnet hat. Nun gilt allerdings das deutsche Infektionsschutzgesetz nur in Deutschland und in anderen Ländern ist man unter Umständen noch nicht ganz so erfolgreich mit den Anti-Corona-Maßnahmen. Während Südkorea als vorbildlich, aber auch vorsichtig angesehen wird, sieht es in den USA ganz anders aus. Dort sucht der Präsident noch seine Maske und nicht einmal die Sonne im Sunshine-State Florida vermag das Virus zu bezwingen. Wenn es denn also die Abstandsregeln sind, die uns ein relativ normales Leben ermöglichen, dann sei es so. Aber bitte nur bis zu einer wirksamen Impfung oder bis zur gesicherten Erkenntnis, dass sich das Virus in eine harmlose Variante verwandelt hat. Stichwort Grundrechteeinschränkung. Der Thüringer Weg ist bis dahin nicht anderes als ein juristisch nachvollziehbarer Teil neuer Normalität.

Ich werbe dafür, dass wir nicht mehr mit Angst argumentieren. Ich habe keine Angst vor Menschen aus Gütersloh. Ich habe Angst vor Firmen, die Mitarbeiter arbeiten lassen unter erbärmlichen Bedingungen und dann das Virus unter diesen erbärmlichen Bedingungen zwischen denen, die sowieso schon die Schwächsten sind, ausbreitet. Und diese dann noch obendrauf zu stigmatisieren, das halte ich für den falschen Weg.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 29. Juni 2020 | 16:00 Uhr

7 Kommentare

Stealer vor 13 Wochen

@Erichs Rache: Fällt Ihnen nichts besseres ein als auf die Namen mit einer primitiven Unterstellung/Beleidigung zu antworten? Wieso sollte ich meinem Land schaden? Zudem haben Sie mit den genannten Personen rein gar nichts zu tun. Wenn ich mir Ihre üblichen Kommentare anschaue, sieht da wenig nach dem Geist der Aufklärung oder fortschrittlichem Denken aus.

Wenn Sie der Bemerkung des MDR-Teams danken, sollte Ihnen eigentlich aufgefallen sein, dass schon allein Ihr erster Kommentar nichts mit dem Thema zu tun hat.

Es ist nicht problematisch, dass Menschen aus Gütersloh hierher kommen, solange die Vorschriften eingehalten werden. Dafür sorgt neben den Ausführungen von Herrn Becker auch der gesunde Menschenverstand.

Erichs Rache vor 13 Wochen

@Stealer

Lassen Sie Ihr Statement "Gehen Sie mal in sich" und vor allem lassen Sie Goethe, Schiller, Luther, Fichte, Haeckel, Schott aus dem Spiel. Das waren noch Aufklärer und Denker, die haben Ihr Land nicht wie Sie "runterkommen lassen"

Stealer vor 13 Wochen

@Critica: Dass es momentan nur eher wenige Infizierte gibt, hat seinen Grund - Einschränkungen. Und diese bleiben hoffentlich, wenn auch mit Lockerungen, bis es zuverlässige Medikamente bei schweren Fällen und Verhinderung von Nachfolgeschäden bzw. einen Impfstoff gibt. Die App verfolgt Sie zudem nicht - sie ist relativ simpel.

@Erichs Rache: Natürlich. Goethe, Schiller, Luther, Fichte, Haeckel, Schott... Aber darauf wollten Sie sicher nicht hinaus. "Fremde"... wo fängt das bei Ihnen eigentlich an? Dorf, Stadt, Region, Land, Kontinent? Aussehen, Herkunft, Bildung, Lebensweg und -einstellung? Dialekt, Sprache, Religion, Tradition? Vermögen, Beruf, gesellschaftliche Stellung, Macht? Persönlichkeit, Charaktereigenschaften, Umgangsformen, Sympathie?

Gehen Sie mal in sich.