Gesetze, Entscheidungen, Investitionen Wo die Regierungskrise Thüringen lähmt

Wo stockt es im Freistaat Thüringen? Kommunen, Verbände und Wirtschaft befürchten großen Schaden nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl - und fordern schnelle Handlungsfähigkeit. Die Ministerien verweisen dagegen auf einen funktionierenden Beamtenapparat.

von Sascha Richter

Ein Radfahrer fährt an der Staatskanzlei Thüringen in Erfurts vorbei
Thüringer Staatskanzlei in Erfurt: Wie geht es weiter? Bildrechte: dpa

"Was ist da los bei euch in Thüringen?" Deutschland blickt in diesen Tagen gespannt und oft auch ungläubig auf den Freistaat. In Thüringen selbst sieht das nicht anders aus. Seit der Wahl samt anschließendem Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich geht bei Kommunen, Verbänden und in der Wirtschaft die Sorge um, dass wichtige politische Entscheidungen auf der Strecke bleiben. Und noch schlimmer, Thüringen überhaupt irreparablen Schaden genommen hat.

Vietnamesische Fachkkräfte im Gesundheitsbereich
In der Gesundheit und Pflege sucht Thüringen auch in Vietnam Fachkräfte. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

So gingen in der vergangenen Woche Thüringer Sozialverbände an die Öffentlichkeit und forderten "schnellstens eine handlungsfähige Regierung". Denn: Awo, Caritas, Diakonie, DRK, die Jüdische Landesgemeinde und Der Paritätische warten auf "wichtige Weichenstellungen und Entscheidungen", heißt es. Die Regierungskrise könne wichtige Projekte gefährden - beispielsweise im Pflegebereich.

Auf der Suche nach Fachkräften wirbt der Freistaat seit einigen Monaten in Vietnam. Im Herbst 2019 konnten laut Ministerium auch 14 junge Menschen aus dem Land für eine Berufsausbildung zum Altenpfleger gewonnen werden. Gespräche über weitere Projekte gebe es derzeit. Doch angesichts der Thüringen-Krise befürchten die Sozialverbände nun, dass das Projekt auf Eis gelegt wird.

Sozialministerium in Thüringen sieht keine Probleme

Zwar versichert das zuständige Sozialministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, dass das gegenwärtige Regierungsvakuum künftige Projekte zur Gewinnung von Pflegepersonal nicht gefährde. Dennoch bereitet den Sozialverbänden das Geschehen im Erfurter Regierungsviertel weiter Kopfzerbrechen.

Frieder Weigmann, Sprecher der Diakonie Mitteldeutschland, sagt: "Viel in unserer Arbeit funktioniert über Verhandlungen mit Ministerien und Fraktionen." Momentan sei der normale Geschäftsweg gestört. Unklar sei zudem, wer das Ministerium künftig führe. "Wir haben Ideen und Angebote, die den Menschen in Thüringen helfen können - aber mit wem sollen wir darüber reden?", fragt Diakonie-Chef Christoph Stolte.

Wo der Thüringer Landtag zustimmen muss

Finanziell gesehen macht den Sozialverbänden die Regierungskrise weniger Probleme. Der Haushalt für 2020 wurde beschlossen, das Geld ist da. Die Ministerien sowie die Staatskanzlei bemühen sich in diesen Tagen mitzuteilen, dass unter der Führung rot-rot-grüner Staatssekretäre normal weitergearbeitet werde. Geht es um wichtige Entscheidungen oder Investitionen in die Zukunft, scheint so manches aber zu stocken. Bestes Beispiel ist die jüngste Bundesratssitzung, bei der die vier Thüringer Plätze leer blieben.

Ein weiteres Beispiel ist das neue, von Rot-Rot-Grün eingeführte Sportfördergesetz, das vom Landsportbund sehr begrüßt wird. Seit diesem Jahr können Vereine Sportstätten für Training und Wettkampf kostenfrei nutzen, solange kein Eintritt verlangt wird. Davor mussten viele Vereine Nutzungsgebühren an die Städte und Gemeinden zahlen. Als Ausgleich will das Land den Städten und Gemeinden dafür nun mit fünf Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen.

Sportfördergesetz erneut in den Landtag

Michael Brychcy
Michael Brychcy ist froh, dass es für 2020 bereits einen Haushalt gibt. Bildrechte: dpa

Doch beim neuen Sportfördergesetz gibt es ein Problem. Um den Schulsport abzusichern, nutzen Landkreise als Schulträger die Turnhallen der Städte und Gemeinden. Dafür beteiligen sie sich an den Kosten. Bei den Kommunen herrscht nun Ungewissheit darüber, ob sie das überhaupt noch dürfen. Da Sporthallen jetzt grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssten, dürfte auch kein Geld mehr von den Landkreisen in Richtung Gemeinden fließen.

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, sagt, das Gesetz müsse nun nachjustiert werden. Auch dem zuständigen Sportministerium ist die Problematik nach eigener Auskunft bekannt. Allein: Eine Gesetzesänderung erfordert eine Abstimmung im Parlament - und wegen der politischen Blockade fürchten die kommunalen Spitzenverbände, dass sich die Causa monatelang hinziehen könnte. Bis dahin müssten die Kommunen mit der rechtlichen Unsicherheit leben.

Kommunen warten auf Hunderte Millionen Euro

Für die Kommunen geht es aber auch um sehr viel Geld: Die Stadt Erfurt bangt nach eigener Auskunft um das kommunale Investitionsprogramm für Schulen. 16 Millionen Euro wollte Rot-Rot-Grün demnach beisteuern.

In den Ausschüssen des Landtags werden gegenwärtig zwei große Investitionsprogramme behandelt. Der Entwurf von Rot-Rot-Grün sieht zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 568 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre vor. Ein Entwurf der CDU-Fraktion will die Kommunen in diesem Jahr einmalig mit 168 Millionen zusätzlich unterstützen. Brychcy sagt, "das Investitionsprogramm hängt in der Pipeline - und niemand weiß, wie es weitergeht".

Immerhin könnte in dieser Frage Bewegung kommen: Im Vorfeld eines Treffens zwischen Rot-Rot-Grün und CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, sich mit der Union über das Investitionsprogramm und den kommenden Landeshaushalt verständigen zu wollen.

Schaden für Thüringens Wirtschaft?

Schwer kalkulierbar sind die Folgen der Regierungskrise für Thüringens Wirtschaft. Kurzfristige Auswirkungen seien noch nicht spürbar, sagt Ute Zacharias vom Verband der Thüringer Wirtschaft. Allerdings sorge man sich um den immateriellen Schaden. "Ich denke, es ist ein Imageschaden für Thüringen entstanden", sagt Zacharias. Unsicherheit sei immer schlecht. Wirtschaft benötige stabile Bedingungen.

Jena von oben mit Eichplatz, Friedrich-Schiller-Universität und Intershop-Tower
Skyline von Jena: Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte ist auf Fachkräfte angewiesen. Bildrechte: imago images / Karina Hessland

Nach der Wahl Kemmerichs kam aus der Wirtschaft schnell der Ruf nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung. Als eine der ersten kritischen Stimmen meldete sich Jena-Wirtschaft zu Wort, die Wirtschaftsförderung der Saalestadt. Die Wahl Kemmerichs wurde als "politischer Dammbruch nach rechts" bezeichnet. Geschäftsführer Wilfried Röpke spricht von einem "verheerenden Signal". Gerade Jena lebe von Weltoffenheit und sei auf Fachkräfte aus aller Welt angewiesen. Das Ansehen Thüringens habe "durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Hilfe einer rechtsextremen Partei einen unabsehbaren und womöglich irreparablen Schaden erlitten".

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2020, 19:14 Uhr

3 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 7 Wochen

...immerhin: beim Abschuß der Wölfe in Ohrdruf lähmt die Krise nicht - hab‘ ich soeben in einem anderen mdr-Beitrag gelesen. Aber wahrscheinlich wird hier
„nur“ eine gesetzliche Vorgabe des Landtags aus der vorherigen Legislatur
durch das Umweltministerium noch durchgesetzt ?!

Simone vor 7 Wochen

Die AfD hat mit ihrer Entscheidung bei der MP Wahl vor allem gezeigt, dass ihr nichts an konstruktiver Politik liegt und dass ihr die Interessen des Landes Thüringen ziemlich am Arsch vorbei gehen. Letztendlich ist diese Wahlentscheidung wie die gesamte Politik der AfD in meinen Augen vor allem destruktiv und darauf ausgerichtet negative Stimmungen aufzugreifen und zu verstärken. Die AfD weiß zwar über alles zu motzen, verbiegt die Wahrheit bei ihrer Kritik dabei oft bis zur offenen Lüge und sagt in keinster Weise, wie sie das Kritisierte besser machen würde.

Warum die EZB ihre Zinspolitik wegen deutscher Rechtsextremisten anpassen sollte und was dies für Auswirkungen auf die Wirtschaft Europas und den Wohlstand von uns Deutsch hätte wird dabei ebensowenig angesprochen, wie die Frage nach der Umsetzung eines schnelleren Digitalausbaues, wenn zwar Geld bereitgestellt, aber schlicht und ergreifend die ausführenden Fachfirmen massiv mit Aufträgen überlastet sind.

Mario Hana vor 7 Wochen

Den Pfusch, den RRG mit dem Sportfördergesetz betrieben hat kann doch der Landtag auch so korrigieren. Dazu braucht man keine Regierung, Gesetze kann jede Fraktion einbringen.

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