Live-Blog Steinmeier: Wahl in Thüringen hat Demokratie lächerlich gemacht

Kritik vom Bundespräsidenten, eine Großspende für die AfD, Richtungssuche in der CDU und Kandidatenvorschläge aus dem Bund: Die Wahl des Ministerpräsidenten hält Thüringen weiter in Atem. Der Live-Blog vom Dienstag zum Nachlesen.

Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich kritisch zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert. Bildrechte: dpa

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Am Mittwoch sind wir wieder mit aktuellen Informationen aus Thüringen für Sie da. Zur Startseite von MDR THÜRINGEN.

20:00 | Steinmeier: Wahl in Thüringen hat Demokratie lächerlich gemacht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag in der vergangenen Woche mit scharfen Worten kritisiert.

Bei einem Abendessen zu Ehren des früheren Bundespräsidenten verwies er laut Redemanuskript auf Joachim Gaucks Interventionsversuche zur Regierungsbildung im Januar. Gauck habe damals noch nicht wissen können, "dass die Wahl des Ministerpräsidenten missbraucht werden könnte, um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben", sagte Steinmeier.

Gauck hatte insbesondere an die CDU appelliert, Regierungsfähigkeit nicht zu behindern und sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zu einem Abendessen getroffen. "Politik muss auch in schwierigen und hochkomplexen Situationen handlungsfähig werden, sonst wird sie ein Treiber für Frust und für die Sehnsucht nach einem 'starken Mann'", sagte Gauck damals dem Evangelischen Pressedienst.

17:55 | Lindner-Vorschlag stößt weitgehend auf Ablehnung

Der jüngste Vorschlag des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner stößt in Thüringen weitgehend auf Ablehnung. Lindner hatte den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Stefan Kaufmann, als unabhängigen Übergangsministerpräsidenten vorgeschlagen.

Stefan Kaufmann, der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts
Stefan Kaufmann, Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, war am Dienstag von Christian Lindner (FDP) als Ministerpräsident ins Spiel gebracht worden. Bildrechte: dpa

Thüringens Linksfraktions-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte den Vorstoß als Ablenkungsmanöver. Sie schätze zwar Stefan Kaufmann, aber sie wisse nicht, was ihn als Ministerpräsidenten qualifizieren sollte.

Der Thüringer AfD-Sprecher Torben Braga sprach sich grundsätzlich gegen eine Übergangsregierung aus. Wie Braga weiter sagte, wird die AfD einen möglichen eigenen Ministepräsidentenkandidaten "zu gegebenem Anlass" vorstellen.

Auch die Thüringer SPD lehnt Lindners Vorschlag ab. Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, man unterstütze die Kandidatur von Bodo Ramelow.

Die Thüringer FDP nahm den Vorstoß von Lindner mit Überraschung auf. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag sagte, eine unabhängige Person in der Funktion eines Übergangsministerpräsidenten wäre durchaus denkbar. Dass aber jetzt schon Namen gehandelt werden, ist nach Ansicht von Montag zu früh.

16:42 | Gedenkstätte Buchenwald: "Ein Hauch von Weimar" über dem Land

Die Gedenkstätte Buchenwald würde Thomas Kemmerich nicht als Vertreter des Freistaates Thüringen an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen, sollte er im April noch kommissarischer Ministerpräsident sein. Gedenkstättenleiter Volkhard Knigge sagte der Tageszeitung Neues Deutschland: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann."

Lange Zeit hätte es in Deutschland einen Konsens darüber gegeben, dass man nicht mit neofaschistischen und neonazistischen Parteien zusammen arbeitet, sagte Knigge. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe er deshalb als "einen tiefen Einschnitt" erlebt.

Das KZ Buchenwald war am 11. April 1945 von der US-Armee befreit worden. Anlässlich dessen finden vom 3. bis 11. April Gedenkveranstaltungen in Weimar, der Gedenkstätte Buchenwald und in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora statt.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels war von einem "Zutrittsverbot" für Thomas Kemmerich die Rede. Das trifft nicht zu. Wir bitten das zu entschuldigen.

16:24 | Wie die CDU Thüringen das Vertrauen der Wähler verlor

16:15 | Über 770 Parteieintritte bei der Linken

Seit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten verzeichnet die Linkspartei einen ungewöhnlich großen Zulauf. Seit letztem Mittwoch sind 770 Menschen in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin mit. Allein der Thüringer Landesverband verzeichnete rund 110 Neueintritte. Deutschlandweit hat die Partei rund 61.000 Mitglieder.

16:06 | CDU Kreisvorstand Sonneberg fordert Rücktritt Mohrings

Der Kreisvorstand der CDU Sonneberg drängt Mike Mohring zum Rücktritt. Dies geht aus einem Schreiben des Kreisvorstandes an seine Mitglieder hervor. "Nur mit einem inhaltlicher und personeller Neuanfang könne die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die CDU wieder hergestellt werden", heißt es wörtlich. Neben dem Rücktritt fordert der Kreisvorstand Sonneberg auch die Einberufung eines Landesparteitags.

15:52 | FDP-Chef Lindner schlägt unabhängigen Ministerpräsidenten vor

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Christian Lindner Bildrechte: dpa

Christian Lindner (FDP) hat den Thüringer Verfassungsgerichtspräsidenten Stefan Kaufmann als neutralen Übergangs-Regierungschef in Thüringen vorgeschlagen. So könnten schnell Neuwahlen herbeigeführt werden, um die Situation in Thüringen zu beruhigen, sagte Lindner. Unterstützung erhielt er dabei von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird" sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin.

15:33 | Thüringer AfD erhält 100.000 Euro von Berliner Millionär

Die Thüringer AfD um Björn Höcke hat eine Spende in Höhe von 100.000 Euro von dem Berliner Millionär Christian Krawinkel erhalten. Wie aus einem Bericht des Tagesspiegel hervorgeht, hat sich Krawinkel durch die politischen Ereignisse in Thüringen veranlasst gefühlt, das Geld zu spenden. Weitere Angaben zu seinen Gründen wollte er nicht machen. Der Bild-Zeitung sagte er noch, es gehe ihm um "mehr Demokratie".

Die Spende wurde am Dienstag auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dort müssen alle Spenden über 50.000 Euro angezeigt werden. Laut AfD Thüringen ist die Spende inzwischen auch in Thüringen angekommen. Christian Krawinkel betreibt eine Unternehmensverwaltung in Berlin und ist Bauunternehmer im Bereich Hotel-, Büro- und Wohnobjekte.

15:16 | Hofreiter kritisiert Umgang der CDU mit der Linkspartei

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CDU für ihre Weigerung in Thüringen mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten kritisiert. Es gehe darum, die Stabilität unserer Demokratie zu verteidigen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Linkspartei stehe klar innerhalb des demokratischen Systems. Demokraten müssten dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kommt.

14:10 Uhr | Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

Thomas Kemmerich.
Thomas Kemmerich verzichtet diesen Freitag auf den Weg zum Bundesrat. Bildrechte: dpa

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird diesen Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. "Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren", begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein. 

Thüringen hat im Bundesrat vier Stimmen. Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), forderte Kemmerich auf, das Land im Bundesrat zu vertreten: "Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig." Der Bundesrat wird sich Freitag mit der Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs, dem Abschuss von Wölfen und der Straßenverkehrsnovelle beschäftigen - Themen, die in der Vergangenheit von politischer Relevanz auch in Thüringen waren. 

13:28 Uhr | CDU-Sozialflügel fordert Beschluss gegen Werteunion

Der CDU-Sozialflügel geht auf Konfrontationskurs zur konservativen Werteunion und fordert einen Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte in einer Mitteilung an die CDU-Spitze, die "Unvereinbarkeit" zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU "durch einen Beschluss deutlich zu machen". "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", heißt es weiter. Wer sich zum christlichen Menschenbild bekenne, solle die Werteunion verlassen und "in den Schoß der CDU zurückkehren".

Die Wertunion selbst wehrt sich gegen wachsende Kritik aus den eigenen Parteireihen. "Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können", sagte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch dem SWR. Die Werteunion ist ein Verein, dem nach eigenen Angaben deutschlandweit 3.600 Mitglieder von CDU und CSU angehören. Die CDU hat insgesamt über 400.000 Mitglieder. Die Werteunion hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten begrüßt.

13:18 Uhr | CDU-Politiker Senftleben kritisiert Kooperationsverbot mit Linkspartei

Der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat das in seiner Partei geltende Kooperationsverbot mit der Linkspartei kritisiert. Senftleben verwies im Deutschlandfunk besonders auf die Lage in Thüringen. "Die Realität ist, dass die Linke in Thüringen stärkste Kraft geworden ist und dass wir akzeptieren müssen, dass der Wählerwille auch unser Anspruch ist, diesen zu verstehen", sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube, dass die Linke in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik macht als auf Bundesebene und in den westdeutschen Bundesländern." Er verwies auf "viele Beispiele" auf der kommunalen Ebene, wo die CDU längst "mit Linken-Politikern gemeinsame Politik betreibt".

12:15 Uhr | CDU-Landesvorstand will "geschlossene Union"

In einer Telefonkonferenz hat der CDU-Landesvorstand einstimmig drei Beschlüsse gefasst. Sie zielen darauf ab, dass jedes Mitglied des Landesverbandes die Möglichkeit bekommen soll, sich bei Basiskonferenzen hinsichtlich der aktuellen politischen Ereignisse persönlich einzubringen. Weiter heißt es: "Die CDU Thüringen ist sich ihrer Verantwortung für stabile Verhältnisse in Thüringen in Übereinstimmung mit den Beschlusslagen der Bundes- und Landes-CDU bewusst." Das gemeinsame Ziel sei und bleibe eine geschlossene Union.

11:41 Uhr | Ost-Beauftragter: Wanderwitz folgt auf Hirte

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Dies bestätigte der 44-jährige Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz am Dienstagmittag in Berlin. Er wird Nachfolger des entlassenen Thüringers Christian Hirte (CDU). Kanzlerin Angela Merkel hatte Hirte vergangenes Wochenende nach entsprechenden Forderungen der SPD und von CDU-Politikern entlassen. Hirte hatte die umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten, die nur mit Stimmen der AfD zustande kam, öffentlich begrüßt.

Marco Wanderwitz
Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II. Bildrechte: CDU / Jan Kopetzki

11:17 Uhr | Spitze der Unionsfraktion: Kein Wackeln nach links und rechts

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen hält die Spitze der Unionsfraktion strikt an der Abgrenzung zu AfD und Linkspartei fest. Es gebe kein Wackeln nach links wie rechts, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Diese Haltung sei im Fraktionsvorstand unterstrichen worden. Er setze AfD und Linkspartei jedoch nicht gleich - sondern habe jeweils Gründe, eine Zusammenarbeit abzulehnen. So gebe es in der Linkspartei immer noch Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Weder "sozialistischer Mief" noch "Rechtsradikale wie der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke" würden Deutschland gut tun, sagte Grosse-Brömer.

10:41 Uhr | AfD will Strafanzeige gegen Merkel und Hennig-Wellsow stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben zwei Männern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Reise in Südafrika. Bildrechte: dpa

Wegen "Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich" will die AfD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen. Zugleich hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während eines Staatsbesuchs in Südafrika. "Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch (...) vor", erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Merkel hatte in Pretoria gesagt: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen." Die AfD-Landtagsfraktion hatte im dritten Wahlgang nicht für ihren eigenen Kandidaten, sondern stattdessen für FDP-Kandidat Kemmerich gestimmt.

Die AfD will auch Strafanzeige gegen die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stellen. Die Anzeige soll sich auf ihre Geste nach der Ministerpräsidentenwahl beziehen: Sie hatte Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

10:30 Uhr | Reaktionen auf Umfragewerte

Nach dem aktuellen Umfrage-Ergebnis in Thüringen zeigte sich die Linke "sprachlos". SPD und AfD fühlen sich in ihrer Haltung und Politik bestätigt. Die CDU räumt Fehler ein.

10:08 Uhr | Wohlfahrtsverbände fordern stabile Verhältnisse

Die Wohlfahrtsverbände machen Druck auf die Parteien im Freistaat. Das Parlament müsse jetzt handeln und einen Weg eröffnen, um mit einer stabilen Landesregierung gemeinsam das Land Thüringen voranzubringen, sagte Christoph Stolte, Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Es gehe um die Menschen in Thüringen und nicht um einzelne Politiker oder politische Parteien. Es sei wichtig, schnellstens stabile Verhältnisse für notwendige Entscheidungen zu schaffen - ohne Taktiken und Hängepartien. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen umfasst Awo, Caritas, Parität, DRK, Diakonie und ZWST.

09:50 Uhr | Mohring gerät weiter unter Druck

Der Thüringer CDU-Nachwuchs hat eine Neuwahl des Landesvorstands gefordert. Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den die Junge Union auf Facebook veröffentlicht hat. Darin heißt es, für neues Vertrauen sei es notwendig, auch über Personalfragen zu sprechen. Für einen Neuanfang brauche es auch neue Gesichter. Eine Basiskonferenz, wie von CDU-Landeschef Mike Mohring vorgeschlagen, reiche nicht aus. Mohring steht seit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen aus CDU und AfD unter Druck.

Der CDU-Landesvorstand besteht aus einem sechsköpfigen Präsidium mit Mike Mohring an der Spitze, sowie aus 15 gewählten Mitgliedern und acht berufenen Mitgliedern. Mohrings Stellvertreter sind Birgit Dietzel, Christian Hirte und Mario Voigt.

08:45 Uhr | Große Koalition in Berlin setzt auf Neuwahlen in Thüringen

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien eher zurückhaltend. Warum?

09:40 Uhr | Die aktuellen Entwicklungen im Überblick

Liebe Userinnen und User, auch heute halten wir Sie zu den Nachwehen des Wahl-Dramas in Thüringen auf dem Laufenden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Februar 2020 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2020, 20:35 Uhr

141 Kommentare

DER Beobachter vor 6 Tagen

Kemmerich und seine Familie wäre nicht das erste FDP-Opfer von primitiver Hetze. Hier in DD traf es sogar mit unmittelbarer Bedrohung vor seinem Haus und trifft es den OB eben derselben Partei regelmäßig. Allerdingsaus dem anderen Spektrum...

DER Beobachter vor 6 Tagen

Danke für Ihren Hinweis auf die Konsequenzen dieses unsäglichen Vorgangs. Ich fürchte, diese Tragweite ist den wenigsten Thüringer Wählern richtig bewusst geworden...

DER Beobachter vor 6 Tagen

Knigge befindet sich in einem gerade Ihnen sicher nur allzu deutlichen und geliebten Dilemma. Den Anwesenden dürfte der aktuelle "Hauch von Weimar", der nur allzu deutlich den Gestank der frühen 30er vor sich her trägt, bekannt und sehr widerlich sein...

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