Thüringen-Krise Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit

Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wie lange sie dauert, könnte von einem Treffen von vier Parteien am Montag in Erfurt abhängen. Ex-Ministerpräsident Ramelow knüpft daran hohe Erwartungen.

Bodo Ramelow auf der Bundespressekonferenz
Bodo Ramelow (Linke) erhielt bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine Stimme weniger als Thomas Kemmerich (FDP). Bildrechte: imago images / IPON

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu.

Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wollen sich am Montag in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.

Versöhnliche Töne auch von den Grünen

CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren. Bei dem Treffen gehe es "nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht", sagte Ramelow. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."

Versöhnliche Töne schlugen auch die Thüringer Grünen an. Fraktionschef Dirk Adams sagte gegenüber der "Thüringischen Landeszeitung", Rot-Rot-Grün müsse ohne Forderungen in das Treffen mit der CDU gehen.

Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD-Fraktion hatte für ein politisches Beben in Thüringen und Deutschland gesorgt. Der FDP-Politiker ist nach seinem Rücktritt derzeit noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Thüringen bis zu möglicher Neuwahl handlungsfähig halten

Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: "Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird." Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

"Ein 'Weiter so' mit dem einfachen Einzug einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kann es nach den Ereignissen am 5. Februar nicht geben", sagte Ramelow. Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. "Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen", bot er an. Und: "Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen."

Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Februar 2020 | 10:00 Uhr

311 Kommentare

Rotti vor 40 Wochen

Herr Agitator, ich schrieb von Abgeordneten.
Das andere sind Statistiken. Und die sind eben so oder so.
Der Focus liegt auf dem Verhalten derjenigen, die ein Mandat haben.

Rotti vor 40 Wochen

Es scheint sich so etwas, wie ein Lüftchen zu regen.
Frau Lieberknecht hat ohne Zweifel ihre Verdienste. Aber eine Regierung sollte von Experten geführt werden, die eben nicht in Parlamenten sitzen.
Das nämlich nimmt den Druck vom Kessel.

Gerd Mueller vor 40 Wochen

ha ha ha Reichsbürgerdenken ist LINKEN fremd, sein kostruktiver Vorschlag ist angesichts der Skandalwahl risikoreich + gleichzeitig Lösung des Thüringer- und Deutschland-problems

Mehr aus Thüringen

ein Milchlaster im Graben am Waldrand 1 min
Bei Oberhof in Thüringen: Milchlaster stürzt bei Glatteis Hang hinab Bildrechte: News5

Bei Oberhof ist am frühen Dienstagmorgen ein Milchlaster von der Straße gerutscht. Der Lastwagen durchbrach die Leitplanke, überschlug sich und blieb an einem Hang liegen.

Di 24.11.2020 14:00Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-milchlaster-oberhof-unfall-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Ein Mann steht vor dem Landratsamt Hildburghausen. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landrat Thomas Müller hat sich zu den hohen Corona-Infektonszahlen im Landkreis Hildburghausen geäußert. Eine gemeinsame Quelle sei nicht mehr erkennbar.

Di 24.11.2020 11:08Uhr 01:07 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/video-corona-infektionen-landrat-mueller-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video