Grundsatzeinigung Rot-Rot-Grün und CDU arbeiten in Thüringen bis Sommerpause zusammen

Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen wollen ihre punktuelle Zusammenarbeit im Landtag fortsetzen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte am Dienstagabend nach einem Treffen, darauf hätten sich die vier Parteien grundsätzlich verständigt. Die Vereinbarung gilt nach Angaben von Heys Linke-Kollegin Susanne Hennig-Wellsow bis zur Sommerpause. Letzte Einzelheiten sollten bis zur Abschlussrunde am Donnerstag in einer Woche geklärt werden.

Vertreter von Grünen, Linken, SPD und CDU im Thüringer Landtag.
Vertreter von Grünen, Linken, SPD und CDU am Dienstagabend im Thüringer Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gemeinsamer Corona-Antrag von R2G und CDU

CDU-Fraktionschef Mario Voigt kündigte nach dem Gespräch an, dass die vier Parteien im nächsten Plenum einen gemeinsamen Corona-Antrag einbringen werden. Darin sollten unter anderem die Kostenerstattung für Kita-Gebühren im aktuellen Lockdown und die bessere Ausstattung von Thüringer Coronavirus-Impfzentren geregelt werden.

Linken, SPD und Grünen fehlen im Thüringer Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Deswegen arbeitet die Koalition seit Monaten mit der CDU zusammen, um Gesetze durchzubringen. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, die Landtagswahl wegen der Pandemielage zu verschieben - und zwar auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant.

Landtag Thüringen Erfurt Gebäude 1 min
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Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27. Januar 2021 | 19:00 Uhr

106 Kommentare

Micky Maus vor 5 Wochen

"Aber im Herbst werden die Leute geimpft sein. Sie waren im Urlaub. Und die Pandemie ist vielleicht nur noch ein Thema für die Ungeimpften. Und dann wird man im Wahlkampf rückblickend darüber diskutieren, wer die Pandemie-Bekämpfung die ganze Zeit sabotiert hat."

Tja mein lieber Peter, die SPD hat ihren Schuldigen gefunden

"SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil attackiert im Streit über die Corona-Impfstoffbeschaffung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). »"
Quelle: spiegel

Bis dahin hat sich die SPD und die Union selbst auseinandergenommen ;-)

Das meinten sie doch auch!

Micky Maus vor 5 Wochen

"Und dann wird man im Wahlkampf rückblickend darüber diskutieren, wer die Pandemie-Bekämpfung die ganze Zeit sabotiert hat."

Tja mein lieber Peter,

und warum geben die Wissenschaftler, den Kritikern nun doch langsam immer mehr Recht?

"Die Forscher nennen ihre Initiative »No Covid«. Die »Zero Covid«-Strategie eines weitgehenden und langen Lockdowns lehnen die 13 Wissenschaftler dagegen wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen ab. »Das ist einfach nicht sinnvoll«, sagte Fuest."
Quelle: spiegel

Nun platzt ihre Blase langsam von der sie immer schreiben ;-)

Das meinten sie doch auch!

emlo vor 5 Wochen

@Sonnenseite: Sorry, Finger zu dick. Also noch mal. - Kann sein, aber dann waren die Antworten eben keine Antworten. Ich, für meinen Teil, habe um Begründungen für die teilweise recht pauschalen Aussagen gebeten. Und da darf ich auch Antworten erwarten, für die es keine Gründe gibt, sie zurück zu halten. Und wie man bei maddin sieht, ist das ja auch möglich. Auch berechtigte Kritik ist selbstverständlich ok.

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