Minderheitsregierung Streit um Ministerien: Rot-Rot-Grün kann sich noch nicht einigen

Über zwei Monate haben sie daran gearbeitet, am Freitag haben sie ihn präsentiert: Die Rede ist von Linke, SPD und Grünen - und ihrem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Thüringen. Eigentlich also ein Anlass, sich zu freuen. Getrübt wurde die gute Laune allerdings durch den Streit der Dreierkoalition um den Zuschnitt und die Verteilung der Ministerien. Am Donnerstag hatte Rot-Rot-Grün hier trotz zehnstündiger Verhandlungen keine Einigkeit erzielt.

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

von Wolfgang Hentschel

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Chef Wolfgang Tiefensee bei einer Pressekonferenz
Sind sich inhaltlich einig, bei den Ministerposten noch nicht: Thüringens amtierende Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Eine solide Basis für eine Zusammenarbeit, die Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre - mit solchen Worten lobten Linke, SPD und Grüne am Freitag ihr Programm für eine Minderheitsregierung in Thüringen. Klar ist aber auch: Arbeitsbereit ist die Koalition erst, wenn die Ministerien und Zuständigkeiten verteilt sind. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist aber noch keine Personalie geklärt, kein Minister gilt als gesetzt. Streit gibt es zudem unter anderem, weil die Grünen das Agrarressort für sich beanspruchen - was bei den Linken auf Widerstand stößt.

Anja Siegesmund bittet um Zeit bei Regierungsfindung

Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund verteidigte die langwierigen Verhandlungen: "Sie kennen das doch auch aus dem öffentlichen Dienst. Tarifverhandlungen sind auch nicht in einer halben Stunde erledigt. Geben Sie uns die Zeit, die wir benötigen, um zu einer Einigung zu kommen. Ich verstehe die Ungeduld, wir alle sind ungeduldig. Aber es gibt dafür die Diskussionsräume, und die nehmen wir uns auch."

Steht die rot-rot-grüne Minderheitsregierung also möglicherweise vor dem Aus? "Nein", antwortete hier Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie beschwichtigte: "Dass wir auch mal streiten, dass wir nicht so schnell vorankommen bei den Ressorts, das ist nicht ungewöhnlich bei Koalitionsverhandlungen. Deswegen nehmen wir uns das Wochenende Zeit und machen am Montag weiter."

Fakt ist aber auch: Die Grünen kamen bei der Landtagswahl auf 5,2 Prozent, die Linke erhielt sechsmal so viele Stimmen. Wedelt hier also nicht der Schwanz mit dem Hund? Bei dieser Frage lächelte Hennig-Wellsow. Sprach aber von einer Zusammenarbeit der drei Parteien auf Augenhöhe: "Wir hatten auch von 2014 bis 2019 keine wesentlich andere Situation. Wir hatten 28 Prozent, die Grünen sechs Prozent. Insofern setzen wir fort, was wir bis 2019 getan haben. Das bedeutet, dass wir als der große Partner natürlich einen Blick dafür haben, was die Interessen der kleinen Partner sind."

SPD-Parteichef Wolfgang Tiefensee verteidigte den Zeitplan der Koalition und die Reihenfolge, in der die offenen Fragen geklärt werden. Es sei durchaus üblich, erst über die Inhalte zu reden: "Es war uns dreien wichtig, dass wir nicht am Anfang über Ressorts reden, sondern zunächst einmal sagen: Was sind die Projekte. Weil wir ja auch die anderen Fraktionen einladen müssen." Rot-Rot-Grün ist als Minderheitsregierung im Landtag auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen, um mögliche gemeinsame Projekte umzusetzen.

Finanzministerin soll mit CDU und FDP über Haushalt sprechen

Laut Tiefensee gibt es zum Beispiel eine Einigung darüber, dass SPD-Finanzministerin Heike Taubert mit CDU und FDP bereits jetzt über den nächsten Landeshaushalt spricht. Dabei solle es unter anderem darum gehen, ob es einen Doppelhaushalt geben werde. Die CDU-Fraktion wies dies zurück. Eine Zusage habe es von der CDU-Fraktion "in dieser Form nie gegeben", erklärte ein Sprecher. "Sollte die Finanzministerin einer etwaigen künftigen rot-rot-grünen Minderheitsregierung Vertreter unserer Fraktion zu einem Gespräch einladen, entspräche es aus unserer Sicht den mitteleuropäischen Anstandsnormen, eine solche Einladung auch anzunehmen." Daraus folge jedoch keine Zusammenarbeit oder gar eine Unterstützung eines rot-rot-grünen Landeshaushaltes, so die CDU.

Parteitage von SPD und Grünen

Nach Angaben von Tiefensee ist das Ziel, dass die Streitigkeiten über die Verteilung und den Zuschnitt der Ressorts in den nächsten Tagen beigelegt werden können. SPD und Grüne wollen Ende der kommenden Woche bei Parteitagen über den Regierungsvertrag abstimmen - und damit auch über die Ressortverteilung. Die Linke will Ende Januar ihre Mitglieder befragen. Nach wie vor hält Rot-Rot-Grün an dem Plan fest, dass sich Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am 5. oder 6. Februar im Landtag zur Wiederwahl stellt.

FDP und CDU lehnen eine feste und regelmäßige Zusammenarbeit mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ab. Allerdings will sich CDU-Landeschef Mike Mohring mit Ministerpräsident Ramelow treffen und 22 Themen besprechen, für die er Mehrheiten in Aussicht stellt. Darin geht es unter anderem um die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Nach Angaben von Linke-Parteichefin Hennig-Wellsow sind diese CDU-Projekte gemeinsam umsetzbar.

In ihrem Regierungsvertrag einigten sich Linke, SPD und Grüne unter anderem darauf, die Gebühren für ein weiteres Kita-Jahr abzuschaffen und auf dem Land in zwei Landkreisen eine Mobilitätsgarantie auszuprobieren. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Mietendeckel eingeführt werden kann.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 17. Januar 2020 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 20:51 Uhr

16 Kommentare

Der Matthias vor 4 Wochen

@ fritz deutsch

"5,2 bzw. 8,2% reicht zum mitregieren, 23,4% aber nicht."

Wenn Sie einen entsprechend starken Koalitionspartner finden bzw. umgekehrt (LINKE mit 31%), dann ist das überhaupt kein Problem und völlig legitim (würde die AFD übrigens genau so machen, wenn sie in der Position der Ramelow-Partei wäre)! So etwas nennt sich die Bildung einer Koalitionsregierung! Übrigens: Würden Sie im umgekehrten Fall dann auch schreiben: 5,0 % (für die FDP) reichen offenbar zum mitregieren?

Der Matthias vor 4 Wochen

@ Rotti

"Zum Beispiel einen Herrn Maaßen nominiert und sich von den beiden anderen bürgerlichen Kräften tolerieren lässt."

Unsinn das! Der Fall wird sowieso nicht eintreten!
Außerdem ignorieren Sie in Ihrer Argumentation einfach (kennt man ja inzwischen dieses hartnäckige Fakten-Leugnen!), dass es gar keiner "Anweisung" aus Berlin bedarf. Die CDU im Lande, ihre Mitglieder sowie über 80% ihrer Wähler wollen KEINERLEI Zusammenarbeit mit der AFD. Von der FDP und ihren Wählern will ich erst gar nicht reden, aber die fragt ja sowieso schon keiner mehr, deren "Einverständniserklärung" wird ja von den AFD-Trommlern dreisterweise einfach voraus gesetzt! Ob da CDU (und FDP) überhaupt wollen, interessiert da schon gar nicht mehr, das wird quasi von den AFD-Anhängern einfach dekretiert!

Sachsin vor 4 Wochen

bis heute ca. 34-jährige mit Gnade später Geburt bzw. unsere Enkel verschonte göttlicher Wille die moskaugesteuerten kommunistischen Versuche Osteuropas; Ostdeutschland schloss sich an und erlebt mit uns schon 70+ Jahre im Frieden in der es Deutschland noch nie besser ging obwohl schon wieder wie vor ca. 100 Jahren Faschisten wie Höcke völkisches Gedankengut polarisieren. Auch damals glaubten viele die sind band wieder weg - bis es zu spät war, Millionen ermordet und die Welt in Trümmern lag

Mehr aus Thüringen

Thüringen

Panoramaweg 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Baustart für den Panoramaweg zum Petersberg in Erfurt: Der neue barrierefreie Zugang soll die Besucher in Schleifen vom Domplatz auf den Berg führen.

MDR THÜRINGEN Mo 17.02.2020 19:00Uhr 00:25 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/video-buga-erfurt-petersberg-panoramaweg-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video