Termin bei Landtagspräsidentin Kemmerich bleibt zunächst als Ministerpräsident im Amt

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hat zunächst keinen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident eingereicht. Dies teilte Kemmerich am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

Ministerpräsident Thomas Kemmerich geht zum Landtag.
Ministerpräsident Thomas Kemmerich geht zum Landtag. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Kemmerich kündigte an, dass Landtagspräsidentin Keller eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen wird. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, "wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann". Laut einem Sprecher Kemmerichs beträgt die Ladungsfrist dafür sieben Werktage. Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Fraktion vom Thüringer Landtag zum Regierungschef gewählt worden und hatte einen Tag später seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kabinett ernannte Kemmerich nicht. Da die bisherigen Minister ausgeschieden sind, führen die Staatssekretäre die Ministerien in Thüringen.

Kemmerichs Vorgehen wurde von der Partei Die Linke kritisiert. Ihre Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf twitterte: "Kemmerich teilt gerade mit, dass er nicht zurücktritt, weil es bezogen auf Landesinstitutionen und -verpflichtungen als 1-Mann-Show Handlungsfähigkeit braucht, fürs Land. Das könnte er auch tun, wenn er zurück tritt und geschäftsführend im Amt ist ... deshalb: welche Farce!"

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Februar 2020 | 16:00 Uhr

123 Kommentare

Dreibeiner vor 37 Wochen

Ramelow sollte nur im ersten Wahlgang antreten. Zeigen sich CDU + FDP geläutert und wählen einzig würdigen zum erneuten MP sei grenzwertige Posse erledigt. Wenn nicht geht Thüringer Eklat mit braun gesteuerten AFDP-Marionetten-MP monatelang bis zur nächsten Landtagswahl weiter und zeigt Verblendeten Lemmingen, Deutschlands Zukunft.

Kiel_oben vor 37 Wochen

Wurde kahlköpfigem Karnevals Jecken die fremdgesteuerte Marionettenrolle bewusst oder ging es den 5 Hansel um Platz an unerwarteten Honigtöpfe? Die überfälliger Rücktritt-Trickserei mit Medienspecktakel per Twitter und nicht rechtskonform beim Landtag zeigen welch Geistes Kind hier am Volk vorbei agiert

martin vor 37 Wochen

@rechtsstaat: Wieso fällt mir gerade ein Lied ein? "Das ist alles nur geklaut ..."

Aber wieso uns im Bund (es wird doch immer auf Frau Merkel gezeigt) die linksgrünen und so? Vielleicht beim Klauen doch daneben gegriffen??

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