Streit um den Datenschutzbeauftragten Hasse Anonyme Anzeige gegen Scherer

Die Staatsanwaltschaft prüft eine anonyme Anzeige gegen den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Scherer. Einer Sprecherin zufolge werden Scherer darin falsche Verdächtigungen, üble Nachrede und Verleumdung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse vorgeworfen.

Scherer dementiert

Thüringer Landtagsabgeordneten Manfred Scherer (CDU)
Scherer: "Ich habe das nicht nötig." Bildrechte: IMAGO

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird gegen Scherer der Vorwurf erhoben, eine anonyme Anzeige gegen Hasse in der vergangenen Woche fingiert zu haben. Zudem soll Scherer mit anderen CDU-Fraktionsmitgliedern den Plan zu dieser Anzeige gegen Hasse auf der CDU-Winterklausur in Volkenroda besprochen haben.

Der Verfasser der Anzeige gegen Scherer soll sich selber als Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion bezeichnen. Scherer weist die Anschuldigungen zurück. Er sagte dem MDR THÜRINGEN, er habe es nicht nötig, anonyme Anzeigen zu stellen. "Ich äußere meine Kritik offen gegen Lutz Hasse", sagte er. Auch dass auf der CDU-Klausur in Volkenroda über das Thema gesprochen wurde, sei falsch.

Scherer ist der Obmann der CDU-Fraktion im Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, der sich mit möglichen Vergehen des Datenschutzbeauftragten Hasse bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis im Juli 2013 beschäftigt.

In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse aufgenommen habe. Ihm wird Prozessbetrug und Untreue vorgeworfen. So soll er dem Verwaltungsgericht in Weimar Informationen vorenthalten haben: Er habe Amtshilfe von der Polizei gefordert, obwohl er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, das Lager durch die früheren Besitzer räumen zu lassen. Dies soll Hasse verschwiegen haben.

In Folge seines Amtshilfe-Ersuchens hatte es monatelangen Streit zwischen Hasse und dem damaligen CDU-Innenminister Jörg Geibert gegeben. Hasse sagte zu diesem Vorwurf, dass der Untersuchungsausschuss ihm bescheinigt habe, rechtmäßig gehandelt zu haben. Zudem habe er dem Gericht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 29. Januar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2018, 16:46 Uhr

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