Sondersitzung im Thüringer Landtag Rot-Rot-Grün hält an Schlösser-Stiftung mit Sachsen-Anhalt fest

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann? Gründen Thüringen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Schlösser-Stiftung, fließen Millionen vom Bund. Rot-Rot-Grün will den Deal eingehen, die CDU fürchtet um das kulturelle Erbe.

Im Thüringer Landtag ist am Mittwoch über die Gründung einer mitteldeutschen Schlösser-Stiftung gestritten worden. Die rot-rot-grüne Landesregierung hielt an ihren Plänen fest, eine gemeinsame Stiftung mit Sachsen-Anhalt zu gründen. Nur dann würden die beiden Länder jeweils 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Erhalt ihrer Schlösser und Gärten bekommen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Landtag. Außerdem verlangt der Bund, dass jedes der beiden Bundesländer weitere 100 Millionen Euro beisteuert.

Die oppositionelle CDU-Fraktion äußerte Bedenken. Sie befürchtet einen "Ausverkauf Thüringer Kulturgüter" sowie einen Eingriff des Bundes in die Kulturhoheit der Länder. Die Union hatte die Sondersitzung am Mittwoch anberaumt. Fraktionschef Mike Mohring sagte, mit der neuen gemeinsamen Stiftung von Bund und den beiden Ländern gebe der Freistaat einen Teil seiner Eigenstaatlichkeit auf.

Zudem bestehe die Gefahr von Doppelstrukturen. Thüringen hat wie Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren eine eigene Schlösserstiftung. Aus Sicht von Mohring hätte die Landesregierung nach anderen Wegen suchen müssen, um an die Fördermittel des Bundes zu kommen. Vertreter von Rot-Rot-Grün, aber auch die AfD, warfen der CDU Wahlkampfgetöse vor.

Sitz in Erfurt und Halle

Vertreter der Regierungskoalition bezeichneten die Gründung der Stiftung dagegen als alternativlos. Kulturstaatssekretär Malte Krückels sprach von einer der "größten Chancen zur Sanierung und Entwicklung unserer Burgen, Klöster, Schlösser und Gärten" seit der Wiedervereinigung.

Weiter sagte Krückels, angesichts von 230 Millionen Euro, die Thüringen in den vergangenen 25 Jahren für die Liegenschaften der eigenen Schlösser-Stiftung ausgeben konnte, werde die Dimension des Bundesangebots deutlich. Die Stiftung solle einen Doppelsitz in Erfurt und Halle haben, wobei Halle formal der rechtliche Sitz würde. Die Landesregierung habe mit einem solchen Konstrukt kein Problem.

Sechs Immobilien für die Stiftung

Nach derzeitigem Stand sollen aus Thüringen sechs Immobilien in die Stiftung eingehen: Schloss Friedenstein in Gotha, die Veste Heldburg, die Schlösser Sondershausen, Schwarzburg und Heidecksburg und die Klosterruine Paulinzella. Zudem solle Schloss Reinhardsbrunn in die Stiftung, wenn es nach der Enteignung tatsächlich in Landesbesitz ist.

Abgeordnete von Linke und Grünen sprachen sich in der Debatte gegen eine Auflösung der Thüringer Schlösser-Stiftung aus. Sie sollte nicht vorschnell in der geplanten mitteldeutschen Schlösser-Stiftung mit Sachsen-Anhalt aufgehen, sagte die Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf. Für eine solche Entscheidung sei es noch zu früh, äußerte auch die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling. Ebenso wie die SPD unterstützten sie jedoch die gemeinsame Stiftung mit Sachsen-Anhalt. "Das Geld nicht zu nehmen, ist keine Option", sagte Henfling.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juni 2019 | 17:00 Uhr

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6 Kommentare

07.06.2019 09:59 martin 6

Postenschaffen geht anders als durch eine gemeinsame Stiftung von Bund und zweier Länder. Aber was interessieren Fakten, wenn man eine Meinung hat?

Es grenzt in meinen Augen schon fast an einen Treppenwitz der Geschichte, dass die angeblich "links-grün-versifften Vaterlandsverräter" sich um eine Sicherung der Kulturgüter kümmern, die unter CDU-geführten Regierungen verscherbelt wurden oder immer weiter heruntergekommen sind.

Hier hat die AfD tatsächlich Recht, wenn sie die Meinung vertritt, dass das peinliche Verhalten der Mohring-Truppe nur Wahlkampfgetöse sei.

06.06.2019 11:48 Ralf @Nawienn 5

Das habe ich getan. Es gibt nach der Fusion sogar weniger Posten. [Unsachliches entfernt.]

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