Angriffe auf Polizei und Retter Land springt bei Schmerzensgeld ein

Berichte über Attacken gegen Polizisten oder Feuerwehrleute haben zuletzt zugenommen. Schmerzensgeldansprüche der Beamten laufen oft ins Leere, da die Täter nicht zahlen können. Das Land will nun einspringen.

Thüringen will künftig bei ausstehenden Schmerzensgeldzahlungen an Beamten in Vorkasse gehen. Das Kabinett in Erfurt hat dazu eine Änderung des Dienstrechts beschlossen. Das Land werde die Zahlungen an die Geschädigten zunächst übernehmen und sich das Geld später von den Tätern wieder zurückholen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag.

Täter können oft nicht zahlen

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Zuletzt gab es immer mehr Fälle von Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Maier sagte, es sei besonders ärgerlich, dass diese Pöbler, Spucker und Schläger oftmals mangels Liquidität nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Da die Täter finanziell oft nicht in der Lage seien, Schmerzensgeld zu zahlen, wolle der Freistaat es nun vorstrecken.

Nach Angaben Maiers wurden allein Polizisten im vergangenen Jahr in 2.590 Fällen Opfer von Straftaten - dazu zählten auch Angriffe mit Körperverletzungen oder Widerstandshandlungen bei vorläufigen Festnahmen. "Wir lassen hier niemanden im Regen stehen. Das Land hat eine Fürsorgepflicht", so Maier. Zu den Kosten für das Land und der Wahrscheinlichkeit, das Geld wieder einzutreiben, könnten derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte bei seiner Delegierten-Versammlung im September in Erfurt die zunehmende Gewalt gegen Feuerwehrleute beklagt. Im vergangenen Jahr in den Schlagzeilen war beispielsweise ein Feuerwehreinsatz in Gießübel, bei dem Feuerwehrleute angepöbelt wurden. In Kranichfeld wurden Feuerwehrleute gar mit einem Gasbrenner attackiert. Das SEK rückte an und überwältigte den Täter.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. März 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2019, 16:55 Uhr

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6 Kommentare

20.03.2019 15:49 Thüringer Original 6

Ich begrüße die Entscheidung des Freistaates. Jedoch gibt es statisch mehr Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als tatsächlich passieren, weil Anzeigen gegen Polizisten meist von diesen mit einer Gegenanzeige beantwortet werden. Dazu kann man sich einige Videos bei Youtube und Co ansehen.

20.03.2019 09:58 Rumsdibums 5

Ich schwelge mal in Nostalgie..
Wenn zu Ost-Zeiten die Feuerwerhr zum Einsatz kam, konnte es durchaus passieren das die Kameraden von den Menschen und Nachbarn am Einsatzort spontan zu einem Kaffee eingeladen wurden.
Heute haben wir die oben beschriebene Situation.
Besser lässt sich der geselschaftliche Wandel nicht aufzeigen, dokumentieren und dingfest machen.
Und das ist ja nur die symbolische Spitze des Eisbergs.
Ich frage mich wie lange es dauert bis die Bürger wieder als Menschen interagieren.

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