Regierungskrise in Thüringen Kemmerich für schnelle Nachfolge des Ministerpräsidenten

Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Thomas Kemmerich (FDP), will einer schnellen Lösung zu seiner Nachfolge nicht im Weg stehen. Sein Sprecher Thomas Philipp Reiter bestätigte, dass Kemmerich am Dienstag an einer Sitzung des Ältestensrats des Landtages teilnehmen will, in der es um eine mögliche Neuauflage der Ministerpräsidentenwahl gehen soll.

Thomas Kemmerich im Thrüringer Landtag
Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der nicht-öffentlichen Sondersitzung, an der Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke), sowie die Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Landtags teilnehmen, soll über einen verfassungsgemäßen Weg in Thüringen entschieden werden.
Der frühestmögliche Termin einer Landtagssitzung zu einer neuen Wahl des Ministerpräsidenten ist der 25. Februar. Kemmerich selbst hatte nach Angaben seines Sprechers das Treffen mit dem Ältestenrat angeregt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

CDU-Landrat für Ramelow-Wahl

Indes hat sich der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) für die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringer Ministerpräsident ausgesprochen. Thüringen sei in einer besonderen Situation und aus dieser könne "eigentlich nur die Wahl auf Bodo Ramelow fallen, um dem Land Stabilität zu geben", so der Landrat im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Montag.

Werner Henning
Werner Henning (CDU), Landrat im Eichsfeld. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zum Abgrenzungsbeschluss der Bundes-CDU gegenüber Linken und AfD sagte der 63-Jährige, der Beschluss enge die Verantwortlichen vor Ort in der Kommunalpolitik von vornherein ein. Er wünsche sich, dass mehr Vertrauen in die Abgeordneten, Landräte oder Bürgermeister im Alltagsgeschäft herrschen würde und sie nicht mit einem solchen Parteitagsbeschluss in Gewissensnöte gebracht würden.

Henning sagte, er sehe die Gefahr, dass man zu sehr in rechts und links einteilt. Im Osten lebe man in einer etwas anderen Situation, die Menschen suchten ein Stück Harmonie in der Mitte. Rechts und links seien zu sehr aus politischen Stereotypen der Vergangenheit heraus geprägt - links mit Klassenkampf und rechts mit Krawall und "in vielen Dingen schwer definierbar", so Henning.

Rot-Rot-Grün berät mit CDU über Ausweg aus der Krise

Susanne Hennig-Wellsow
Chefin der Thüringer Linken: Susanne Hennig-Wellsow. Bildrechte: dpa

Am Montagabend wollen Vertreter von Linken, Grünen und SPD mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen beraten. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte im Vorfeld des Treffens ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Ihre große Hoffnung sei, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hinzubekommen, "und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen", sagte sie am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Sie wolle die Mauer nach rechts wieder schließen, sagte Hennig-Wellsow. "Das wäre gesellschaftspolitisch das größte Angebot, das wir machen können und dass wir ja möglicherweise eine stabile Regierung rot-rot-grün mit Duldung von CDU auf den Weg bringen können." Wenn das alles nicht funktioniere, "dann gehen wir sofort in Neuwahlen", sagte die Linken-Politikerin.

CDU definiert Grenzen

Der Thüringer CDU-Generalsekreträr Raymund Walk benannte im Vorfeld des Treffens die Grenzen einer Zusammenarbeit: "Klar ist, dass es keine aktive Wahl eines linken Ministerpräsidenten geben kann und geben wird." Es gehöre zur DNA in der CDU, dass das ausgeschlossen sei, sagte Walk dem MDR. Walk gehört neben den Landtagsabgeordneten Volker Emde und Mario Voigt, sowie Fraktionsvize Andreas Bühl zu den vorgesehenen Teilnehmern des Treffens mit Rot-Rot-Grün.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und Grünen-Fraktionschef Dirk Adam hatten am Wochenende erklärt, der CDU entgegenkommen zu wollen.

Als möglicher Ausweg empfahl der frühere Ministerpräsident und Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU, Bernhard Vogel, der CDU-Fraktion sich bei einer Wahl zu enthalten. Vogel warnte in der Zeitung "Die Welt" zudem vor weiteren "Spielchen" der AfD. Es drohe natürlich weiterhin die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang wähle.

Quelle: MDR THÜRINGEN/AFP/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 17. Februar 2020 | 09:00 Uhr

69 Kommentare

AnitaR vor 14 Wochen

@martin Sie meinen allen Ernstes, dass die Linke für einen CDU-MP Kandidaten stimmen würde, wenn das Wahlprogramm "gut" sei? Und zwar nicht für zwei Monate, sondern für fünf Jahre? Das Koalitionsprogramm der RRG war ja mehr als dürftig. Das zu übertrumpfen wäre keine große Kunst. Im Endeffekt ist es so, dass die Linke keinen konservativen MP je wählen würde und zwar aus ideologischen Gründen nicht; völlig unabhängig davon, wie ein Wahlprogramm der CDU aussieht. Seitens der Linken sind die Schnittstellen zu gering. Andersrum soll es nicht gelten. Die gezwungene Cooperation aller außer AfD ist in wirklichkeit Zuarbeit für die Linken. Es wird zur Einheitsbrei. Das zeigte ja schon das Wahlergebnis der SPD und der Grünen nach den fünf Jahren RRG.

Simone vor 14 Wochen

Na ja wenn Thüringen irgendwann mal wieder eine Regieurng haben soll, dann muss man sich eben bei den Parteien bewegen. Der Wähler hat nun mal ein beschissenes Blatt ausgeteilt und damit muss die Politik nun umgehen.

Ohne die destruktive AfD Politik hätte Thüringen noch bzw schon längst wieder eine handlungsfähige Regierung. Bauklötze einwerfen kann jeder Rabauke und genauso sehe ich die AfD Politik in Thüringen.

Simone vor 14 Wochen

Nun ja es macht halt einen Unterschied, ob man mit einer Partei keine Schnittmengen in Fragen der Wirtschaft und des sozialen Ausgleiches hat oder ob es keine Schnittmengen in Fragen der Menschenwürde, der Achtung des Grundgesetzes, des Konsenses über die Verbrechen des Nationalsozialismus oder schlicht und ergreifend des Anstandes gibt.

Mit Menschen die lediglich andere wirtschaftliche und soziale Vorstellungen haben, wie es zwischen Linker und CDU zutrifft kann man reden und Gemeinsamkeiten in anderen Bereichen finden. Mit Menschen die die Gleichheit aller Menschen in unserem Land negieren und durch die Blume zu Gewalt und Ausgrenzung aufrufen, kann eine christlich demokratische Partei wohl kaum zusammenarbeiten, weil es hier grundsätzliche ausschlußkriterien gibt.

Vereinfacht gesagt: Mit Nazis koaliert und paktiert ein Demokrat nicht.

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