Verkehrssicherheit Keine Sitzplatz-Pflicht in Schulbussen in Thüringen

In Thüringen wird es keine Sitzplatz-Pflicht im Schülerverkehr geben. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP hervor. Darin heißt es: Für den Schülerverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

Wie das Ministerium schreibt, müssen die Landkreise und Städte entsprechende Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen treffen. Eine finanzielle Förderung dafür gäbe es aber nicht.

Schüler stehen vor einem Bus
Je nachdem, wie viele Schüler auf den Bus angewiesen sind, kann es nicht nur vor dem Fahrzeug schon einmal eng werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Rust

Hintergrund der kleinen Anfrage der FDP war ein Schulbus-Unfall in Gefell im Saale-Orla-Kreis im Juni diesen Jahres. Bereits im Januar war eine Anschnallpflicht für Schüler gefordert worden, nachdem zwei Kinder bei einem Schulbus-Unfall in Berka bei Eisenach ums Leben kamen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. September 2020 | 10:00 Uhr

1 Kommentar

Kalkbrenner vor 4 Wochen

Die FDP-Fraktion hat also das Vorgehen der CDU-Fraktion kopiert und ebenfalls die Kopiermaschine angeworfen. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass die AfD-Fraktion bereits am 03.06.2020 mit der Drucksache 7/892 zum Busunglück in Berka vor dem Hainich inhaltlich die gleiche Antwort von der Landesregierung erhalten hatte? Schade, dass über diese Kleine Anfrage nicht berichte wurde. Sind diese Kleinen Anfragen doch öffentlich verfügbar. Für die Landesregierung sind diese Antworten jedenfalls erbärmlich. Sie schiebt die Verantwortung der sowieso stets klammen Kommunen zu. Für andere Projekte, die eigentlich ausschließlich in der Verantwortung des Bundes liegen, ist jedoch Steuergeld da.

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