Nach Instagram-Auftritt Datenschutz: Verfahren gegen Bildungsminster Holter eröffnet

Der Thüringer Datenschutzbeauftrage hat ein Verfahren gegen Bildungsminister Helmut Holter eröffnet. Ins Visier geraten ist ein Auftritt des Ministers, der via Instagram Fragen von Schülern beantwortet hatte. Der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse war erst kürzlich vom Lehrerverband hart für seine "übertriebene" Datenschutzline kritisiert worden.

Facebook und Instagram App auf einem iPhone 6s
Das soziale Netzwerk Instagram gehört der Facebook-Inc. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO

Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse nimmt eine virtuelle Instagram-Veranstaltung der Landesschülervertretung mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) unter die Lupe. Hasse habe am Donnerstag ein Anhörungsverfahren gegenüber dem Bildungsministerium und der Landesschülervertretung eröffnet, teilte das Bildungsressort am Freitag in Erfurt mit. Eine solche Anhörung kann als ein erster Schritt zur Ahndung eines möglichen Datenschutzverstoßes sein. Sie bedeutet aber noch nicht, dass es tatsächlich zu Konsequenzen kommt.

Hasse: Instagram geht datenschutzrechtlich "gar nicht"

Bei der Video-Schalte vom vergangenen Dienstag ging es um Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. "Uns ist noch nicht klar, wer datenschutzrechtlich der Veranstalter ist", sagte Hasse am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Anhörung wolle seine Behörde klären, wer wen eingeladen habe und auf wessen Initiative hin das gelaufen sei.

Ein Mann in einem gläsernen Gebäude
Dr. Lutz Hasse (Archivbild) Bildrechte: MEDIEN360G

Zugleich betonte Hasse, dass seine Behörde das Bildungsministerium bereits im Vorfeld auf datenschutzrechtliche Bedenken bei der Veranstaltung hingewiesen habe. Instagram gehöre zu Facebook, wobei Daten zwischen den sozialen Netzwerken ausgetauscht und auch Profile erstellt würden. Im schulischen Kontext gehe das datenschutzrechtlich "gar nicht".

"Verantwortlichkeite eines Ministers eine andere"

Seine Behörde wolle nun aber erst einmal Informationen sammeln, kündigte Hasse an. Es gehe dabei auch um Fragen, in welcher Funktion der Schülervertreter bei der Veranstaltung war und ob Holter als Minister oder als Privatperson teilgenommen hat. "Ich denke, dass die Verantwortlichkeit eines Schülers eine andere ist als die eines Ministers", sagte Hasse.

Holter verteidigt sich: Auftritt sei "politische Kommunikation"

"Selbstverständlich werde ich dem Datenschutzbeauftragten Auskunft geben", sagte Holter und betonte zugleich, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse. "Die Veranstaltung war weder eine schulische Veranstaltung, noch ist sie in irgendeiner Form im politischen Raum unüblich oder anstößig. Es handelte sich um politische Kommunikation."

Er verteidigte die Video-Schalte. Es sei wichtig, dass sich Schülervertretungen eigenständig engagieren und artikulieren könnten. "Es kann nicht sein, dass das demokratische Engagement von Schülerinnen und Schülern durch ein solches Vorgehen infrage gestellt oder latent mit Verfolgung bedroht wird", so Holter.

Helmut Holter (Die Linke), Bildungsminister von Thüringen, sitzt im Parksaal des Steigerwaldstadions, wo die dreitägige Landtagssitzung beginnt.
Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke (Archivbild) Bildrechte: dpa

Schülervertretung betont Wunsch nach einfacher Kommunikation

Leon Schwalbe, Sprecher der Landesschülervertretung erklärte, es gebe derzeit viele Fragen bei den Schülern. "Das weitere Homeschooling, die Schulöffnungen für Abschlussklassen und nicht zuletzt die anstehenden Abschlussprüfungen sind Themen, bei denen eine einfache und direkte Kommunikation nötig ist, um Klarheit zu schaffen."

Mit dem Instagram-Livestream mit Holter habe man diese Möglichkeit geben wollen. "Die sozialen Medien sind für die Landesschülervertretung aufgrund der jungen Zielgruppe seit vielen Jahren ein wichtiges Kommunikationsmittel. Eine Einschränkung dieser Aktivität würde unsere ganze Arbeit behindern", so Schwalbe.

"Unsensibles Agieren" - Landeselternvertretung kritisiert Hasse

Kritik am Vorgehen des Landesdatenschutzbeauftragten kam von der Landeselternvertretung. Sie warf Hasse "unsensibles Agieren" vor. Die Eltern hätten sich gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte dasselbe Engagement gezeigt hätte, als es um klare Regeln und eine Liste sicher nutzbarer Kommunikationswege für Schüler, Eltern und Schule ging, hieß es.

Die CDU im Landtag forderte ein Machtwort von Holter. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner, sagte, Holter müsse sich "endlich klar und unmissverständlich vor Lehrer und Schüler stellen". Windelweiche Lippenbekenntnisse genügten nicht.

Lehrer: Harte Kritik an Hasses Datenschutzlinie

Der Datenschutzbeauftragte Hasse war zuletzt selbst für seine digitale Strategie in die Schusslinie geraten. Insbesondere Pädagogen warfen ihm vor, seine Datenschutzanforderungen zu übertreiben. Der Lehrerverband hatte Mitte Januar kritisiert, dass Schulen einzig die Schulcloud nutzen dürfen, Bildungsminister Helmut Holter sich aber zum Live-Gespräch auf der zum amerikanischen Facebook-Konzern gehörenden Plattform Instagram ankündigt. Das lasse jeden Vorbildcharakter vermissen, so Rolf Busch vom Verband damals.

Hasse hatte Mitte 2020 Bußgelder für den Fall angedroht, dass Lehrer auf Kommunikationsplattformen zurückgreifen, die von der datenschutzrechtlich gesicherten Schulcloud abweichen. Die Cloud bereitet Thüringer Lehrkräften und Schülern regelmäßig Probleme. In anderen Bundesländern wird aus ähnlichen Gründen auf andere, unter anderem private Plattformen zurückgegriffen, wogegen sich Lutz Hasse für Thüringen aber ausgesprochen hat.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Januar 2021 | 16:00 Uhr

18 Kommentare

Silent_John vor 4 Wochen

Und er hat, wenn man all seine Bilder betrachtet genau genommen nur ein Hemd, das gestreifte.
Er ist vor allem kein Sympathieträger und besitzt wenig Fingerspitzengefühl.
Siehe Telematikinfrastruktur in der Medizin. Bis heute können die wenigsten Menschen mit den Begriffen etwas anfangen. Aber die , die es bereits können , die laufen zu Recht dagegen Sturm.
Gesundheitsdaten gehören geschützt in die Kartei beim Arzt , beim Apotheker und den Therapeuten sowie den Krankenhäusern und sie gehören eben nicht in Datentunnel quer durch Deutschland hin und her zu Patienten nach Hause und zu Krankenkassen.

Med. Einrichtungen , gerade wenn sie klein und spezialisiert sind, sind eben keine PC-experten sondern Ärzte, die sich in erster Linie um die Patienten zu kümmern haben . Keiner kann von ihnen erwarten, daß sie sich zusätzlich noch mit modernster PC - sicherheitstechnik auskennen.
Die vereinten Datenschützer sollten die Telematik so genau untersuchen wie die Nichtigkeiten des Alltags.

Normalo vor 4 Wochen

Genau! Thüringen ist die einzige europäische Region, in der es Probleme mit der Impfung gibt! Und falls andere Länder auch Probleme mit der Impfung haben ist RRG in Thüringen schuld!
Gott oh Gott 🙄

REXt vor 4 Wochen

Alexa007, gute Feststellung, in Thüringen. gibt es, seit dem RRG „herrscht“ , zunehmend Probleme, Bildung, Impfen u.s.w. und wir müssen warten bis September, um sie endgültig abzuwählen.

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