Mauerbau 1961 in Berlin, Bautrupps bei der Arbeit.
Mauerbau im August 1961 in Berlin. Bildrechte: dpa

58 Jahre Mauerbau Aufarbeitung von DDR-Unrecht kommt langsam voran

Heute vor 58 Jahren wurde in Berlin mit dem Mauerbau angefangen - rund 28 Jahre hat sie Ost und West getrennt. In diesen Jahrzehnten und auch schon davor geschah in der DDR Unrecht, das bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist. Genau dieses Ziel hatte sich aber die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen am Anfang ihrer Amtszeit im Jahr 2014 auf die Fahnen geschrieben. Und zumindest teilweise Erfolge erzielt.

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

von Wolfgang Hentschel

Mauerbau 1961 in Berlin, Bautrupps bei der Arbeit.
Mauerbau im August 1961 in Berlin. Bildrechte: dpa

15 Vorhaben zur Aufarbeitung des SED-Unrechts schrieben Linke, SPD und Grüne im Jahr 2014 in ihren Koalitionsvertrag. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Lehrer in Thüringen systematisch besser aus- und fortgebildet werden sollen, was das DDR-Unrecht betrifft, oder dass an der Friedrich-Schiller-Universität ein Graduierten-Kolleg gegründet wird, das zusammen mit der Ettersberg-Stiftung die SED-Diktatur erforscht.

Entfristung der "Rehabilitationsgesetze"

Das zentrale Vorhaben war allerdings, denen Unterstützung zukommen zu lassen, die zu DDR-Zeiten Repressionen und Unrecht erleiden mussten. Hier habe die Landesregierung Erfolge erzielt, sagt Babette Winter, SPD-Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Zum Beispiel bei der Entfristung der so genannten Rehabilitierungsgesetze: "Diese Gesetze sind befristet bis Ende 2019. Und als ich mich zu Beginn unserer Legislatur auf den Weg machte, um Verbündete zu suchen, dass diese Gesetze entfristet werden und die Menschen auch nach 2019 noch Antrag auf Rehabilitierung stellen können, kriegte ich immer nur nur ein Nein".

Thüringen hat Bundesregierung zum Handeln gedrängt

Mittlerweile hat hier auch auf Drängen Thüringens die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Entfristung auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind auch Entschädigungen für Heimkinder, die aus politischen Gründen von ihren Eltern getrennt wurden.

Für Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ebenfalls ein Erfolg, den Rot-Rot-Grün für sich verbuchen kann: "Da ging nichts vorwärts unter den früheren Thüringer Landesregierungen. Wir haben es gemacht. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen", so Adams.

"Wir sind bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts weit gekommen", meint auch Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionschefin der Linken. Sie räumte aber auch ein, dass es an bestimmten Stellen noch hakt. Dazu gehört etwa, dass die festgeschriebene Weiterbildung der Lehrer zum Thema SED-Unrecht erst jetzt allmählich anläuft. Oder dass bestimmte Opfergruppen wie die Zwangsausgesiedelten immer noch auf eine Entschädigung warten: "Wo wir seit einigen Jahren, und Bodo Ramelow vorne weg, versuchen, durch diesen Rechtsdschungel durchzudringen, und mit der Bundesregierung gemeinsam eine Lösung zu finden, um auch diese Opfergruppe zu entschädigen", sagte Mitteldorf.

Nachholbedarf bei Entschädigungen für Rentner

Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sieht noch Nachbesserungsbedarf. Dazu gehört seiner Ansicht nach, sich der Menschen anzunehmen, die zu DDR-Zeiten als Christen Repressalien ausgesetzt waren. SPD-Staatssekretärin Babette Winter sieht noch Nachholbedarf bei den Entschädigungen für ältere Opfer des SED-Unrechts. Selbst wenn sie als solche anerkannt sind, wird ihnen laut Winter nach jetziger Rechtslage die Entschädigung gekürzt, wenn sie in Rente gehen. "Wir finden als Thüringer Landesregierung, das ist nicht mehr gerechtfertigt. Man sollte, wenn man anerkannt ist als Opfer der SED-Diktatur, auch mit Eintritt in die Rente den gleichen Betrag bekommen wie vorher", so die SPD-Politikerin.

Bilanz der Opposition fällt kritischer aus

Die Opposition zieht eine kritische Bilanz der rot-rot-grünen SED-Aufarbeitungspolitik. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Landesregierung habe hier vor allem punktuell und symbolhaft gearbeitet. "Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag konnte mehr erwartet werden", so Mohring. "Andererseits überrascht dies auch nicht, wenn selbst der Ministerpräsident sich einen Schlüsselsatz dieses Vertrags nicht zu eigen macht, der für SPD und Grüne maßgeblich war: die Feststellung, dass die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat war", so Mohring. Zudem entzieht sich seinen Angaben nach die Linke als Partei selbst der Aufgabe, sich ihrer SED-Vergangenheit und Verantwortung für Mauer, Stacheldraht und Opfer zu stellen.

AfD-Landessprecher Stefan Möller erklärte, die wichtigste Lehre aus der Aufarbeitung der DDR-Zeit sei, dass Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit nicht zur Disposition stehen dürften, wenn sie der politischen Oberschicht im Wege sind. Laut Möller werden allerdings in Thüringen Kritiker der Asyl- und Zuwanderungspolitik vom Inlandsgeheimdienst bekämpft. "Diese Praxis zeigt, dass die SED-Aufarbeitung und die daraus zu ziehenden Lehren von der rot-rot-grünen Landesregierung nicht als Ziel, sondern als zu überwindendes Hindernis begriffen werden", so Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. August 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. August 2019, 07:11 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

33 Kommentare

14.08.2019 16:26 W.Merseburger 33

Gruppe Ulbricht @ 31,
auf ihren Einwand frage ich nur: Warum ist die Stimmung im Osten gegenwärtig so schlecht. Ich Sachsen kann die AfD stärkste Kraft werden und die CDU schmiert weiter ab und dies trotz 30 Jahre pausenlosens Goldschaufelns in den undankbaren Osten. Vielleicht ist die Realität doch etwas anders als ihr Wunschdenken.

13.08.2019 23:29 Wolfgang Bauer 32

Hitler flimmert immer noch über den Bildschirm. Die DDR muss aufgearbeitet werden. Und was wird man mal von der Bundesrepublik Deutschland sagen?

Mehr aus Thüringen