Erfurt: Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister spricht während einer Eignungsprüfung für Schutzhunde mit einem Polizeibeamten.
Thüringens Innenminister Georg Maier: Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Bildrechte: dpa

Gewalt bei Demonstrationen Zoff zwischen SPD und Linke in der Sicherheitspolitik

In der Sicherheitspolitik stehen sich SPD und Linke nicht sonderlich nah. Das wird auch im Vorfeld einer Antifa-Demo in Eisenach deutlich. Innenminister Maier sagte, die Polizei werde keine Gewalt tolerieren.

von Wolfgang Hentschel

Erfurt: Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister spricht während einer Eignungsprüfung für Schutzhunde mit einem Polizeibeamten.
Thüringens Innenminister Georg Maier: Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Bildrechte: dpa

In der Thüringer Regierungskoalition gibt es weiter Unstimmigkeiten in der Sicherheitspolitik. Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, die Polizei werde bei Demonstrationen keine Gewalt tolerieren. Egal, ob diese von Rechts oder Links ausgeübt werde. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Maier bezog sich auf eine Demonstration, mit der die Linke gegen rechtsextreme Straftaten protestieren will.

Die Linke reagierte verärgert. Der stellvertretende Landeschef der Partei, Steffen Dittes, sagte, mit seinen Aussagen erwecke der Innenminister den Eindruck, es sei gefährlich, von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Damit würden Menschen abgehalten, an einer Demonstration gegen Rechts teilzunehmen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken erklärte: "Aus dem Titel des Aufrufes 'Die Wartburgstadt ins Wanken bringen' einen Aufruf zur Gewalt zu konstruieren, ist absurd. Mit keinem Wort wird im Aufruf zu Gewalt aufgerufen. 'Ins Wanken' gebracht werden soll die Normalität extrem rechter Ideologie in Eisenach."

Meinungsverschiedenheit bei Verfassungsschutz und Bodycams

Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich zwischen Linke und SPD immer wieder Differenzen in der Sicherheitspolitik gezeigt. Das SPD-geführte Innenministerium setzt sich zum Beispiel für den Erhalt des Verfassungsschutzes ein, die Linke will die Behörde abschaffen. Das Innenministerium hält den Einsatz von sogenannten Körperkameras für Polizisten für sinnvoll, die Linke lehnt das ab.

Nahaufnahme einer kleinen Kamera an der Uniform eines Polizisten
Auch bei der Einführung von Bodycams sind sich SPD und Linke uneinig. Bildrechte: MDR/Bert Weber

Die unterschiedlichen Ansichten traten vor wenigen Wochen auch im Landtag offen zu Tage. Bei einer Debatte über den Kauf von Grundstücken durch Rechtsextremisten wurde Innenminister Maier bei seiner Rede lautstark von der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuß unterbrochen. Maier reagierte nicht auf die Rufe, sondern hielt König-Preuß vor, er könne sie nicht verstehen.

Streit in der Sicherheitspolitik normal

Nach Angaben von Dittes leidet die rot-rot-grüne Koalition allerdings nicht unter diesen Diskussionen. Es sei normal, dass SPD und Linke hier unterschiedlicher Ansicht seien und die Debatte darüber auch öffentlich führten. Über die Differenzen werde auch im Koalitionskreis gesprochen. Maier versuchte ebenfalls, zu beschwichtigen. Die unterschiedlichen Positionen belasteten die Koalition nicht. Das halten wir irgendwie aus, sagte der Minister wörtlich. Sollte die Koalition fortgesetzt werden, müsse man sich in der Sicherheitspolitik erneut verständigen.

Matthias Hey, SPD-Politiker im Thüringer Landtag
SPD-Fraktionschef Matthias Hey Bildrechte: imago/Bild13

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hatte zuvor allerdings von der Linken Zugeständnisse gefordert. Die SPD sollte ohne ein klares Bekenntnis zum Landesamt für Verfassungsschutz keinen Koalitionsvertrag mehr unterschreiben, sage Hey. Das Theater um den Verfassungsschutz müsse endlich aufhören.

CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte, beim Thema Sicherheitspolitik würden SPD und Linke nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Die Positionen lägen diametral auseinander. Die SPD wisse um die Bedeutung der Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz. Die Linke wolle dagegen wichtige Bestandteile einer wehrhaften Demokratie abschaffen.

Anmerkung d. Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben: "Die Linke-Landtagsabgeordnete Sabine Berninger warf Maier vor, antifaschistisches Engagement zu diffamieren. Es finde eine Täter-Opfer-Umkehr statt." Das ist nicht korrekt. Wir haben den entsprechenden Textabschnitt entfernt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 15. März 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 21:09 Uhr

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37 Kommentare

17.03.2019 14:04 Ekkehard Kohfeld 37

@ martin 36 Für mich ist unser "Austausch" hier und heute beendet. ##

Ich hoffe das ist nicht wieder eine ihrer leeren Drohungen.
Ich bedanke mich für ihr Beispiel wie einfach man Lemminge
über den Tisch ziehen kann.

##

Ich wünsche ein angenehmes Wochenende - vielleicht ja mit der Lektüre der BVerfG-Entscheidung, Reinhard Mey und einem Glas guten Rotweins.##

Da ich Abstinenzler bin wünsche ich ihnen viel Spaß beim saufen.

MDR THÜRINGEN:
Mit der Freigabe dieses Kommentars möchten wir alle User bitten, wieder zurück zum Kernthema des Artikels zu kommen.
Weitere Kommentare dieser Art geben wir nun nicht mehr frei.

17.03.2019 13:22 martin 36

@35 ekkehard: Vielen Dank für Ihr Geschreibsel. Darf ich mich mit etwas zum Lesen bedanken? Falls es Sie nicht überfordert, empfehle ich die Lektüre der Entscheidung des BVerfG "2 BvB 1/13".

Da ich keinen Fremdlink setzen darf, erlaube ich mir ein Zitat aus der NPD-Entscheidung "Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."

Dass eine Partei einige demokratische Prinzipien beachtet, macht sie (außer in den Augen speziell "Interessierter") halt doch nicht zu einer demokratischen Partei.

Sie können auch gern weiterhin versuchen mich zu diskreditieren - Sie entlarven damit nur sich selbst. Persönlich halte ich es da mit Reinhard Mey.

Für mich ist unser "Austausch" hier und heute beendet. Ich wünsche ein angenehmes Wochenende - vielleicht ja mit der Lektüre der BVerfG-Entscheidung, Reinhard Mey und einem Glas guten Rotweins.

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