Thüringer Landtag Sondersitzung wird zum Schlagabtausch über Anschlag von Halle

Der Thüringer Landtag hat sich am Donnerstag in Erfurt zu einer Sondersitzung versammelt, in der es um Anträge der AfD zum Verfassungsschutz und der CDU zur Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora gehen sollte. Doch die knapp halbstündige Sitzung drehte sich ausschließlich um gegenseitige Vorwürfe von Regierungsfraktionen und Opposition, den Anschlag und Amoklauf am Vortag in Halle für eigene politische Zwecke instrumentalisieren zu wollen.

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag eine Sondersitzung nach etwa einer halben Stunde beendet. Die von der AfD beantragte Sitzung wurde mit der Stimmenmehrheit der rot-rot-grünen Koalition beendet. Thema sollten der Thüringer Verfassungsschutz und dessen Präsident Stephan Kramer sein. Dieser hatte die AfD im vergangenen Jahr öffentlich als "Prüffall" für den Verfassungschutz bezeichnet. Nach Ansicht der AfD hat Kramer damit seine Neutralitätspflicht verletzt. Den gleichen Vorwurf erhebt die Fraktion gegen Innenminister Georg Maier (SPD).

Die AfD hatte ihren Antrag für die Sondersitzung nach Angaben von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) vor sechs Tagen eingereicht - eigentlich zu spät, da laut Landtagsordnung Sondersitzungen mindestens sieben Tage vorher beantragt werden müssen. Alle Fraktionen hätten sich aber im Vorfeld darauf verständigt, einer Fristverkürzung zuzustimmen, sagte Diezel.

Susanne Hennig-Wellsow
Linke-Fraktionschefin Susanne-Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition zogen ihre Zustimmung dann aber am Donnerstag zurück. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow begründete das mit den Ereignissen am Vortag in Halle/Saale, wo ein bewaffneter Mann einen Anschlag auf die jüdische Synagoge versucht und anschließend offenbar wahllos zwei Passanten erschossen hatte. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen und antisemitischen Motiv des Täters aus. Hennig-Wellsow warf der AfD im Landtag vor, Stichwortgeberin für den Rechtextremismus in Deutschland zu sein. Die AfD sei daran beteiligt, "einen Spaltpilz in die deutsche Gesellschaft zu treiben". Die Koalition wolle der AfD "nicht zugestehen, sich als Opfer zu generieren".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf wiederum der Linken vor, den Mordanschlag von Halle parteipolitisch zu instrumentalisieren, "um ihn der AfD anzuheften". Das sei ein "schäbiger Versuch", mit den Opfern von Halle Wahlkampf zu betreiben. Zudem habe die AfD nicht auf diesem Sitzungstag bestanden. Die Koalition instrumentalisiere die Geschäftsordnung des Landtages für "billige politische Spielchen".

Auch keine Debatte über Buchenwald-Stiftung

Mit rot-rot-grüner Mehrheit lehnte der Landtag anschließend auch die Beratung eines Antrags der CDU ab, in dem es um die Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ging. Die CDU begehrt nach den Worten ihres Abgeordneten Egon Primas insbesondere Auskunft über die Hintergründe der Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen vor einigen Monaten.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sitzen nebeneinander in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke und Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bildrechte: dpa

Für die Linke sagte deren Abgeordnete Katharina König-Preuss, eine angemessene Behandlung dieses Themas sei angesichts der Ereignisse von Halle zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Man wolle der AfD keinen Raum geben, "sich gegen die bisherige Arbeit der Gedenkstätte zu positionieren".

Der CDU-Abgeordnete Jörg Geibert sagte nach den Abstimmungen zu den beiden Anträgen im Plenum, er sei "erschüttert, wie tragische Ereignisse des gestrigen Tages, eine widerliche Mordtat in Halle, hier instrumentalisiert werden, um parlamentarische Prinzipien und Grundsätze zu desavouieren". Es könne nicht sein, dass parlamentarische Gepflogenheiten wie die Absprache zu Sondersitzungsterminen negiert würden. Und es werde verweigert, eine Gedenkstätte, die einen guten Ruf habe, "heute und hier zu bestärken und zu unterstützen".

Für die Grünen sagte deren Fraktionschef Dirk Adams, wäre der CDU an einer sachlichen Debatte gelegen gewesen, hätte sie diesen Antrag "früher als heute morgen hier eingereicht". Wer die Landesregierung bitte zu berichten und das ernsthaft erwarte, müsse ihr auch die Möglichkeit geben, sich auf diese Fragen vorbereiten zu können - was in wenigen Minuten aber nicht möglich gewesen sei. Für die CDU erwiderte Primas, der Antrag sei zuvor auch im zuständigen Ausschuss gestellt worden, jedoch sei nichts passiert.

Sein Fraktionskollege Wolfgang Fiedler warf der Koalition vor, mit ihrer Ablehnung der Anträge die Gelegenheit versäumt zu haben, "der AfD die Maske vom Gesicht zu reißen" und dieser stattdessen die Möglichkeit zu geben, weiter eine Märtyrerrolle zu spielen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2019, 20:32 Uhr

20 Kommentare

MaP vor 2 Tagen

Ok, da entschuldige ich mich beim MDR, dass ich den Video-Schnipsel mit der Meldung zur Festnahme des Täters von Limburg übersehen habe.
Dass der Vorfall in der Synagoge von Berlin nur von regionalem Interesse war, hätte ich mir eigentlich denken können und gleich an der richtigen Stelle beim RBB suchen müssen.

ralf meier vor 2 Tagen

Da lese ich: 'Der CDU-Abgeordnete Jörg Geibert sagte nach den Abstimmungen zu den beiden Anträgen im Plenum, er sei "erschüttert, wie tragische Ereignisse des gestrigen Tages, eine widerliche Mordtat in Halle, hier instrumentalisiert werden, um parlamentarische Prinzipien und Grundsätze zu desavouieren".

Recht hat Herr Geibert. Schade nur, das einige Spitzenpolitiker der CDU genau das gegenüber der AFD machen

MDR-Team vor 2 Tagen

Hallo MaP,
bitte verbreiten Sie keine Falschbehauptungen. Natürlich wurde über den Vorfall in Berlin berichtet https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/zwischenfall-synagoge-berlin-messer-festnahme.html
Auch über Limburg wird fortlaufend berichtet, zuletzt über den Haftbefehl https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-344182.html
Weitere Falschbehauptungen werden gemäß Netiquette nicht mehr veröffentlicht.

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