Sommerinterview AfD-Landeschef Höcke: "Kalbitz-Ausschluss war schwerer Fehler"

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich im Sommerinterview mit MDR THÜRINGEN am Dienstag zu seinen politischen Ambitionen, zum Fall Kalbitz und zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar geäußert. Und zur Vereinigung "Flügel", die zwar offiziell aufgelöst ist, deren "Geist" aber nach Höckes Ansicht weiter in der AfD wirkt.

Björn Höcke 36 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schließt nicht aus, 2021 für den Bundestag zu kandidieren. "Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offen halten würde", sagte er am Dienstag im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview in Erfurt. Er fühle sich zwar wohl in Thüringen, wisse aber nicht, in welchem Zustand das Land im kommenden Jahr sein werde.

Jedoch brauche er nicht im Bundesvorstand seiner Partei zu sein, um seiner Stimme "Gewicht zu verleihen". Aus Thüringen kämen immer wieder "Impulse für die Gesamtpartei", sagte Höcke und verwies auf das Rentenpapier und das Corona-Exit-Papier der AfD.

"Flügel" aufgelöst - politische Einstellungen noch existent

Laut Höcke ist zwar der sogenannte Flügel der AfD aufgelöst. Das Netzwerk gebe es nicht mehr. Er räumte aber ein, dass die politischen Einstellungen noch existieren. "Wir haben Freundschaften begründet, und natürlich gibt es diese Freundschaften heute noch. Die Personen sind noch in der AfD. Ich denke, dass sie ihre politischen Überzeugungen nicht abgegeben haben." Nach Angaben von Höcke sind die Inhalte, für die der Flügel stand, für die AfD nach wie vor von Bedeutung. "Der Geist des Flügels und des solidarischen Patriotismus, wie er gerade in der Thüringer AfD gepflegt wird, das ist etwas, was weiter wichtig ist für die Partei. Ich stehe für diese Inhalte."

Björn Höcke und Lars Sänger im Interview
Björn Höcke (re.) im Interview mit Moderator Lars Sänger im Landesfunkhaus Erfurt. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Die AfD-nahe Vereinigung "Flügel" war im Frühjahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen "gesichert rechtsextremistischer Bestrebungen" als Beobachtungsobjekt eingestuft worden. Die Vereinigung gab daraufhin ihre Selbstauflösung bekannt, was allerdings vom Thüringer Verfassungsschutz bezweifelt wird.

Höcke erneuert Kritik an Verfassungsschutzbehörde

Höcke übte seinerseits Kritik am Verfassungsschutz. Dieser sei eine "Skandalbehörde" und "illegitime Behörde", die mit dem Rechtsstaatskonzept des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Nach Höckes Ansicht war es falsch, dass sich die Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes beim Parteiausschluss-Verfahren gegen den damaligen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz auf Quellen des Verfassungsschutzes stützte. Den Ausschluss von Kalbitz bezeichnete der Thüringer AfD-Chef als schweren Fehler. Konflikte in der Partei ließen sich nicht mit einem Ausschlussverfahren lösen. Die Parteibasis habe den Wunsch nach "Ruhe und Frieden".

Höcke: Gespräche im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten

Angesprochen auf die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten 2020 sagte er: "Es ging uns darum, dass wir eine bürgerliche Alternative für Thüringen durchsetzen." Die AfD hatte im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dann aber geschlossen für FDP-Kandidat Thomas Kemmerich gestimmt.

"Es war eine demokratische Wahl, die formal korrekt abgelaufen ist", sagte Höcke. "Taktik gehört zur Politik dazu. Wir bedauern es, dass Kemmerich die Verantwortung zunächst angenommen und dann wieder abgegeben hat." Höcke sagte weiter: "Es gab im Vorfeld der Wahl Gespräche. Es gab den Wunsch, dass eine Alternative zu Ramelow zur Wahl steht." Mit wem es diese Gespräch gab, sagte er nicht.

Am Freitag ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim Sommerinterview zu Gast. Hörer und Leser können vorher Fragen einreichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. August 2020 | 19:00 Uhr

392 Kommentare

JanoschausLE vor 14 Wochen

Was Ihnen Matthias schrieb und ich, wenn Sie neutraler Kriminalist, wie in Krimis wären: Das Motiv: Czuballa wurde Flügelabtrünnig, und das öffentlich, was im Flügel, aber auch in der rechtsextremen Szene als Verrat (Höcke) wahrgenommen wurde. Wann ist es passiert? Unmittelbar, nachdem der Aufruf kam. Wo und was? Bei ihm zu Hause das Auto abgebrannt. Wie? Mit den Mitteln, die ja sonst vom verhassten politischen, extremen, Gegenpol gemacht wird (das Setzen einer Falls Flag). Obwohl, Berlin Neuköln, da gab es in den letzten Jahren über 70!!! Brandanschläge von Rechts, auch gegen Kleinstunternehmer, wie einem Bäcker (bei ihm drei mal) , der sich gegen rechts engagierte. Wenn man da bei RBB24 liest, das ist schon zum Politikum geworden, da die Polizei im Verdacht steht die Ermittlungen zu verschleppen. Zwei Staatsanwälte wurden abgezogen,der eine hat zu einem gesagt,er brauche nichts zu befürchtern,er sei selbst AfD´ler. Nun ermittelt der Geralanwalt von Berlin.

JanoschausLE vor 14 Wochen

So Torsten,
es liegt zumindest nahe, dass parteiintern bzw. aus dieser Szene heraus auch mit diesen Methoden gearbeitet wird. Ein kleines Beispiel Anfang des Jahres. In jedem Krimi,übrigens auch in der Realität, kommen zunächst die Fragen "wer hat was wann wo warum wie gemacht". Chzubala, der Sachse, rief sein Klientel auf sich verbal abzurüsten. Schwupps gabs herbe Kritik von Kalbitz, Höcke und Co. Drei (3) Tage später brennt sein Auto zu Hause, das in einer rechten Hochburg ist, wo selbst Autonome nicht mal fix reinfahren. Die AfD keifte sofort " von links,von links!!", da brannte das Auto noch, nur Cz. selbst hielt sich zurück. Ein paar Tage später war er plötzlich wieder auf Linie gebracht,sein mitunterzeichneter Aufruf zur verbalen Abrüstung schien vergessen. Nun frage ich Sie, wo würden Sie als neutraler Kriminalist, natürlich in alle Richtungen ermittelnd, zuerst ansetzen?

JanoschausLE vor 14 Wochen

Torsten, aber bestimmt nicht Höcke und seine Leute und seine Gesinnungsgenossen. ÄÄÄhm, "solidarischer Patriotismus" ist ein Begriff der Neurechten, inhaltlich aber von den LINKEN , die diese Standpunkte seit Jahren vertreten, schön abkopiert. Und einiges daraus stammt von den Sozis. Also Torsten, das einzige, was die AfD hier selbst erbracht hat ist die Begrifflichkeit der Überschrift, mehr nicht. Wird die AfD jetzt statt FDP-Gelb-braun neoliberal zu rot mit braunem Anstrich? Mann oh Mann, die bekommen nichts Eigenes zustande. Der Autor Benedikt Kaiser hat sogar Verknüpfungen geschaffen.
Übrigens, wirtschaftlich, auch arbeitsplatzmäßig ist nicht die Welt von Deutschland abhängig sondern Deutschland von der Welt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise zeigt. Die Bänder sind angefahren, halbe Kraft. Weil in der Welt der Absatz zusammengebrochen ist. Aber diesen Zusammenhang verstehen ja einige nicht, fabulieren immer noch "Merkel ist schuld"

Mehr aus Thüringen