Sommerinterview CDU-Fraktionschef Voigt: "Höcke-AfD ist kein Partner für uns"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat am Dienstag im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Moderator Lars Sänger Rede und Antwort gestanden - auch zur AfD und zur rot-rot-grünen Landesregierung.

Beim Sommerinterview sitzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt in einem Stuhl, ihm gegenüber Moderator Lars Sänger, der von hinten zu sehen ist.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt (re.) im Gespräch mit Moderator Lars Sänger im Landesfunkhaus des MDR in Erfurt. Bildrechte: MDR/David Dienemann

Die Thüringer CDU will nach den Worten ihres Fraktionschefs Mario Voigt bei der nächsten Landtagswahl wieder stärkste Kraft werden. Voigt sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, die Union habe sich in den Umfragen erholt und wolle wieder "um Platz eins mitspielen". Bei der Landtagswahl 2019 wurde die CDU drittstärkste Kraft, hinter Linken und AfD.

Spekulationen über mögliche Koalitionen erteilte er eine Absage. Voigt sagte, "die Höcke-AfD steht für Hetze und Hass - das ist kein Partner für uns". Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hält er "für zerstritten". Sie sei in vielen Punkten uneins und agiere ohne klares Konzept.

Als Beispiele nannte der CDU-Fraktionschef die Debatten um den Haushalt 2021. So habe Rot-Rot-Grün zunächst ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von 300 Millionen Euro angekündigt. Nach langen Streitigkeiten habe man sich schließlich geeinigt, jedem Ministerium pauschal zusätzlich 30 Millionen Euro zuzuweisen. "Wollen Sie jetzt im Justizministerium für 30 Millionen Euro die Schlösser im Knast wechseln?", kommentierte Voigt die Ankündigung.

Voigt: "Großer Fan" der ländlichen Struktur Thüringens

Positiv bewertete Voigt die Rolle der eigenen Partei im Zusammenwirken mit der Regierungskoalition. Seit die letzte Landtagswahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, ist Rot-Rot-Grün auf Stimmen der CDU angewiesen. Beide Seiten hatten sich bei ausgewählten Projekten auf eine Zusammenarbeit verständigt. So habe die CDU zum Beispiel durchgesetzt, dass im neuen Haushalt zusätzlich 185 Millionen Euro für die Kommunen eingestellt werden sollen, so Voigt.

Linke, SPD und Grüne sind bei der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 auf Stimmen der CDU angewiesen, weil sie zusammen keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Im Juli hatte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung darauf verständigt, unter dem Eindruck der Corona-Krise rund 1,82 Milliarden Euro Schulden aufnehmen zu wollen.

Einem neuen Anlauf zu einer Gebietsreform erteilte Voigt eine Absage. Er sei "ein großer Fan" der ländlichen Struktur Thüringens. Politik müsse bürgernah sein, die Menschen in den Städten und Gemeinden müssten ihre Bürgermeister kennen. Die Anliegen der Bürger in den ländlichen Gemeinden müssten in Erfurt mehr Gehör finden, sagte Voigt.

Wahl des Ministerpräsidenten: Vorstoß zur Änderung der Verfassung

Der Fraktionsvorsitzende verteidigte den jüngsten Vorstoß seiner Partei, die Thüringer Verfassung zu ändern. Demnach soll ein Ministerpräsidentenkandidat auch im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen müssen. Zudem soll es eine Pause von mehreren Tagen zwischen dem zweiten und dritten Wahlgang geben.

Auslöser der Initiative sei der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl im Februar gewesen, bei der "wir alle Fehler gemacht haben", räumte Voigt ein. Auf die Frage nach seinen persönlichen Ambitionen bei der kommenden Landtagswahl äußerte sich Voigt ausweichend. Zunächst müssten auf dem nächsten Landesparteitag Vorsitzender und Vorstand neu gewählt werden. Erst dann stelle sich die Frage, wer Spitzenkandidat werden könne. Die CDU werde den Wahlkampf als "Team" bestreiten.

Plenarsaal im Thüringer Landtag zur Ministerpräsidentenwahl
Plenarsaal im Thüringer Landtag zur Ministerpräsidentenwahl Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Am kommenden Freitag ist Grünen-Sprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt beim Sommerinterview zu Gast. Hörer und Leser können vorher Fragen einreichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 18. August 2020 | 19:00 Uhr

55 Kommentare

DER Beobachter vor 27 Wochen

Jammern Sie woanders. Wählerklientelstudien (hier von YouGov) sind ziemlich zuverlässig (schon wegen der anonymen Erhebungsmethoden) Woher nehmen Sie denn Ihre einschlägig nachgeplapperte Annahme?

DER Beobachter vor 27 Wochen

Die Ansagen, was mit Personen und legalen Beschlüssen der gewählten Legislative geschähe, hätte man erstmal exekutive Macht, waren seitens diverser AfDler mehr als deutlich. Immerhin sind Verfassungs- und GG-Änderungen nur mit 2/3-Mehrheit möglich...

Der Matthias vor 27 Wochen

@ Mung

"Der Freistaat ist als Grundstücksnachbar verpflichtet die Eigentümerrechte zu beachten."

Wieso "Grundstücksnachbar"? Sollte es nicht vielleicht eher "Grundstückseigentümer" heißen?

"Alle Fraktionen des Thüringer Landtages wurden am 24. Februar 2020 darüber informiert."

Wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse in einem Einzelfall, indem es um ein bestimmtes Grundstück geht? Solche Fälle gab es nach der Wende auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu Tausenden!

" Voigt wurde wegen seiner eigenen Geschichte persönlich von dem Vorgang unterrichtet - keine Reaktion."

Woher wissen Sie das so genau? Oder haben Sie ihn selbst informiert? So traurig dieses Familien-Schicksal auch sein mag (auch Haus und Grundstück meiner Urgroßeltern in Gera hat sich nach deren Tod ein Verwandter unter den Nagel gerissen, weil er ein hohes Tier in der Partei war): Was soll ein Herr Voigt da im Nachhinein groß ausrichten können?

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