MDR THÜRINGEN-Sommerinterview

Thüringens AfD-Chef Höcke will Flüchtlinge nicht integrieren

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke lehnt die Integration von Flüchtlingen in Deutschland ab. Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview sagte er, Ziel sei es, die "Rückkehrfähigkeit" dieser Menschen in ihre Heimatländer zu erhalten. "Ich möchte diese Menschen nicht integrieren", sagte Höcke. Asylrecht sei lediglich ein Gastrecht auf Zeit. Sein Ziel sei es, 99 Prozent der Zuwanderer, die keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten "wieder loszuwerden". Auch anerkannte Flüchtlinge müssten das Land wieder verlassen.

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MDR THÜRINGEN-Sommerinterview mit Björn Höcke

Auf die Frage nach Umfrage-Ergebnissen zu seiner Beliebtheit in der Bevölkerung sagte Höcke: Das seien die besten Werte, die für einen Politiker der AfD gemessen wurden. Bei der letzten Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR hatte Höcke eine Beliebtheit von 16 Prozent erreicht. "Die Medien" hätten in den vergangenen Jahren ein Zerrbild von seiner Person gezeichnet. Die AfD sei von den "Leitmedien" systematisch stigmatisiert worden. Ziel der "Leitmedien" sei es, eine erfolgreiche Oppositionspartei zu beschädigen. Deutschland fehle eine Pressevielfalt.

Nach seiner Ansicht wird die Demokratie in Deutschland von einem Parteienkartell beherrscht. Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. Er habe "das Gefühl", dass in Deutschland nicht mehr alles gesagt werden könne. Der Rechtsstaat habe in den vergangenen Jahren Schaden genommen. Er begründete dies unter anderem mit der Euro-Rettung, der Energiewende und der Aufnahme von Flüchtlingen. Lediglich die AfD habe bei diesen Themen eine Gegenposition bezogen.

Streit um "Flügel" in der AfD

Auf Fragen zu innerparteilichen Diskussionen reagierte Höcke zurückhaltend und begründete das damit, dass in drei Bundesländern gerade Wahlkampf sei. Den von ihm mitgeführten "Flügel" innerhalb der AfD sprach er eine "große Bedeutung" für die gute Entwicklung seiner Partei zu. Der Zusammenschluss sorge dafür, dass die ursprünglichen Werte der AfD weiter erhalten blieben. Mit Blick auf seine innerparteilichen Gegner sprach Höcke von "Erfolgsneid".

Auch die Kritik, die Höcke auf dem jüngsten "Kyffhäusertreffen" am Bundesvorstand der AfD geübt hatte, wollte er nicht weiter erklären. Er habe den gesamten Bundesvorstand kritisiert. Dieser müsse in Teilen neu aufgestellt werden. Ob er in dem Führungsstreit der AfD selbst für den Bundesvorstand kandidiere, ließ Höcke offen. Er habe einst Parteichef Meuthen gewählt und zwischen ihnen gebe es ein intaktes Arbeitsverhältnis.

Ist Björn Höcke Landolf Ladig?

Auch zu den wiederholten Vorwürfen, er habe unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" einst für NPD- Zeitschriften geschrieben, wollte sich Höcke nicht äußern. Er bezichtigte die "Junge Gemeinde Stadtmitte" aus Jena, hinter "Landolf Ladig" zu stecken. Er habe "aus zuverlässiger Quelle" gehört, so Höcke, dass bei der "Jungen Gemeinde" der "Geburtsort" von "Landolf Ladig" sei. Eine eidesstattliche Erklärung zu dem Fall lehne er ab, weil er nicht auf Antifa-Aktivitäten reagiere und der Fall zu trivial für eine Reaktion sei.

Position zu aktuellen politischen Fragen

Höcke forderte in dem Interview mehr Geld für die geschädigten Wälder. Alles müsse getan werden, damit die vom Borkenkäfer befallenen Bäume aus dem Wald kommen. Gleichzeitig sei es der falsche Weg, mehr Urwälder in Thüringen auszuweisen. Diese seien ein Rückzugsgebiet für den Borkenkäfer. Gleichzeitig sprach sich Höcke gegen Windräder in den Wäldern aus.

Mit Blick auf Thüringer Probleme forderte Höcke eine Halbierung der Grunderwerbssteuer. Um offene Lehrerstellen zu besetzen, müsse das Bewerbungsmanagement geändert werden. Wie er sich das konkret vorstellt, sagte er allerdings nicht. Für Thüringen forderte er eine Industrialisierungsinitiative. In die Infrastruktur müsse investiert werden. Gleichzeitig müsse es eine Entbürokratisierung geben, damit der Mittelstand leichter investieren könne.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2019, 16:09 Uhr

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