Thüringen Sonder-Steuerschätzung: 140 Millionen Euro mehr Einnahmen als geplant

Laut Schätzungen wird Thüringen diesem Jahr wesentlich mehr Steuern einnehmen, als im Landesetat geplant sind. Die Landesregierung will dennoch weitere Kredite aufnehmen. Kritik gibt es von der CDU.

Bei der aktuellen Sonder-Steuerschätzung ist Thüringen offenbar mit einem blauen Auge davon gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird das Land in diesem Jahr fast 140 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im aktuellen Landesetat inklusive Nachtragshaushalt geplant sind.

Im kommenden Jahr rechnen die Schätzer dagegen mit 95 Millionen Euro weniger Steuer-Einnahmen. 2022 würde Thüringen nach der aktuellen Prognose 146 Millionen Euro weniger Einnehmen als geplant. Die Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung auf Thüringen sind am Dienstagvormittag Thema im Kabinett.

Vor-Krisenzustand erst wieder 2022

Im Mai war die Steuerschätzung für Thüringen noch weitaus verheerender. Vor drei Montaten schätzten die Experten die Corona-bedingten Mindereinnahmen für Thüringen noch auf etwa eine Milliarde Euro. Aber mittlerweile ist der Lockdown Geschichte, die Wirtschaft regt sich, die Steuerquellen laufen wieder.

Aber sie sprudeln noch nicht. Aktuell rechnen die Experten für das ganze Jahr mit einem Wirtschafts-Rückgang um fast 6 Prozent; der sogenannte "Vor-Krisenzustand" werde erst 2022 wieder erreicht.

Landesregierung will neue Kredite aufnehmen

Finanzministerin Heike Taubert hat bereits erklärt, dass das Land die geplante Kreditaufnahme auch nach der aktuellen Steuerschätzung nicht ändern müsse. Um die Einnahmen-Verluste der nächsten Jahre auszugleichen und die Corona-Hilfen bezahlen zu können, will sich die rot-rot-grüne Landesregierung neue Kredite in einer rekordverdächtigen Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufnehmen.

CDU fordert Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Die Thüringer CDU hat die Landesregierung für das Festhalten an neuen Schulden kritisiert. Die Pläne müssten korrigiert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher Maik Kowalleck. Er forderte eine schnelle und grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Dafür müsse es zunächst einen Kommunalgipfel geben. Außerdem müsse die Landesregierung solide mittelfristige Finanzpläne auf den Tisch legen, damit die finanzielle Schieflage der Kommunen sich nicht noch verschlimmert, so Kowalleck.

Quelle: MDR THÜRINGEN/usb/jn

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. September 2020 | 06:00 Uhr

1 Kommentar

Ernst678 vor 24 Wochen

Ich habe bei mir jetzt auch eine Sondersteuerschätzung durch geführt. Ich steuere wegen der Coronamaßnahmen auf den Ruin zu. Aber da ja jetzt Thüringen trotzdem Mehreinnahmen hat nährt sich die Hoffnung in mir davon einen Batzen abzubekomme. Die Wahrheit stirbt zuerst, die Hoffnung zuletzt, nur die Lüge bleibt!

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