Wohnungsmarkt Fördertopf leer: Sozialer Wohnungsbau in Thüringen stockt

Rund 90 Millionen Euro fehlen in Thüringen für Projekte im sozialen Wohnungsbau. Das kritisiert der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft (vtw), in dem kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen sind. Offenbar hat die Landesregierung die Nachfrage unterschätzt.

Männer auf einem Gerüst an einer Wohnungsbaustelle in Erfurt
Wohnungsbaustelle in Erfurt (Archivbild) Bildrechte: MDR/Jonathan Rupp

Projekte im sozialen Wohnungsbau in Thüringen müssen nach Angaben des Wohnungswirtschaftsverbandes vtw aus Geldmangel gestoppt oder umgeplant werden. Der Topf für die Wohnungsbauförderung des Landes sei leer. In diesem Jahr fehlten 90 Millionen Euro, um vorliegende und geplante Projekte zu fördern, sagte Verbandsdirektor Frank Emrich.

Landesregierung unterschätzt Nachfrage

"Offenbar hat die Landesregierung nicht mit einer so großen Nachfrage gerechnet." Im vergangenen Jahr habe es noch die Zusage gegeben, am Geld würden Projekte im sozialen Wohnungsbau nicht scheitern. "Jetzt scheitern sie aber am Geld", so Emrich. Die Nachfrage der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen, die der Verband vertritt, sei deutlich gestiegen. Der Grund: Die Konditionen zur Förderung aus dem sogenannten Wohnungsbauvermögen des Landes waren 2019 verbessert worden.

Bauvorhaben in vielen Städten blockiert

Laut Emrich werden derzeit Bauvorhaben in Saalfeld, Ilmenau, Leinefelde und Weimar durch fehlende Gelder blockiert, verzögert oder sogar gefährdet. Dabei gehe es sowohl um den Neubau von Wohnungen als auch um die energetische Sanierung oder eine bessere Barrierefreiheit. Eine Verzögerung sei problematisch, weil der soziale Wohnungsbau den Markt stabilisieren und den Mietpreisanstieg dämpfen könne. Zudem seien die Unternehmen Auftraggeber für Handwerk und regionale Bauwirtschaft.

Geld für GWB Elstertal fehlt im Topf

An einer Hauswand ist ein Schriftzug angebracht. Er lautet: GWB Elstertal - Wohnen in Gera. Es handelt sich um das Logo der kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Gera.
Die GWB Elstertal besitzt in Gera rund 4.200 Wohnungen. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Vom Bund wurden in diesem Jahr 26 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung in Thüringen bereitgestellt. Der Wohnungswirtschaftsverband fordert, dass das Land diesen Sockelbetrag um 30 Prozent aufstockt. Dann stünden 35 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem solle das Land jährlich mit einem eigenen Förderbetrag von 50 Millionen Euro dauerhaft einsteigen, sagt Verbandsdirektor Emrich. Auch müsste das Geld, das für den Kauf der Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal in den Fonds zurückfließen. Die Landesregierung hatte rund 83 Millionen Euro für den Kauf eines Mehrheitsanteils an dem früher kommunalen Unternehmen aus dem Fonds bereitgestellt. Das Geld ging an die landeseigene Beteiligungsgesellschaft TIB, die damit 89 Prozent der Gesellschafteranteile an der GWB Elstertal erwarb. 70 Millionen Euro flossen an den bisherigen Mehrheitseigner, die britische Investmentgesellschaft Benson Elliot, 13 Millionen Euro an die Stadt Gera.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die TIB das Geld aus dem Wohnungsbauvermögen als nicht zurück zu zahlende Zuwendung erhalten. Damit fehlt es dem Wohnungsbauvermögen. Denn bei diesem hauptsächlich aus Bundesmitteln gespeisten Vermögen handelt es sich um einen sogenannten revolvierenden Fonds, der einen Großteil seiner Mittel als Kredite vergibt, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Auf diese Weise wird der Fonds immer wieder aufgefüllt. Im vergangenen Jahr hatte der Fonds nach Angaben des Thüringer Infrastrukturministeriums einen Umfang von rund 400 Millionen Euro, von denen etwa 200 Millionen Euro als Kredite vergeben waren. Nach dem Kauf der GWB Elstertal "schmolz" das noch verfügbare Vermögen auf etwa ein Viertel des Fonds-Gesamtvolumens.

Thüringen im sozialen Wohnungsbau unterdurchschnittlich

Nach Angaben des Verbandsdirektors schneidet Thüringen bei der Wohnungsbauförderung im Bundesvergleich nur unterdurchschnittlich ab. Jährlich stünden statistisch gesehen 37 000 Euro pro 1000 Einwohner zur Verfügung. "Das ist nur Platz 11 im Ländervergleich. Im Bundesdurchschnitt sind es 72 000 Euro pro 1000 Einwohner. Da sollte auch in Thüringen noch mehr gehen", so Emrich.

In Thüringen gibt es nach Angaben der Landesregierung etwa 14 800 Sozialwohnungen. Bei diesen Wohnungen gibt es eine Miet- und Belegungsbindung. Vergeben werden sie an Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen.

CDU: Geld für GWB-Kauf "fehlt dort, wo preiswerte Wohnungen gebraucht werden"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärte am Montag mit Blick auf den Kauf der GWB Elstertal, "die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt bekommen jetzt die Folgen der Misswirtschaft der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen zu spüren". Der Erwerb der GWB sei "nach wie vor unsinnig", so der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch. Das Geld fehle nun dort, wo preiswerte Wohnungen wirklich gebraucht würden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ask/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 02. August 2020 | 14:00 Uhr

7 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 6 Wochen

...und Sie glauben ernsthaft, dass, wenn ich Strafanzeige in Thüringen erstatten würde, diese auch nur ansatzweise verfolgt wird ? Meine Erfahrung der letzten 10 Jahre im Freistaat lehrt mich da leider etwas ganz Anderes ! Jedoch möchte
ich hier kein neues Thema aufmachen.

...und ich stecke auch nicht all zu tief in der Materie drin. Der mdr-Artikel läßt leider auch viel zu viel Interpretationsspielraum. Es könnte ja gut sein, dass wir gar keine Fördermittel mehr benötigen, weil es in Thüringen gar keinen Bedarf mehr für solche Sozialwohnungen gibt - dank der rot-rot-grünen Sozialpolitik der letzten Jahre im Freistaat mit Hilfe der Bundessozialpolitik...?!

Wie wird mit Mietern dieser Sozialwohnungen umgegangen ? Wie wird die Bedürftigkeit / der Anspruch auf eine Sozialwohnung / vom Vermieter überprüft, wenn der Mieter nach Jahren plötzlich doch wieder voll
in Lohn und Brot steht und er - theoretisch - aus der Jahre zuvor
angemieteten Sozialwohnung wieder ausziehen müßte?

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 6 Wochen

„ Offenbar hat die Landesregierung die Nachfrage unterschätzt. “

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- und, ähm, welche Parteien tragen im Freistaat Thüringen
noch gleich die soziale Landesregierung . . .❓❓❓


- und was steht zum sozialen Wohnungsbau in Artikel 15 unserer Thüringer Verfassung . . . ❓❓❓ ( Hätte mit dieser „Unterschätzung“ die Landesregierung unsere Verfassung gebrochen oder ist am Ende gar der gesamte Thüringer Landtag dafür in „Staatshaftung“ zu nehmen ? )



U N F A S S B A R ‼️

Ralf T. vor 6 Wochen

Selbst mit den bisherigen Förderungen konnten etliche Projekte nicht realisiert bzw. mussten verschoben ins nächste Jahr verschoben werden.

Grund: die Baufirmen haben die Kapazitäten nicht, die sind schlichtweg jetzt schon ausgebucht. Neue Projekte somit so oder so erst im nächsten Jahr.

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