Vorlage an Bundesverfassungsgericht Sozialgericht Gotha lässt ALG II-Sanktionen erneut prüfen

Das Sozialgericht Gotha hält Kürzungen beim Arbeitslosengeld II weiter für verfassungswidrig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage der Gothaer Richter im Mai zurückgewiesen hatte, entschied das Sozialgericht am Dienstag, einen neuen Anlauf zu starten. Sprecher Jens Petermann sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, das Gericht habe den Beschluss gefasst, erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Nach Auffassung der Richter verstoßen Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II gegen mehrere Grundrechte. Petermann sagte, noch in diesem Monat wolle das Gericht den überarbeiteten Vorlagebeschluss nach Karlsruhe überweisen.

150 Euro im Monat zum Leben

Arbeitslosengeld
Kürzungen beim ALG II: Zu wenig zum Leben? Bildrechte: colourbox.com

Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Das Jobcenter hatte dem gelernten Lageristen bei einem Internethändler eine Stelle angeboten. Nachdem er das Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Es blieben ihm noch etwas mehr als 150 Euro zum Leben.

Eingriff in mehrere Grundrechte?

Der Mann reichte daraufhin Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein. Seiner Ansicht nach sind Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungswidrig. Das Sozialgericht Gotha folgte der Erklärung des Klägers. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.

Verfassungsrichter bemängeln Begründung

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht Bildrechte: dpa

Das Sozialgericht rief im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht an, um die Sanktionsregelungen im Sozialgesetzbuch II überprüfen zu lassen. Dies wies die Vorlage im Mai 2016 jedoch als unzulässig zurück. Dem Verfassungsgericht zufolge hat das Sozialgericht den Sachverhalt nicht ausreichend begründet. Die Vorlage werfe zwar durchaus "gewichtige Fragen" auf. Die hohen Begründungsanforderungen an einen Vorlagebeschluss seien aber nur teilweise erfüllt.

Kläger waren Sanktionen bekannt

Dem Verfassungsgericht zufolge war unklar, ob nicht bereits die Belehrung durch das Jobcenter rechtswidrig gewesen ist. Nach dessen Meinung hätten die Gothaer Richter genauer prüfen müssen, ob der Kläger vom Jobcenter korrekt über die Konsequenzen, sprich über die drohenden Sanktionen aufgeklärt wurde. Wäre dies nicht der Fall, käme es auf verfassungsrechtliche Fragen nicht mehr an und das Bundesverfassungsgericht wäre nicht zuständig. Am Dienstag stellten die Gothaer Richter nun klar, dass die Rechtsfolgenbelehrung durch das Jobcenter den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Petermann sagte, der Kläger habe noch einmal unstrittig erklärt, dass er die Rechtsfolgen und somit auch die drohenden Sanktionen akzeptiert hat.

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2016, 18:18 Uhr

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12 Kommentare

05.08.2016 09:49 Andy 12

Man kann von der Sache halten was man will, aber Kürzungen des ALG II sind auf jeden Fall rechtswidrig. Die Herren und Damen vom JobCenter weisen Leuten Arbeiten zu die teilweise Menschenunwürdig sind, sei es von den Zuständen in den Firmen oder bei der Bezahlung oder schlicht weg, man bekommt Arbeiten vorgesetzt vom JobCenter die nicht im geringsten dem Persönlichkeitsprofil der Hilfesuchenden entsprechen. Auch werden Leistungen von den Ämtern gekürzt, auf Grund von nicht erscheinen bei Terminen im JobCenter nur weil man arbeiten war und dies Nachweisen kann. JobCenter ist ein Staat im Staat und keiner bietet dem Einhalt. Schluß mit dem Drangsalieren Hilfesuchender, schluß mit der Menschenverachtenden Art und Weise wie sie Hilfesuchende Täglich beim JobCenter erleiden müssen.

04.08.2016 15:44 Elke Voegel 11

Mir wurde bei einem Erbe v 1500 Euro fast 2 Monate Harz 4 gestrichen. Das Erbe wurde erst 2 Monate spaeter ausbezahlt . Ich konnte keine Miete mehr bezahlen nichts ging mehr. Zu meinem Anwalt sagte das Jobcenter das sie mir momentan Hartz 4 eigentlich nicht sperren durften aber sie wuerden es trotzdem machen.