Landesparteitag SPD-Chef Bausewein: Ramelow trägt Mitschuld an gescheiterter Gebietsreform

Die Thüringer SPD arbeitet auf ihrem Parteitag in Erfurt das Aus bei der Gebietsreform auf. Schuld am Scheitern sei auch Ministerpräsident Ramelow, so Parteichef Bausewein. An der Reform wird grundsätzlich festgehalten.

Andreas Bausewein, 2014
SPD-Landeschef Bausewein hält an der Gebietsreform grundsätzlich fest Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein hat der Staatskanzlei eine Mitschuld am Scheitern der Gebietsreform gegeben. Beim Landesparteitag in Erfurt sagte er, zuweilen seien Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Partei daran zu erinnern, "dass die Sprunghaftigkeit der Staatskanzlei die Erfolgsaussichten verringert hat." Es seien Vorschläge gemacht worden, die nicht bei der Umsetzung der Reform geholfen hätten. Ramelow wies über den Kurchnachrichtendienst "Twitter" den Vorwurf der Sprunghaftigkeit umgehend zurück: Sein Vorschlag sei immer der gleiche geblieben.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte vor einigen Wochen entschieden, die Gebietsreform in der geplanten Form zu stoppen und nur noch auf freiwillige Gemeindefusionen zu setzen. Bausewein hält nach eigenen Angaben an einer Strukturreform in Thüringen fest. Das Ziel bleibe, nur der Weg dorthin sei angepasst worden. Grund für die nötigen Reformen sei der anhaltende Einwohnerverlust. Wenn der Weg über freiwillige Zusammenschlüsse keinen Erfolg habe, bestehe immer noch die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, sagte Bausewein. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, sagte, die Gebietsreform sei noch nicht am Ende. Vor allem die SPD hatte sich in Wahlkämpfen und im Koalitionsvertrag mit der Linken und den Grünen für größere Kreise und Gemeinden eingesetzt.

Thüringer Genossen gegen GroKo

Thema beim Parteitag waren auch die anstehenden Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung im Bund. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Landesverbände sollten der Sondierungsgruppe die Zeit geben zu prüfen, ob es bei der Union nach den Vertrauensbrüchen in der Vergangenheit Veränderungen gebe. "Ein Weiterso wird es nicht geben." Die Thüringer Jusos sprechen sich dagegen klar gegen einen neue Große Koalition aus. In einem Antrag heißt es unter anderem, eine erneute Regierung mit der Union würde einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD bedeuten. In vielen Fragen gebe es kaum Gemeinsamkeiten. Am Samstagabend stimmten die Delegierten gegen die Fortsetzung des bisherigen Regierungs-Bündnisses. Am 14. Januar will die Bundes-SPD bei einem Sonderparteitag darüber entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. An dem Parteitag nehmen sieben Thüringer Sozialdemokraten teil. Laut SPD-Landesgeschäftsführung sind die Thüringer Delegierten nicht zwingend an das Votum des Landesparteitags gebunden. Allerdings wird ihnen empfohlen, sich an das Votum zu halten.

Auf dem Parteitag haben die Sozialdemokraten außerdem den Posten eines Partei-Vize neu besetzt. Einziger Bewerber war der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schrade. Er wurde mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt. Schrade ist 33 Jahre alt und seit zwölf Jahren Mitglied der SPD. Der bisherige Partei-Vize Carsten Schneider hatte sich wegen seiner Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag aus der Landesspitze zurückgezogen.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Dezember 2017 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2017, 11:55 Uhr

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13 Kommentare

18.12.2017 19:43 Nawienn 13

Als Oberbürgermeister von Neudietendorf ware er doch noch
zu gebrauchen, oder will Ihn dort auch keiner mehr ???

17.12.2017 15:09 Genosse 12

Da will sich ein blasser SPD-OB profilieren ... untauglicher Versuch.

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