Landesparteitag Thüringer SPD stimmt für rot-rot-grüne Minderheitsregierung

Als erste der drei Parteien einer rot-rot-grünen Regierung hat die Thüringer SPD dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Landesparteitag in Erfurt segnete eine Mehrheit der rund 200 Delegierten das Papier ab.

Delegierte stimmen beim außerordentlichen SPD-Landesparteitag Thüringen ab
Die SPD-Delegierten stimmen klar für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Bildrechte: dpa

Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden. Die Delegierten des Sonderparteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die jedoch nicht ausgezählt wurden.

Linke, SPD und Grüne hatten sich in den vergangenen Tagen und Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt und sich auch auf den Zuschnitt der Ministerien verständigt. Das Programm lag dem Parteitag vor. SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sagte, "ja, es wird unglaublich schwer. Aber wir wollen den Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren". Innerhalb von Rot-Rot-Grün gebe es ein "faires Miteinander". Es sei Aufgabe der Koalition, kontinuierlich mit CDU und FDP im Gespräch zu bleiben und gemeinsam nach guten Kompromissen und Mehrheiten im Parlament zu suchen.

Norbert Walter-Borjans wirbt für Minderheitsregierung

Zu Gast in Erfurt war auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er warb für die Beteiligung an dem in Deutschland in dieser Form bisher einmaligen Regierungsprojekt: "Es ist richtig, das zu machen." Die SPD müsse deutlich machen, dass sie gebraucht wird. Walter-Borjans rechnet jedoch mit einer schwierigen Koalition unter diesen Bedingungen. Aber eine Minderheitsregierung stärke das Parlament. "Jeder Abgeordnete hat ein enormes Gewicht", sagte er.

Bei einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung würde die SPD ihre drei Ministerien behalten. Es handelt sich um die Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Inneres. Die bisherigen drei Minister sollen laut Sozialdemokraten weiter im Amt bleiben. Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die SPD 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Norbert Walter-Borjans, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD
Walter-Borjans rechnet mit einer schwierigen Koalition. Bildrechte: dpa

An diesem Samstag wollen auch die Grünen über ihre Beteiligung am Wagnis einer Minderheitsregierung entscheiden. Bei der Linken läuft ein Mitgliederentscheid.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2020 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 20:12 Uhr

45 Kommentare

martin vor 10 Wochen

@wo: Aus einer bestimmten Sicht könnte man in der Tat wie folgt argumentieren: Die AfD vertritt das Volk. Die Nichtwähler gehören zum Volk - wären sie "linksgrünversifft" würden sie die ja wählen. Das ergibt dann 23,4 Wähler pus ca. 35% Nichtwähler -> die absolute Mehrheit. Höcke als MP.

Wo war doch gleich der Fehler?

martin vor 10 Wochen

@burgfalke: Den Sachverhalt auf den ich angespielt hatte, hat "breakpoint" bereits beschrieben. Unabhängig von der Frage ob es sich bei dem Fristversäumnis um einen schlichten Fehler oder eine nicht-öffentliche Absprache (lieber eine Partei über 5% als zwei, die an der 5% Hürde scheitern) gehandelt hat, dürfte das Fehlen der Freien Wähler der Grund dafür sein, dass die FDP die 5% übersprungen hat.

Auch wenn die Nichteinhaltung der Frist in meinen Augen ein "Geschmäckle" hat - auch mir passieren manchmal Fehler, von denen ich vorher behauptet hätte, dass sie mir nicht passieren würden. Das gestehe ich selbstverständlich anderen Menschen ebenfalls zu.

martin vor 10 Wochen

@mario: Auch wenn ich mir persönlich Carius als MP auch gut vorstellen kann - dann hätte aber die CDU mit ihm in den Wahlkampf ziehen müssen. Wenn die CDU ihn jetzt "aus der Tasche zieht", dann wäre dies meiner Meinung nach eine heftige Wählerverarschung. Und inwieweit die CDUler in der praktischen Regierungsarbeit hinter einem MP Carius stehen würden, wäre eine spannende Frage.

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