Regierungskrise in Thüringen SPD-Chef Tiefensee: CDU-Stimmen für Ramelow möglich

Bodo Ramelow (Linke) wird mit Stimmen der CDU im ersten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen? Was vor mehr als zwei Wochen noch undenkbar schien, soll jetzt möglich sein. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee will eine Bewegung innerhalb der CDU in genau diese Richtung ausgemacht haben.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Thüringens Wirtschaftsminister und SPD Landesvorsitzender, spricht beim außerordentlichen SPD-Landesparteitag Thüringen. Im Mittelpunkt steht die Beteiligung der Sozialdemokraten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen.
Der SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass SPD, Linke, Grüne und CDU am Freitagabend eine Lösung präsentieren können, wie es in Thüringen weiter geht. Es werde "sehr, sehr schwer". Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht in der Regierungskrise Bewegung bei der CDU. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Beim Zeitpunkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD, Grüne und die CDU aber noch immer weit auseinander. Es gebe fünf Varianten: von einer sofortigen Neuwahl, vor allem von SPD und Linken favorisiert, bis hin zu einer Übergangsregierung bis Ende 2021 - wie die CDU es will. Die CDU will eine schnelle Neuwahl vermeiden - Umfragen sagen ihr dabei herbe Verluste voraus. "Und jetzt machen Sie mal aus Schwarz und Weiß, aus völlig diametralen Vorgehensweisen und Vorlieben und Präferenzen, machen Sie mal was daraus", sagte Tiefensee.

Tiefensee tritt nicht als Ministerpräsident an

Er schloss für sich erneut aus, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, um einen für die CDU wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Die vier Parteien wollen sich am Freitag erneut treffen und dann möglichst Entscheidungen präsentieren. Bis Freitagabend eine Lösung zu präsentieren, wie das geplant sei, werde "sehr, sehr schwer", sagte Tiefensee. Aber er hoffe darauf.

Rot-Rot-Grün möchte in Thüringen regieren, hat aber keine eigene Mehrheit und ist auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Beide Parteien haben zusammen noch weniger Stimmen als das Linksbündnis. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für keine der Parteien in Frage.

Lieberknecht sagt ab

Am Anfang der Woche hatte Ramelow vorgeschlagen, Christine Lieberknecht (CDU) zur Chefin einer Übergangsregierung im Freistaat zu machen. Sie sollte die Geschäfte bis zu den Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen führen. Lieberknecht lehnte jedoch ab, weil die CDU einen längeren Zeitraum bis zu möglichen Neuwahlen in Thüringen favorisiert hatte. Eine Einigung innerhalb der Parteien konnte nicht erzielt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 20. Februar 2020 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2020, 13:51 Uhr

159 Kommentare

Breakpoint vor 6 Wochen

@Erichs Rache --- Als das logische Denkvermögen verteilt wurde, hatten Sie sich wohl nicht gemeldet? --- Bekommt Bodo Ramelow beim ersten Wahlgang 68 "Ja"- Stimmen, könnten da maximal alle 22 Stimmen der AfD dabei sein. --- Im Umkehrschluss bedeutet es, dass mindestens 46 "Ja"-Stimmen aus dem demokratischen Block außerhalb der AfD stammen müssen. --- Mit 46 ist die absolute Mehrheit erreicht, Bodo Ramelow könnte dann die Wahl problemlos annehmen. --- Dass da - entsprechend Gaulands dreckiger Strategie - dem Bodo womöglich auch 22 AfD-Stimmen (- wie ich es weiter unten bereits nannte) als "Geschenkpackungen mit müffelndem Blauschimmel-Käse" hinterhergeworfen wurden, ist ohne jede Bedeutung.
Dann wird der Saal durchgelüftet, und gut ist. --- Trotzdem: Ich denke, die AfD sollte diesen Versuch, Ramelow mit vielen blauen "Ja"-Stimmen zu "beschmutzen", ruhig machen. Besser könnte sie ja ihren Charakter als reine Klamauk-Partei gar nicht entlarven. 😎

Erichs Rache vor 6 Wochen

@waehler

"Wenn Ramelow im 1.Wahlgang 68 Stimmen bekommt, wird er die Wahl selbstverständlich annehmen, denn dann sind die 22 AFD-Stimmen nicht ins Gewicht gefallen, da schon 46 Stimmen für die Wahl ausreichen."

Ich wette meine teuerste Flasche Rotkäppchen-Sekt dagegen!
Er wird die Wahl dann NICHT annehmen.

waehler vor 6 Wochen

@Erichs Rache
Wenn Ramelow im 1.Wahlgang 68 Stimmen bekommt, wird er die Wahl selbstverständlich annehmen, denn dann sind die 22 AFD-Stimmen nicht ins Gewicht gefallen, da schon 46 Stimmen für die Wahl ausreichen.

Wenn die Verhandlungen mit der CDU ergeben, dass er mit mindestens 4 CDU-Stimmen im 1.Wahlgang rechnen kann, wird er die Wahl in jedem Fall annehmen, wenn er 46 oder mehr Stimmen im 1.Wahlgang bekommt.

Mehr aus Thüringen