Nach anonymer Anzeige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Datenschützer Hasse

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt offiziell gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. Ein Behördensprecher sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, gegen Hasse sei ein Verfahren wegen des Verdachts auf Prozessbetrug und Untreue eingeleitet worden. Anlass ist eine anonyme Anzeige, die Ende der vergangenen Woche eingegangen war.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse bestreit die Vorwürfe. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Hintergrund ist Hasses Vorgehen bei der Räumung des Aktenlagers von Immelborn im Wartburgkreis im Juli 2013. Hasse hatte damals Amtshilfe bei der Thüringer Polizei beantragt. Der damalige Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte sie ihm jedoch verweigert. Daraufhin hatte Hasse vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen Geibert geklagt.

Laut der aktuellen Anzeige hat Hasse aber dem Gericht wichtige Informationen verschwiegen, die eine Amtshilfe der Polizei gar nicht nötig gemacht hätten. Zudem soll er für Pressetermine im Aktenlager unrechtmäßig Personal eingesetzt haben. Daher besteht laut Anzeige der Verdacht auf Untreue.

Hasse bestreitet alle Vorwürfe. Er sagte MDR THÜRINGEN, ihm sei im Zwischenbericht vom Immelborn-Untersuchungsausschuss des Landtags bescheinigt worden, rechtmäßig gehandelt zu haben.

Anzeige vor Wiederwahl im Landtag

Die Anzeige ging nur wenige Tage vor Hasses geplanter Wiederwahl ein: Im Thüringer Landtag steht am Mittwoch die Wahl des Thüringer Datenschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition soll Hasse im Amt bestätigt werden. Die Sitzung wurde jedoch kurz nach Beginn unterbrochen. Die CDU wollte die Wahl verschieben lassen. Eine deutliche Mehrheit von den Linken bis zur AfD lehnte den Vorstoß der jedoch ab. Der Ältestenrat des Landtags muss daher nun entscheiden, wie es weitergeht.

Die CDU lehnt Hasse ab, weil sie ihn für ungeeignet hält. Seit sich Thüringens oberster Datenschützer mit Jörg Geibert gestritten hat, ist das Verhältnis zwischen ihm und den Christdemokraten gestört. Mehr noch: Mit einem Untersuchungsausschuss versucht ihm die CDU Fehlverhalten im Amt nachzuweisen.

Für die Wahl des Datenschutzbeauftragten ist die Mehrheit der Sitze im Landtag nötig - die Stimmen von Linken, SPD und Grünen würden dazu ausreichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Januar 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2018, 14:53 Uhr

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2 Kommentare

24.01.2018 11:49 Hans 2

Also in diesem Fall muss man wirklich nur eins und eins zusammenzählen.

24.01.2018 11:34 erwin 1

Na, das ist mir ja ein schöner rot-rot-grüner Symphatisant.

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