Nach Anzeige wegen Untreueverdachts Ermittlungen gegen Datenschützer Hasse eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse wegen Verdachts auf Untreue und Prozessbetrugs ist nach § 170,2 Strafgesetzbuch eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte MDR THÜRINGEN am Montag mit, es habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen Hasse ergeben.

Ein Mann in einem gläsernen Gebäude
Lutz Hasse Bildrechte: MEDIEN360G

Dem Datenschutzbeauftragten waren Prozessbetrug und Untreue im Zusammenhang mit der Räumung des Aktenlagers Immelborn im Wartburgkreis im Jahr 2013 vorgeworfen worden. Hasse hatte damals Klage am Verwaltungsgericht eingereicht, nachdem ihm der damalige Innenminister Jörg Geibert (CDU) eine Amtshilfe der Polizei bei der Räumung des Lagers verwehrt hatte.

Anfang 2018 war Hasse anonym angezeigt worden. Der Vorwurf: Der Datenschützer habe dem Gericht damals verschwiegen, dass er nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe, das Lager durch die früheren Besitzer räumen zu lassen. Hasse hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Mit der Räumung des Aktenlagers befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. In dem Ausschuss ist der Abgeordnete Manfred Scherer Obmann der CDU-Fraktion. Scherer wiederum war nach der anonymen Anzeige gegen Hasse angezeigt worden. Vorwurf gegen Scherer: Er habe die Anzeige gegen Hasse fingiert und sich damit der üblen Nachrede, falscher Verdächtigungen und Verleumdung schuldig gemacht. Die Anzeige gegen Scherer wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiter geprüft. Für ein Ermittlungsverfahren müsste Scherers Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden.

R2G: CDU soll Vorbehalte nun aufgeben

Die Fraktionen der rot-rot-grünen Regierungskoalition erklärten am Montag nach Bekanntwerden der Verfahrenseinstellung gegen Hasse, mit der anonymen Anzeige im Januar habe offenkundig die Wiederwahl Hasses als Datenschutzbeauftragter verhindert werden sollen. "Wir erwarten von der CDU, dass sie ihre zur Wiederwahl geäußerten Vorbehalte nun aufgibt", erklärten die Sprecherinnen für Datenschutz Katharina König-Preuss (Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnisgrüne) in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit Einstellung des Verfahrens sollten nun keine Zweifel mehr bestehen, dass sich Hasse nicht strafbar gemacht habe. Hasse war am 24. Januar vom Thüringer Landtag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Mai 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2018, 16:12 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

Mehr aus Thüringen