Thüringen Kommunale Spitzenverbände fordern 125 Millionen Euro mehr vom Land

Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund in Thüringen fordern vom Land zusätzliche 125 Millionen Euro für Investitionen. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Verbände auf die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen des Landes hin. Zum Jahresende werde der Freistaat über eine Milliarde Euro in der Rücklage haben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat leiden dagegen Not, so der Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund.

Anteil am Steuereinnahmeplus des Landes gefordert

Euro-Geldscheine mit unterschiedlichen Werten.
Die Kommunen werfen dem Land vor, Gelder in Millionenhöhe gekürzt zu haben. Bildrechte: dpa

Die Verbände fordern einen gerechten Anteil am Steuereinnahmeplus des Landes. Die zusätzlichen 125 Millionen Euro könnten helfen, den Verschleiß bei Schulen, Kitas oder Straßen zu stoppen. Die Kommunen werfen dem Land zudem vor, die Landeszuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden um über 200 Millionen Euro gekürzt zu haben. Gleichzeitig seien bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vor allem die Sozialausgaben massiv angestiegen.

Taubert hält Forderungen für ungerechtfertigt

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hält diese Klagen für ungerechtfertigt. Taubert sagte MDR THÜRINGEN, die zusätzlichen Mittel, die die Kommunen forderten, seien größtenteils bereits im Haushalt für 2020 berücksichtigt worden. Dort seien die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 100 Millionen Euro erhöht worden. Außerdem seien auch die Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen. Die Finanzausstattung der Kommunen sei bereits gut, sagte die Ministerin.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jw/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. November 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2019, 17:54 Uhr

1 Kommentar

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 2 Wochen

"Die Kommunen werfen dem Land zudem vor, die Landeszuweisungen an Kreise, Städte und Gemeinden um über 200 Millionen Euro gekürzt zu haben. Gleichzeitig seien bei den Landkreisen und kreisfreien Städten vor allem die Sozialausgaben massiv angestiegen".
Ist doch vollkommen klar, dass er abwinkt, weil die Gäste eben Kosten ungeahnten Ausmaßes verursachen, dann kann man nicht alles ausgeben für die eigene Bevölkerung. Wie gewählt, so geliefert.

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