Das zukünftige Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) in Leipzig (Sachsen).
Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Leipzig soll das zukünftige Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) entstehen. Bildrechte: dpa

Noch keine Technik angeschafft Start des Polizei-Abhörzentrums verzögert sich

In Leipzig soll ein großes Abhörzentrum der Polizeibehörden von fünf Bundesländern aufgebaut werden. Tausende von Telefongesprächen können dann von dort aus belauscht werden. Datenschützer melden jedoch Bedenken an und fehlende Technik verzögert den Start der Einrichtung.

von Ludwig Kendzia

Das zukünftige Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) in Leipzig (Sachsen).
Auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Leipzig soll das zukünftige Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) entstehen. Bildrechte: dpa

Exakt 112 Bäume wurden Anfang dieses Jahres in der Dübener Landstraße in Leipzig gefällt. Aus Sicherheitsgründen, wie es vom sächsischen Innenministerium hieß. Ein kahler Streifen von 1,50 Meter umläuft nun das alte Kasernengelände der Bereitschaftspolizei. Bis zur Fällaktion hatte sich niemand an den 15 Meter hohen Bäume gestört. Doch nun soll in das Gebäude ein neuer Mieter einziehen, für den der davor stehende Baumbestand ein "Sicherheitsrisiko" darstellt.

Dieser neue Mieter ist das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum", kurz GKDZ genannt. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich das Abhörzentrum der Polizeibehörden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In der Dübener Landstraße sollen in Zukunft tausende Telefonate in Rahmen von Ermittlungsverfahren abgehört werden können. Im Sommer vergangenen Jahres hatten das die Innenminister der beteiligten Länder beschlossen. Eine hochsensible Sicherheitseinrichtung. Deshalb hätten die Bäume weichen müssen, damit immer sichtbar sei, wer sich vor dem Gebäude aufhalte, heißt es vertraulich aus Polizeikreisen.

Start des Zentrums verzögert sich

Serverraum
Ein Serverraum (Symbolbild). Bildrechte: IMAGO

Der Hintergrund für das gemeinsame Abhörzentrum ist, dass die Länder Kosten und Personal sparen können. So steht es im Staatsvertrag. Damit müsse nicht jede Landespolizei die teure Abhörtechnik selber vorhalten, sondern könne sie sich mit den anderen Kollegen teilen. Eine große Abhöranlage, die alle Telefongespräche in polizeilichen Ermittlungsverfahren belauscht. Einmal angeschaffte Technik, festes Personal und damit Kosteneinsparungen, so sehen es Befürworter des Zentrums. Darunter auch die Mehrheit der Abgeordneten der betroffene Landtage, denn diese haben alle dem Aufbau der Abhöreinrichtung zugestimmt - auch Thüringen.

Aber der Aufbau des GKDZ verzögert sich. Als die Innenminister im Herbst vergangenen Jahres die Verträge unterzeichneten, wurde der Start für Ende 2019 angekündigt. Doch auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN hin teilte ein GKDZ-Sprecher nun mit, dass die Abhöranlagen voraussichtlich erst 2020 in Betrieb genommen würden. Damit scheint sich auch ein für das erste Quartal 2019 geplanter Probebetrieb zu verzögern. Bisher sei man noch in der Feinplanung, heißt es weiter. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen ist auch noch keine Technik beschafft worden. Es hat noch nicht einmal Ausschreibungen dafür gegeben.

Datenschützer haben weitere Fragen

Doch das ganze Projekt scheint nicht nur ein Planungsproblem zu haben. Es gibt seit dem Bekanntwerden der Pläne erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Geäußert hat sie vor allem der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse. Nach seinen Worten ist bis heute keine einzige Frage zum Datenschutz ausreichend geklärt. "Wir haben in diversen Präsentationen bisher nur bunte Bilder gesehen", so Hasse. Grundsätzlich zu sagen, dass der Datenschutz gewährt sei, das reiche ihm nicht aus. "Ich will konkrete Konzepte sehen", so der Datenschützer. Es müsse klar sein, wer wann auf welche Daten zugreifen dürfe.

Untersuchung einer Datenmatrix.
Tausende Telefongespräche in fünf Bundesländern sollen mit der neuen Lauschzentrale in Leipzig überwacht werden (Symbolbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hasses Bedenken umfassen einen ganz praktischen Aspekt: Fünf Polizeibehörden lassen in einem ausgelagerten Zentrum mit Sitz in Leipzig Telefone für Ermittlungen in ihrem Bundesland abhören. Nach den Konzepten läuft alles zeitgleich und gebündelt durch einen "Fremdanbieter", das GKDZ, ab. Von daher, so Hasse, müsse ihm erklärt werden, wie sichergestellt werde, dass Informationen aus abgehörten Telefonaten auch nur die Polizeibehörden erreichen, die die Lauschaktion in Auftrag gegeben habe. Dazu müsse er aber wissen, welche Technik angeschafft und welches Sicherheitskonzept entwickelt werde. Das liege ihm bisher alles nicht vor. Hasse fordert, dass die Datenschützer in die Feinplanung von Anfang an eingebunden werden.

GKDZ: Datenschutz wird eingehalten

Das sieht auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig so. Er sagte MDR THÜRINGEN: "Inwieweit die Feinplanung datenschutzrechtliche Aspekte ausreichend berücksichtigt, ist uns noch nicht bekannt." Er gehe aber davon aus, dass die Datenschützer der betroffenen Länder dazu gehört würden. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose teilte mit, dass er davon ausgehe, dass er und seine Kollegen an weiteren Planungen beteiligt werden. Das GKDZ wiederum teilte mit, die Datenschützer der beteiligten Länder "wurden und werden durchgängig in den Gesamtprozess einbezogen." Der wird nun offenbar aber noch eine Weile dauern. Immerhin haben die Abhör-Beamten beim Aufbau des Zentrums nun freie Sicht vor dem Haus.  

Was ist das GKDZ ? Das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Die Trägerländer des GKDZ sind Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Der Sitz des GKDZ ist ein Gebäude der sächsischen Bereitschaftspolizei in Leipzig. Rechtliche Grundlage des GKDZ ist ein Staatsvertrag aller beteiligten Trägerländer, der im Dezember 2017 von den Innenministern der beteiligten Länder unterschrieben wurde. Dieser Vertrag ist durch die Länderparlamente ratifiziert worden.
Die gesamten Aufbaukosten werden mit knapp 16 Millionen Euro angegeben. Die Länder finanzieren das GKDZ pro Geschäftsjahr anteilig. Thüringen hat im ersten Geschäftsjahr bereits 835.704 Euro gezahlt. Im kommenden Jahr sind es 1.438.399 Euro.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 01. Dezember 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2018, 10:31 Uhr

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18 Kommentare

03.12.2018 05:24 VERÄNGSTIGTE 18

ob unsere Sicherheitsorgane hier Mitlesen und den 'modernen' Rechtsextremismus, der mit den Themen Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, in breite gesellschaftliche Kreise zu wirken

02.12.2018 12:08 Ekkehard Kohfeld 17

@ CDU Wählerin 16 naaa ^^ alle online - Hier kommen zu jedem mehr oder weniger relevanten Beitrag von meist denselben Mitkommentierenden die immergleichen Wut- und Schnaufkommentare.##Da muß ich ihnen recht geben, ich kann überall ihren User Namen lesen.

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