Erfurt | Leipzig Termin zum Start von neuem Abhörzentrum weiter unklar

Wann das gemeinsame Polizei-Abhörzentrum von Thüringen und vier weiteren Bundesländern starten kann, ist noch nicht geklärt. Eigentlich war der Probebetrieb für Anfang 2021 angekündigt. Auch zu den Kosten will man sich derzeit nicht äußern.

Tafel an einer Wand in einem Gebäude mit fünf Länder-Wappen und der Information: Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt,Thüringen, Brandenburg und Berlin
Fünf Bundesländer wollen hier künftig zusammenarbeiten. Bildrechte: MDR/ Susann Blum

In Leipzig entsteht derzeit ein Abhörzentrum der Polizei. Fünf Bundesländer, darunter auch Thüringen, wollen dort künftig die Telekommunikation von Kriminellen überwachen. Doch der Start des gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums ist weiter offen. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte MDR THÜRINGEN, er gehe nicht von einer schnellen Inbetriebnahme der Zentrale in Leipzig aus.

Termin für Probebetrieb nicht realistisch

Nach seinen Angaben ist der angekündigte Probebetrieb für Anfang 2021 illusorisch. Aus seiner Sicht beginnt mit dem geplanten Kauf von Hard- und Software in diesem Jahr die eigentliche datenschutzrechtliche Prüfung des Zentrums.

Wir schauen uns genau an, was da angeschafft wird und ob es unseren Vorstellungen entspricht.

Lutz Hasse Thüringer Datenschutzbeauftragter

Bisher seien er und seine vier Länderkollegen in die Feinplanung noch gar nicht direkt eingebunden gewesen. Das werde sich mit der geplanten EU-weiten Ausschreibung ändern. Wenn diese auf dem Tisch liege, werde seine Behörde sich das anschauen und entsprechend reagieren.

Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet

Der neue Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, sagte MDR THÜRINGEN, derzeit würden die europaweiten Ausschreibungen vorbereitet.

Wenn der Zuschlag dann an eine Firma erteilt sei, könne der Ausbau mit Hard- und Software beginnen. Er rechne weiter mit einem geplanten Probebetrieb in 2021. Nach Lehmanns Angaben ist bisher nicht klar, wann das Abhörzentrum im vollen Betrieb für alle fünf beteiligten Länder laufen soll.

Kommunikation von Schwerkriminellen überwachen

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin wollen in dem Zentrum die Kommunikation von Schwerkriminellen überwachen. Dabei geht es um Verbrechen wie Terrorismus, Mord, Kinderpornografie oder organisierte Kriminalität. Bisher erledigen die fünf Länder das jeweils selbst. Künftig soll es dafür nur noch ein großes Rechenzentrum in Leipzig geben.

Kosten schwer zu schätzen

Nach MDR THÜRINGEN-Informationen werden die Kosten für die neue Technik mindestens 15 Millionen Euro betragen. Lehmann wollte sich zu Summen nicht äußern, weil sie Bestandteil des Vergabeverfahrens seien. Thüringen hat nach Angaben des Thüringer Innenministeriums in 2017 und 2018 rund 2,3 Millionen Euro anteilig bezahlt. Zum aktuellen Thüringer Beitrag wollte sich auch das Ministerium nicht äußern, da diese Summe Teil des Wirtschaftsplans des Abhörzentrums sei. Dieser sei als Verschlusssache eingestuft und daher nicht öffentlich.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. April 2020 | 05:00 Uhr

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