Verhandlungen Einigung in Thüringen-Krise: Neuwahlen 2021 - Ramelow-Wahl im März

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich am Abend Rot-Rot-Grün und die CDU auf einen Ausweg aus der Thüringen-Krise geeinigt. Im März soll Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsident gewählt werden. Im April 2021 soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde am Freitag: Vertreter von SPD, Die Linke, CDU und Grünen (im Uhrzeigersinn, SPD auf 12 Uhr) im Thüringer Landtag.
Rot-Rot-Grün und die CDU haben sich auf einen "Stabilitätspakt" geeinigt Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Linke, SPD, Grüne und die CDU haben sich am Freitagabend nach mehrstündigen Gesprächen auf eine Lösung der Regierungskrise in Thüringen verständigt. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, am 4. März 2020 werde ein neuer Ministerpräsidenten gewählt. Ramelow zeigte sich sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur gewählt wird. Wie genau die notwendige Hilfe der CDU für seine Wiederwahl aussehen soll - das sagte Ramelow nicht. Linken-Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte aber: Sie gehe davon aus, dass Ramelow im Landtag im ersten Wahlgang mit Stimmen der CDU gewählt wird. Dazu hatte die CDU vorher Bereitschaft signalisiert. Hennig-Wellsow sprach von einer historischen Situation. Direkt nach der Wahl solle die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vereidigt werden.

"Stabilitätspakt" für Thüringen

Außerdem hätten sich alle Seiten auf einen "Stabilitätspakt" für Thüringen verständigt. Diese Vereinbarung soll verhindern, dass eine der Parteien mit der AfD Vorhaben gegen die anderen durchsetzt. Die Parteien wollten vermeiden, erneut in eine Situation zu kommen, in der die AfD zum Mehrheitsbeschaffer wird. Die "demokratischen" Fraktionen würden sich inhaltlich auseinandersetzen. Der zeitlich befristete "Stabilitätspakt" umfasse auch ein Paket mit 568 Millionen Euro für die Kommunen und einen "Schulfrieden". Alle Schulformen sollen sich gleichberechtigt entwickeln können. Außerdem soll der ländliche Raum weiter entwickelt werden.

Neuwahl des Landtages am 25. April 2021

Die Verhandlungsgruppe verständigte sich außerdem darauf, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen. Der im Oktober 2019 gewählte Landtag soll nach einem verabschiedeten Landeshaushalt für 2021 aufgelöst werden. Ramelow sprach mehrfach von der gemeinsamen Verantwortung für das Land und einem gemeinsamen Weg der Demokraten.

CDU: Konstruktive Opposition und projektorientierte Zusammenarbeit

CDU-Verhandlungsführer Mario Voigt sagte, zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU gebe es weiter weltanschauliche und ideologische Unterschiede. Die Union sei eine eigenständige Partei und Marke. Allerdings werde es eine verbindliche und projektorientierte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün geben. Gleichzeitig sei die Union aber auch konstruktive Opposition im Landtag. Es werde eigenständige Initiativen geben. Es sei verabredet worden, das DDR-Unrecht stärker zu thematisieren. Unter anderem soll es mehr Geld für Gedenkstätten und Museen geben. Eine Einigung gebe es auch bei weiteren inhaltlichen Punkten wie dem Sicherheitspaket für die Kommunen oder beim Erhalt der Regelschulen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 22:39 Uhr

180 Kommentare

MoZart vor 6 Wochen

"Heute hält sie SED-Funktionäre , ehemalige Grenzoffiziere, Mauerschützen und FDJ-Kader an der Macht."

Das ist jetzt keine sensationelle Neuigkeit, das macht sie seit Jahrzehnten. Seit 14 Jahren sogar im Bundeskanzleramt. Die Frage ist doch aber, ist das so schlimm, wenn sie früher auch nicht zu wenigen Nazi-Funktionären eine Heimat geboten hat und noch heute BND-Spione, Schwarzkassenverwalter und Maaßen in teilweise hohe Ämter bringt...

Stealer vor 6 Wochen

@Die Partei-die Partei hat immer Recht: Ornella Muti hat nichts gefordert, wie kommen Sie darauf?

"Man kann es drehen wie man will, RRG und CDU haben die Demokratie zur Diktatur gedreht."

Gedreht, verdreht, durchgedreht. Sie haben seltsame Ansichten. Junge, Sie müssen an die frische Luft.

KEYNOVALUE vor 6 Wochen

Das wahre Gesicht der Union - Neuwahl die beste Lösung in Thüringen. Klarer kann man nicht sein. Es geht der Bundes-CDU/CSU nicht um das Wohl des Landes, sondern einzig um das Wohl ihrer Partei. Hamburger Omen HSV - FC St.Pauli 0:2

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