Eingang des Gerichtshauses
Thüringer Verfassungsgericht in Weimar. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neuer Präsident Linke will CDU-Vorschlag für Verfassungsgericht wählen

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen wird.

Eingang des Gerichtshauses
Thüringer Verfassungsgericht in Weimar. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag ist offenbar bereit, für den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann als neuen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zu stimmen. Das gab Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bei einer Pressekonferenz im Landtag bekannt. "Wir haben uns dazu entschieden, Stefan Kaufmann als Kandidaten für das Amt mitzutragen", sagte sie. Kaufmann ist gegenwärtig Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts und war vor einiger Zeit selbst CDU-Mitglied.

Langer Zoff um den Posten

Stefan Kaufmann, der Präsident des Thüringer Oberlandesgerichts, steht im Justizzentrum in der Historischen Bibliothek.
Stefan Kaufmann Bildrechte: dpa

Vorangegangen war ein langes Tauziehen um die Besetzung des Postens. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte zunächst die Präsidentin des Weimarer Verwaltungsgerichts, Elke Heßelmann, favorisiert. Allerdings ist bei der Wahl im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Linke, SPD und Grüne sind dabei auf die Stimmen der CDU angewiesen.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, "ich freue mich, dass wir nach monatelangen Gesprächen jetzt zu einer Lösung kommen". Mohring hatte Kaufmann nach eigenen Angaben als Kompromiss-Kandidat vorgeschlagen, weil der heute 64-Jährige in drei Jahren in den Ruhestand geht. Damit entscheide die kommende Landesregierung über einen Nachfolger.

Hennig-Wellsow fordert von CDU mehr Offenheit

Hennig-Wellsow sagte, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. "Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit derselben Offenheit geführt werden", sagte sie. Die rot-rot-grüne Landesregierung will unter anderem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 herabsetzen und müsste dafür die Verfassung ändern. Da für solche Vorhaben ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, bräuchte sie erneut die Stimmen der CDU. Grüne und SPD haben sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie Kaufmann wählen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Juni 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 19:42 Uhr

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3 Kommentare

14.06.2018 16:12 Realist2014 3

Finde es irritierend, dass solche Personalien immer mit anderen Themen verknüpft werden. Was hat das Wahlrecht für beschränkt geschäftsfähige Kinder mit der Besetzung dieses Postens zutun? Politische Kompromisse sollten thembezogen stattfinden. Aber es dennoch gut, dass man sich im Landtag geeinigt hat.

13.06.2018 23:22 martin 2

Aber der Kandidat IST doch ohne Parteibuch. Das hat er doch zurück gegeben. Ihr Wunsch, Bingo, ist doch mit dem Mohringschen Vorschlag erfüllt.

Interessant wäre allerdings der Grund für den Austritt. Karriereplanung? Inhaltlicher Disput? Persönlicher Streit? ....?

@MDR: Gibt das Archiv dazu etwas qualifiziertes her?

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