Eingestellte Ermittlungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit" Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen umstrittenen Geraer Staatsanwalt

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hat am Mittwoch Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zudem legte er bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, wie das Abgeordnetenbüro von Movassat am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst bestätigte. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner hatte das Verfahren gegen die Künstlergruppe ZPS am 29. November 2017 von Amts wegen eingeleitet. Die Ermittlungen zu dem Fall dauerten bis zur Einstellung am vergangenen Montag 16 Monate an. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Zschächner möglicherweise politisch Befangen ist. Mehrere Medien werfen ihm einseitige Ermittlungen vor. Auch seine Neutralität wird infrage gestellt. In der Thüringer Landespolitik sorgte der Vorfall für Reaktionen von AfD, CDU und Linken.

MDr Thüringen-Moderator Steffen Quasebarth besucht den Wohnort von AfD-Höcke. Dort hat vor einem Jahr hat das Zentrum für Politische Schönheit eine Nachbildung des Berliner Holocaust Mahnmals aufgebaut.
Der Wohnort von AfD-Politiker Björn Höcke: Dort hatte das "Zentrum für Politische Schönheit" eine Nachbildung des Berliner Holocaust Mahnmals aufgebaut. Bildrechte: MDR/Thomas Niemann

Quelle: MDR THÜRINGEN/epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. April 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2019, 16:50 Uhr

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50 Kommentare

11.04.2019 21:38 martin 50

@49 headbanger: Und wer gibt dann Ihrer Meinung nach den Sudel-Ede?
(@Moderation: Die Nachfrage nach einer Präzisierung eines veröffentlichten Kommentars sollte zulässig sein.)

11.04.2019 19:03 Headbanger 49

MDR ZDF ARD und der Rest der GEZ Gebührenempfänger. linientreu wie einst der Rundfunk der DDR. Es fehlt nur noch die aktuelle Kamera im Programm. Die gleichen roten Socken, wie früher, dürfen immernoch Ihren Mist frei äußern unter dem Deckmantel der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit oder Kunst alles Antifa Lügen. Schämt euch. Plädiert für die Abschaffung der GEZ Gebühren und wirkliche Meinungsfreiheit. Dazu zählt auch nicht AFD zu wählen nieder allen Feinden der Demokratie.

MDR THÜRINGEN:
Hallo Headbanger, es gibt die von Ihnen vermutete Linie allerdings nicht - was heißt das wohl für den Rest Ihrer Unterstellungen? Einstweilen empfehlen wir Ihnen diesen Überblick zu Meinungsfreiheit und unserer Moderationspraxis https://www.mdr.de/thueringen/kommentare-loeschen-veroeffentlichen-moderation-beleidigung-abstimmung-100.html

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