Baggerschaufel und Rüttelplatte
Bisher können die Thüringer Kommunen Anwohner zur Kasse bitten, wenn die Straße vor deren Haustür erneuert wird. Bildrechte: MDR/ Diana Köhler

Neuer Gesetzesentwurf Landesregierung prüft, Straßenausbaubeiträge ab 2015 zurückzuerstatten

Die Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne denkt darüber nach, die Straßenausbaubeiträge ab 2015 zurückzuerstatten. 60 bis 100 Millionen Euro könnten so an die betroffenen Thüringer zurückgezahlt werden. In der SPD gibt es jedoch Vorbehalte.

Baggerschaufel und Rüttelplatte
Bisher können die Thüringer Kommunen Anwohner zur Kasse bitten, wenn die Straße vor deren Haustür erneuert wird. Bildrechte: MDR/ Diana Köhler

Seit dem 1. Januar 2019 sollen Kommunen bei der Erneuerung von Straßen Anwohner nicht mehr zur Kasse bitten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die Landesregierung bereits im Oktober 2018 vorgelegt und dazu ein Gutachten beauftragt. Jetzt liegt jedoch ein zweiter Gesetzentwurf des Thüringer Innenministeriums vor, der die Abgabenbefreiung rückwirkend zum 1. Januar 2015 rechtsgültig machen könnte. Dadurch würden auch schon bereits gezahlte Abgaben zurückerstattet werden. Zahlen müssten nur jene Anlieger, bei denen die Baumaßnahmen vor Januar 2015 abgeschlossen und vollständig abgerechnet wurden.

Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen seit dem Jahr 2015?

Wie die Thüringer Allgemeine am Mittwoch berichtet, hat das Innenministerium im Auftrag der Koalitionsfraktionen zwei Gesetzentwürfe erarbeitet. Der bereits bekannte Entwurf sieht vor, die Abgaben wie geplant ab dem 1. Januar 2019 auszusetzen. Hintergrund des neuen Gesetzentwurfs ist, dass die Kommunen vier Jahre Zeit haben, Bewohner finanziell am Straßenausbau zu beteiligen und ihnen einen Bescheid darüber zu schicken. Demnach könnten Anwohner also auch über das Jahr 2019 hinaus noch Rechnungen erhalten, wenn der Bau der anliegenden Straße bis Ende 2018 fertiggestellt wurde.

Um das zu verhindern, schlägt das SPD-geführte Innenministerium also die rückwirkende Abgabenbefreiung ab 2015 vor. Die SPD-Fraktion im Landtag hält diese jedoch verfassungsrechtlich für bedenklich. Einen weiteren Streitpunkt stellen die zusätzlich anfallenden Kosten dar, die auf 60 bis 100 Millionen Euro beziffert werden. Für die Rückzahlungen müsste wohl das Land aufkommen, das die Kommunen ab 2019 auch für die Einnahmeausfälle mit jährlich 15 bis 20 Millionen Euro entschädigen soll.

Die rot-rot-grüne Regierung möchte einen der beiden Gesetzentwürfe im Mai in den Landtag einbringen und noch vor den Landtagswahlen am 27. Oktober beschließen. Linke, SPD und Grüne hatten bereits 2017 per Gesetz festgelegt, dass Städte und Gemeinden in eigenem Ermessen Straßenausbaubeiträge erheben dürfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. April 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 09:46 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

05.04.2019 12:50 Werner Müller 2

Die Landesregierung, und da ganz speziell unter Federführung des CDU Innenministers, ist an einer Prüfung zur Abschaffung dieser Gebühren nicht interessiert. Lediglich die SPD ist auf den Zug anderer aufgesprungen. Aber auch deren Glaubwürdigkeit sollte man erst nach den Kommunalwahlen bewerten.

03.04.2019 20:18 Christine Koch 1

Das Problem ist: Es dürfen nur die umlagefähigen Kosten auf die Anlieger abgewälzt werden. Daran hält sich unsere Gemeinde jedoch nicht. Die Kosten für den Kanal (zahlt der Wasser-/Abwasserzweckverband) werden der Maßnahme hinzugerechnet - in unserem Fall 137.000 €. Das beschert uns Anliegern Zusatzkosten von 40.000 €, die Gemeinde hingegen kassiert mehr Fördermittel und rechnet uns gegenüber diese Kosten als Ausgaben ab (die es jedoch für sie gar nicht gibt).
Mein Rat: Nicht alles glauben was erzählt wird.
Straßenausbaubeiträge sind in vielen Gemeinden eine willkommene Einnahmequelle.
Man muss sich aber intensiv mit den Kosten auseinandersetzen und sich auch mit den Gesetzlichkeiten auskennen. Ohne Hilfe und im Alleingang scheitert man.
Die Gemeinde weigert sich bereits wenn es um die Herausgabe der Kosten geht.
Einsicht ja, Kopie nein - mit Androhung des Bürgermeisters, er könne das Smartphone einziehen. Warum wohl ? Eine saubere Verwaltung hat nichts zu verbergen !

Mehr aus Thüringen