Landeszuschuss sechsstellig erhöht Thüringer Tourismusgesellschaft streitet mit Finanzamt um Millionennachzahlung

Porträt Karsten Heuke
Bildrechte: MDR/Karsten Heuke

Es klingt absurd, aber selbst staatliche Einrichtungen haben manchmal Ärger mit dem Finanzamt. So geht es jetzt der landeseigenen Tourismusgesellschaft TTG. Die Tourismusarbeit des Landes wird plötzlich jährlich um einen sechsstelligen Betrag teurer. Und es droht eine Millionennachzahlung.

Ein Gebäude von außen
Der Sitz der landeseigenen Thüringer Tourismusgesellschaft (TTG) in Erfurt am Willy-Brandt-Platz. Bildrechte: MDR/ Karsten Heuke

Das Land Thüringen fürchtet für die landeseigene Thüringer Tourismus GmbH (TTG) Steuern in Millionenhöhe nachzahlen zu müssen. Das haben Recherchen von MDR THÜRINGEN ergeben. Das Finanzamt beruft sich demnach auf aktuelle Rechtsprechung, die zu einer ungünstigeren Besteuerung für staatsfinanzierte Unternehmen führt. Anders als in den Jahren zuvor erstattet das Finanzamt der TTG nicht mehr sämtliche gezahlte Vorsteuer.

Landeszuschuss kurzfristig erhöht

Das reißt ein Loch von rund 400.000 Euro in den TTG-Jahreshaushalt. Das Wirtschaftsministerium stellt die Summe nun der TTG jährlich zusätzlich zur Verfügung. Ministeriumsprecher Stephan Krauß sagte MDR THÜRINGEN, mit dieser Erhöhung der Landeszuwendung sei vorsorglich von netto auf brutto umgestellt worden. Pro Jahr sieht der Landeshaushalt einen Landeszuschuss von 5,4 Millionen Euro an die Thüringer Tourismus GmbH vor. Darüber hinaus drohen möglicherweise Millionen Euro an Steuernachzahlungen für die Vergangenheit.

Die TTG-Geschäftsführung musste den Jahresabschluss für das Jahr 2019 deutlich korrigieren. Vorsorglich wurde eine zusätzliche, ungeplante Forderung an das Wirtschaftsministerium von rund drei Millionen Euro bilanziert. Ministeriumssprecher Krauß sagte, dabei handele es sich bislang nur um eine Buchungsgröße, weil noch nicht entschieden sei, ob und in welchem Umfang das Finanzamt rückwirkend Vorsteuer zurück fordert. Das Widerspruchsverfahren beim Finanzamt sei noch nicht entschieden. Zudem wurden rund 440.000 Euro abgeschrieben, weil im Jahr 2019 bereits Vorsteuer in dieser Höhe nicht erstattet wurde.

Ein Auszug aus einem Jahresbericht
Zusätzliche Forderungen in Millionenhöhe: Auszug aus dem TTG-Jahresabschluss für 2019 Bildrechte: MDR/ Karsten Heuke

Details sollen geheim bleiben

Der Sprecher des Finanzministeriums, Uwe Büchner, teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, seine Behörde äußere sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall. Dabei sei es unerheblich, dass es sich um Landesmittel aus Steuern und ein zu einhundert Prozent landeseigenes Unternehmen handele. Das Finanzministerium antwortete auch nicht auf die Frage, ob weiteren Landesunternehmen die Vorsteuerrückerstattung verweigert wird. Das Urteil auf das sich das Finanzamt im Fall der TTG beruft stammt vom Niedersächsischen Finanzgericht. Die Richter hatten entschieden, dass staatliche Tourismusgesellschaften allenfalls teilweise gezahlte Vorsteuer vom Finanzamt zurück erhalten können. Das sei nur für rein kommerzielle Tätigkeiten rechtens, wie den Verkauf von Werbeartikeln. Für nicht-unternehmerische, vom Staat mit Zuschüssen finanzierte Tätigkeiten, wie zum Beispiel generelle Tourismuswerbung und Netzwerkpflege, sei das dagegen nicht möglich.

Steuergeld bleibt nicht in Thüringen

Wie jeder Privatkunde zahlen Unternehmen beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen auf diese Mehrwehrsteuer beziehungsweise Umsatzsteuer. Diese gezahlte Steuer, auch Vorsteuer genannt, bekommen privatwirtschaftliche Unternehmen jedoch vom Finanzamt komplett rückerstattet. Verkaufen Unternehmen Waren oder Dienstleistungen, dann erhalten sie wiederum von ihren Kunden Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, die sie an das Finanzamt weiterleiten müssen. Die Umsatzsteuereinnahmen erhält zu etwas mehr als der Hälfte der Bund, der übrige Teil wird an die Länder und Gemeinden verteilt. Wird also von den hiesigen Finanzämtern (mehr) Umsatzsteuer eingenommen, dann bleibt das Geld nicht in Thüringen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. September 2020 | 14:00 Uhr

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