Trassen-Planung in Verzug Bürgervorschläge bringen Zeitplan für Bau der SuedLink-Stromleitung ins Stocken

Wo und wie wird die Gleichstromleitung SuedLink durch Thüringen führen? Das sollte schon Ende 2019 entschieden werden, ist aber immer noch nicht geklärt. Vorschläge von Bürgern haben die Planungs-Routine der Netzbetreiber durcheinandergebracht. Das Land Thüringen will weiter dagegen kämpfen, dass das Erdkabel durch den Freistaat verlegt wird.

Östlich von Mühlhausen oder westlich von Eisenach? Ganz nah an Bad Liebenstein oder nicht weit weg von Vacha? Oder vielleicht am Ende doch westlich von Eschwege und damit außerhalb der Landesgrenzen? Die spannende Frage, wo der 1.000 Meter breite Trassenkorridor für die Gleichstrom-Hochspannungsleitung SuedLink durch Thüringen verlaufen soll, ist offiziell immer noch nicht beantwortet.

Die Bundesnetzagentur wollte das eigentlich bis Ende 2019 entscheiden. Inzwischen ist die Entscheidung zum zweiten Mal verschoben worden und wird nicht vor Ende des Sommers erwartet.

Bürger legen Alternativen vor

Grund für die Verzögerung sind Vorschläge von Bürgern. In dem Verfahren, das ganz korrekt Bundesfachplanung heißt und an dessen Ende der Verlauf der Trasse grob feststehen soll, waren sie im Herbst 2019 aufgetaucht. Um die Öffentlichkeit wie vorgeschrieben zu beteiligen, hatte die Bundesnetzagentur damals die Unterlagen mit den Varianten für den Trassenkorridor öffentlich ausgelegt. "Anschließend bekamen wir Alternativ-Vorschläge auf den Tisch". sagt Ulrike Platz, Pressesprecherin der Behörde, auf Anfrage von MDR THÜRINGEN.

Einige dieser Vorschläge, die kleinräumige Änderungen an einzelnen Korridor-Segmenten betreffen, habe man bei der Bundesnetzagentur als relevant eingestuft. Die Behörde mit Sitz in Bonn beauftragte deshalb die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW als Bauherren, diese Vorschläge zu prüfen und wenn möglich aufzugreifen.

Betroffene müssen noch zu Wort kommen

Die Planer der beiden Unternehmen haben für den Abschnitt der Trasse, der über Niedersachsen und Hessen durch Thüringen nach Bayern führen soll, insgesamt fünf Änderungsvorschläge in ihre Grobplanung eingearbeitet. Sie betreffen die Landkreise Northeim, Göttingen, Werra-Meißner, Bad Kissingen und Schweinfurt. Aus Thüringen sind keine Vorschläge gekommen.

Aber die neuen Varianten für kleinere Segmente des Trassenkorridors nördlich und südlich der Landesgrenze mussten vor Ort wieder öffentlich bekannt gemacht werden. Etliche Interessenten und Betroffene haben sich zwischen Februar und Mai dieses Jahres die Unterlagen angesehen, manche haben sich bei der Behörde dazu geäußert.  Bevor die Bundesnetzagentur endgültig über den Verlauf des Trassenkorridors entscheidet, müssen diese Einwendungen nun noch mit ihren Absendern diskutiert werden.

Zeitplan mindestens acht Monate in Verzug

Die Bundesnetzagentur nennt diesen Schritt, bei dem die Bürger noch einmal zu Wort kommen, Nachbeteiligung. In den Zeitplan für Planung und Bau von SuedLink war er  offenbar nicht mit eingerechnet. Aber er verzögert die Entscheidung über den Abschnitt der Trasse, der Thüringen betrifft, um mindestens acht Monate.

"Dass Alternativ-Vorschläge für den Verlauf des Trassenkorridors angenommen wurden, hat den Zeitplan verschoben. Genau das ist aus Sicht der Bundesnetzagentur aber echte Bürgerbeteiligung", sagt Sprecherin Ulrike Platz. Einen möglichen Termin für die endgültige Entscheidung nennt sie nicht.

Netzbetreiber hoffen auf pünktlichen Baustart

Bei TransnetBW steht man in den Startlöchern. Das Unternehmen übernahm Ende 2018 von Tennet die Planungshoheit für den südlichen Teil von SuedLink. In Stuttgart hatte man sich darauf vorbereitet, dass Anfang 2020 das Planfeststellungsverfahren beginnt. Erst vor wenigen Tagen teilte TransnetBW mit: Die Aufträge für die Detailplanung der Gleichstrom-Übertragungsleitung sind vergeben.

SuedLink wird in dem Anschnitt, wo das Erdkabel durch Thüringen führen soll, von fünf Unternehmen aus Hessen, Baden-Württemberg und Österreich geplant werden. Ob und wie Planer aus Thüringen einbezogen werden, konnte TransnetBW noch nicht sagen. Im Moment hofft man, dass sich der Baubeginn nicht wesentlich verzögert.

"Wir gehen von einer Entscheidung der Bundesnetzagentur im Sommer und nach wie vor von einer Fertigstellung von SuedLink in 2026 aus. Das halten wir für ambitioniert, aber machbar", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Trassengegner kritisieren Einschränkungen

In Thüringen sorgt die Verzögerung bei der Planung von SuedLink nicht für Aufregung. Bei den Gegnern der Trasse überwiegt der Ärger über das neue Planungssicherstellungsgesetz. Das hatte der Bundestag Ende April wegen der Corona-Pandemie verabschiedet. Es regelt, dass bis zum 31. März 2021 anstelle von Präsenz-Terminen die Beteiligung von Bürgern über Telefon, Video-Chat und andere digitale Wege abgewickelt werden kann. Die Bürgerinitiativen fühlen sich dadurch benachteiligt.

Demo Südlink Fambach 2020
Demo gegen SuedLink in Fambach 2020. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Landesregierung will Leitung aus Thüringen raushalten

Die Thüringer Landesregierung wehrt sich gegen die Verlegung des Gleichstrom-Erdkabels durch Thüringen, seit die ersten Pläne dafür bekannt wurden. Das Infrastrukturministerium hatte eine Alternative zum vorgeschlagenen Trassenverlauf entwickelt, die weit westlich an der Landesgrenze vorbei führt. Doch die Bundesnetzagentur war nicht bereit, diesen Vorschlag bei der Bundesfachplanung zu berücksichtigen.

Die Klage, die das Land dagegen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hatte, wurde im November 2019 abgewiesen. Offiziell ist über die Frage, wo und wie und ob die Trasse von SuedLink durch Thüringen führen wird, noch nicht entschieden. Dass Thüringen verschont bleibt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Das Infrastrukturministerium schrieb auf Anfrage: "Sobald die abschließende Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung, also über den verbindlichen Trassenkorridorverlauf und über den Thüringer Vorschlag vorliegt, wird die Landesregierung weitere Schritte prüfen. Das kann auch eine erneute Klage bedeuten".

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Die Stromautobahnen sind nötig, um Ökostrom vom windreichen Norden in die industriellen Zentren Süddeutschlands zu bringen. Das Gesamtvorhaben besteht aus insgesamt fünf Abschnitten, die von der Bundesnetzagentur zu genehmigen sind.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichen | 13. Juni 2020 | 06:00 Uhr

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