Gebietsreform | Kreis Hildburghausen Kommen St. Kilian und Nahetal-Waldau zu Schleusingen?
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16. Februar 2017, 13:38 Uhr
Freiwillige Gemeindefusionen im Zuge der Gebietsreform sind auch in Südthüringen ein großes Thema. Dabei geht es nicht nur um die spannende Frage, was aus dem Städtedreieck Suhl - Zella-Mehlis - Oberhof wird. Spannend ist auch, was sich derzeit im Landkreis Hildburghausen tut. Denn die Gemeinden St. Kilian und Nahetal-Waldau wollen sich nach Schleusingen eingemeinden lassen, doch das Land verweigert bis heute den Segen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
Warum wollen die drei Gemeinden fusionieren?
St. Kilian (2.700 Einwohner) und Nahetal-Waldau (3.000 Einwohner) sind zu klein, müssen sich einen Partner suchen. Das Vorschaltgesetz gibt ja für Gemeinden eine Mindestgröße von 6.000 Einwohnern vor. In dieser Region des Landkreises Hildburghausen fühlen sich die Menschen traditionell zusammengehörig, immerhin war Schleusingen früher sogar mal Kreisstadt. Und auch heute noch ist Schleusingen das Zentrum dieses Gebietes: Dort sind die Einkaufsmöglichkeiten, die Ärzte, das Gymnasium, die Regelschule. Während Nahetal-Waldau derzeit noch eine selbstständige Verwaltung hat, lässt sich St. Kilian seit 2013 von der Stadt Schleusingen verwalten ("erfüllende Gemeinde").
Was haben die Gemeinden bisher für die "Ehe" getan?
Sie haben aus ihrer Sicht alles in die Wege geleitet, damit die Fusion von der Landesregierung anerkannt und vom Landtag zum Gesetz erhoben wird. Eine Arbeitsgruppe aus den Bürgermeistern und aus Abgeordneten aller drei Kommunen hatte sich zusammengesetzt und einen Eingliederungsvertrag erarbeitet, der vor einem Jahr von allen drei Kommunalparlamenten jeweils einstimmig bestätigt wurde. Darin steht, dass sich St. Kilian und Nahetal-Waldau zum 1. Januar 2018 nach Schleusingen eingemeinden lassen. Der Antrag liegt seit März 2016 in Erfurt vor.
Warum wurde die Fusion bisher vom Land nicht bestätigt?
Klare Aussagen dazu gibt es nicht, sondern nur Statements von Politikern. So hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von einer "Abwehrfusion" gegen Suhl gesprochen. Ziel müsse es aber sein, die Zentren zu stärken. Die Suhler Landtagsabgeordnete der Linken, Ina Leukefeld, hat die Eingemeindung zumindest von Teilen St. Kilians nach Suhl gefordert und hatte dabei vor allem das Gewerbegebiet auf dem Friedberg im Visier. Das gehört zu zwei Dritteln zu Suhl, zu einem Drittel zu St. Kilian (Ortsteil Hirschbach). Leukefeld will damit die "wirtschaftliche Basis der Stadt Suhl stärken", die zum großen Teil von Zuschüssen lebt.
Wie reagieren die Kommunalvertreter im Schleusinger Raum?
Die sind stinksauer. Der Schleusinger CDU-Bürgermeister Klaus Brodführer bezeichnet die Freiwilligkeitsphase als Desaster und Farce zugleich, da sich die Gemeinden mühten, die Landesregierung jedoch in der Schublade bereits ihre Varianten festgelegt habe, die an einigen Stellen nicht deckungsgleich seien. Brodführer wörtlich: "Dieses Katz-und-Maus-Spiel ist einem Regierungshandeln unwürdig." Am 21. Februar haben die drei Bürgermeister einen Termin im Thüringer Innenministerium. Dort soll Klarheit entstehen darüber, ob diese Fusion genehmigt wird oder nicht. Falls nicht, hat der St. Kilianer Bürgermeister André Henneberg angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen. Auch die theoretische Möglichkeit, dass zwei der fünf Dörfer nach Suhl und die anderen zu Schleusingen gehen, lehnt Henneberg kategorisch ab.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 16.02.2017 | ab 18:00 Uhr
