Geplante Gebietsreform Großkreis Südwestthüringen wieder im Rennen
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19. Mai 2017, 15:00 Uhr
Ein mögliches "Herumschnippeln" an den Kreisen in Südthüringen hat in der Region großen Widerstand ausgelöst - bis in die Landtagsfraktionen von SPD und Linke hinein. Die haben sich daher mit den Grünen auf einen Großkreis geeinigt.
Für Südthüringen ist in der Debatte um die geplante Gebietsreform wieder ein Großkreis im Gespräch. Der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Harzer bestätigte MDR THÜRINGEN, dass sich die Stadt Suhl und die Kreise Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen zusammenschließen sollen.
Die "Thüringer Allgemeine" hatte zuvor berichtet, dass sich die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen am Donnerstagabend auf den Großkreis Südwestthüringen geeinigt hätten. Die Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön" und die Gemeinde Rhönblick, bisher Teil des Kreises Schmalkalden-Meiningen, sollen zum Wartburgkreis wechseln. Beide Kommunen haben zusammen knapp 8.000 Einwohner.
Sonneberger Bürgermeister: "Alter Wahnsinn neu aufgelegt"
Das Innenministerium bestätigte die Pläne für den Großkreis nicht, dementierte sie aber auch nicht. Ein Ministeriumssprecher sagte MDR THÜRINGEN, es sei alles denkbar. Nichts werde ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf, den Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vor kurzem vorgelegt hatte, sah den Zusammenschluss von Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach vor. Das hatten vor allem einige Südthüringer Abgeordnete von Linken und SPD kritisiert.
In Südthüringen fallen die Reaktionen auf die aktuellen Pläne unterschiedlich aus. Der Landrat von Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), sagte MDR THÜRINGEN, er sei gegen diesen Großkreis - und auch gegen die zwischenzeitlich diskutierte andere Variante. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe sich mit der Gebietsreform verhoben und sollte alles auf Anfang setzen. Der Landrat forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, "den Laden anzuhalten".
Als tot bezeichnete der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), die geplante Gebietsreform. Er könne nur noch darüber lachen. Jetzt werde wieder versucht, am Kreis Schmalkalden-Meiningen "herumzuschnippeln". Jede neue Idee der Landesregierung trage in der Region dazu bei, dass Unverständnis und Protest gegen die Reform noch größer würden. Außerdem verstoße die Regierung immer wieder gegen ihre eigenen Vorgaben und schwäche damit ihre Position gegenüber dem Thüringer Verfassungsgericht. Für den 12. Juni kündigte der SPD-Politiker eine Großdemonstration auf dem Meininger Marktplatz an.
Der Sonneberger Bürgermeister Heiko Voigt sprach vom "alten Wahnsinn", der nun neu aufgelegt werde. Dieser Monsterkreis zerstöre regionale Zugehörigkeit. Damit verbunden wäre für Sonneberg der Verlust des Kreissitzes. Die Folge seien sinkende Kaufkraft und weniger Wirtschaftlichkeit. "Es ist unvorstellbar, dass eine Landesregierung eine ganze Region platt macht", sagte der Bürgermeister. Bei der dritten Demonstration am kommenden Montag gegen die Gebietsreform kündigte er den Auftritt des Vizelandtagspräsidenten Uwe Höhn an. Der SPD-Politiker gilt als Vater des Südthüringer Großkreises.
Harzer: "Landräte und Bürgermeister verschließen sich der Realität"
Zustimmung äußerten hingegen die beiden Südthüringer Landtagsabgeordneten der Linken, Ina Leukefeld und Steffen Harzer. Leukefeld sagte MDR THÜRINGEN, der Großkreis entspreche den Vorstellungen ihrer Partei. "Ich freue mich über die Einsicht der Landesregierung, dass die Region nicht zerschnitten werden darf." Bei der zwischenzeitlich diskutierten Variante wären die Stadt Suhl sowie die Region Zella-Mehlis und Oberhof weiterhin durch die Kreisgrenze voneinander getrennt gewesen. Leukefeld sagte, letztlich entscheide nicht die Regierung, sondern die Landtagsmehrheit über die neuen Gebietszuschnitte. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mehrheit stehen wird."
Abgeordneter Harzer erklärte, die Landräte und viele Bürgermeister der Region fürchteten um ihre Pfründe. "Daher verschließen sie sich der Realität, obwohl der Reformbedarf überall im Land sichtbar ist", sagte Harzer. Auch im Kreis Schmalkalden-Meiningen seien die fetten Jahre bald vorbei.
Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19.05.2017 | 12:00 Uhr
