Parteien Alle gegen eine: CDU-Kreischefin in Hildburghausen unter Druck

Interne Querelen erschüttern derzeit die CDU in der Stadt und im Kreis Hildburghausen. Viele Christdemokraten liegen mit der früheren Landtagsabgeordneten Kristin Obst über Kreuz. Ein Parteitag soll Klarheit bringen.

Am 6. Juli hört die CDU-Fraktion im Stadtrat von Hildburghausen auf zu bestehen. Vier von fünf Mitgliedern treten aus und lassen ihre bisherige Kollegin Kristin Obst allein zurück. Thomas Schmalz als Fraktionsvorsitzender und Brigitte Wütscher verlassen nicht nur die Fraktion, sondern auch die CDU. Ihre Fraktionskollegen Patrick Hammerschmidt und Ingo Bartholomäus waren davor schon parteilos. Im Ortsverband Hildburghausen sollen sich gleich fünf CDU-Mitglieder verabschiedet haben.

Der Marktplatz mit dem Rathaus in Hildburghausen.
Der Marktplatz mit dem Rathaus in Hildburghausen. Bildrechte: dpa

Zwei Tage nach ihrem Fraktions-Austritt melden die vier Abtrünnigen bei Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) eine neue Fraktion an. Unter dem Namen "Pro HBN" wollen sie ihre Arbeit im Stadtrat fortsetzen. Was aber ist geschehen, dass die vier einen solch harten Schnitt gemacht haben? In einer Pressemitteilung der neuen Fraktion heißt es wörtlich:

Die Mitglieder der neugebildeten Fraktion PRO HBN im Stadtrat von Hildburghausen
Die Mitglieder der neugebildeten Fraktion PRO HBN im Stadtrat von Hildburghausen Bildrechte: PRO HBN

Seit den verlorenen Wahlen der beiden Funktionsträger hat sich die sachorientierte Zusammenarbeit deutlich verschlechtert. Sprich, sie war fast nicht möglich. Nicht nur das Wahlniederlagen der Fraktion angelastet wurden, führten auch die von den Wahlverlierern gepflegte inakzeptable Wortwahl, permanente Schuldzuweisungen, ein respektloser Umgang, die fortlaufende Kommunikation im Befehlston zur endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses. Insgesamt driften die Meinungen deutlich auseinander.

Pressemitteilung Fraktion Pro HBN
Die Hildburghäuser CDU-Kreisvorsizende Kristin Floßmann
Kristin Obst Bildrechte: MDR/Kristin Floßmann

Mit den "Funktionsträgern" sind die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Kristin Obst (damals Floßmann) und ihr Ehemann Holger Obst gemeint. Er war bei der Bürgermeisterwahl mit nur 20 Prozent deutlich abgewählt worden. Sie hat ihr Direktmandat mindestens genauso deutlich an die AfD-Konkurrentin verloren. Kristin Obst ist Vorsitzende der Kreis-CDU, ihr Mann ist Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung. Wobei sich die Kritik auf Kristin Obst konzentriert.

"Im ganzen Leben nicht begegnet"

"Ich kann das zu 100 Prozent nachvollziehen", kommentiert ein hiesiger CDU-Mann die Kritik der früheren Fraktionsvertreter. Der Christdemokrat aus dem Landkreis will seinen Namen nicht in diesem Text lesen. Am liebsten würde er gar nichts sagen. Denn wer wolle schon solch einen zerstrittenen Haufen wie die CDU wählen, der auch noch grottenschlecht geführt wird. Jeder Bericht in den Medien darüber sei schädlich für die Partei. Aber auch der Christdemokrat bestätigt. "So eine Persönlichkeit wie Kristin Obst ist mir in meinem ganzen beruflichen Leben nicht begegnet - und ich hatte es mit vielen Charakteren aus verschiedenen Kulturkreisen zu tun."

Was Kristin Obst entgegnet

Kristin Obst spricht von vorgeschobenen Argumenten. Sie sagt: "Man hat nicht einmal das Gespräch mit mir gesucht, wie man mit der Fraktion umgeht, ob man die auflösen möchte oder wie auch immer. Das ist für mich vorgeschoben, es sind einfach Rechtfertigungen." Klar, es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben, vor allem über den Umgang mit der AfD. Dass der einstige Fraktionsvorsitzende Thomas Schmalz zu einem Beschluss des Stadtrates unter anderem für die AfD eine gemeinsame Presserklärung verfasst und sich auch noch in der Tageszeitung hat ablichten lassen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

"Schädlich und schändlich"

"Das ist schändlich und schädlich, was Kristin Obst da macht", sagt Klaus Brodführer, CDU-Urgestein aus der Nachbarstadt Schleusingen. Die CDU habe mit der AfD überhaupt nichts gemeinsam. Natürlich könne es in der Lokalpolitik Überschneidungen geben, wenn es um die Sache geht und alle das gleiche Ziel verfolgen. Aber in Wirklichkeit gehe es um etwas ganz Anderes: "Dass Thomas Schmalz und Brigitte Wütscher aus der CDU ausgetreten sind, dann nur, um einem internen Parteiverfahren zuvor zu kommen". Jeder, der aufmuckt, bekomme angedroht, aus der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen zu werden. "Fehler machen immer die anderen, aber Frau Obst nicht."

"Es war mit dieser Frau einfach nur unerträglich", bestätigt auch Römhilds CDU-Bürgermeister Heiko Bartholomäus. Schon im Herbst vergangenen Jahres hat er für sich die Reißleine gezogen und ist aus dem Kreisvorstand ausgetreten. 

Landrat verlangt Kreisparteitag

Auch CDU-Landrat Thomas Müller ist genervt - auch wenn er es diplomatischer ausdrückt: "Es gibt auch im CDU-Kreisvorstand Mitglieder, die dort nicht mehr gewillt sind mitzuarbeiten. Wenn so eine Situation eintritt, dann sollte man sich wirklich hinterfragen." Müller als stellvertretender Kreisvorstand hat Obst inzwischen aufgefordert, einen Kreisparteitag einzuberufen. Dort soll so schnell wie möglich ein neuer Vorstand gewählt werden. Auch Ortsverbände fordern das - darunter Schleusingen und Schleusegrund.

Kristian Obst gibt sich unterdessen gelassen. "In meinen Augen gibt es überhaupt keinen Grund zur Eile. Wir hatten durch die Coronabeschränkungen keine Möglichkeit, einen Kreisparteitag einzuberufen." Am 21. Juli solle es zumindest eine Vorstandssitzung geben, auf der über einen möglichen Kreisparteitag entschieden werden soll. Obst ärgert sich über das - wie sie es ausdrückt - "permanente Bashing gegen zwei Personen", das sie keinesfalls hinnehmen werde.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 11. Juli 2020 | 18:25 Uhr

5 Kommentare

Erichs Rache vor 4 Wochen

@Der Matthias

Ja, nee, is klar . . . das Ihnen das nicht klar ist.

"Das Bundesverfassungsgericht hat nur in einem Fall über die Ehebesteuerung selbst geurteilt, und das ist die erste Entscheidung, in der es das Splitting als eine mögliche Alternative zur damals bestehenden und für verfassungswidrig erklärten Zusammenveranlagung der gemeinsamen Besteuerung der Ehegatten durch Addierung der Einkommen entschieden hat und dargelegt hat. Ansonsten gibt es keinen Ausspruch des BVerfG, der tragend wäre und der besagen würde, dass das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich gefordert sei. "

Vgl. Frau Prof. Dr. iur. Margarete Schuler-Harms, „Abschaffung des Ehegattensplittings möglich“

Das BVerfG hat lediglich geurteilt:
„Der Gesetzgeber müsse ... Regelungen vermeiden, die in die freie Entscheidung über die Aufgabenverteilung zwischen den Eheleuten eingreifen könnten“

Das interessiert die CDU aber nicht und hält weiterhin am verfassungswidrigen (!) Ehegattensplitting fest!

Rotti vor 4 Wochen

Das ist sehr schade, dass die CDU in Ihren Augen so dasteht. Warum ist das so?
Zu Ihren Anmerkungen, dass Stadt und Kreis froh sein können, da fehlen mir Informationen zu den Lebensleistungen der ausgetretenen Herrschaften.

Manchmal ist es aber auch so, dass übermotivierte karrieregeile Opportunisten keine Aufstiegschancen mehr sehen und dann, gleich einem Kind, was seine Sandburg zerstört, die zurück gelassenen beschädigen wollen.

Auch das war und ist schon immer Politik.

Sicherlich liegt es auch an der Führung, solche Tendenzen zu erkennen.

Erichs Rache vor 4 Wochen

@Rotti

"Die CDU ist eine christliche und vor allem demokratische Partei."
Ich persönlich halte die CDU eher für eine verfassungsfeindliche Organisation, aber das nur am Rande.

Stadt und im Kreis Hildburghausen können froh sein, das die vier "Abtrünnigen" nicht "hingeschmissen" sondern eine neue Fraktion gegründet haben, um Politik in Stadt und im Kreis Hildburghausen zu gestalten.


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