Nach Demonstration Nur wenige Anzeigen nach Corona-Protest in Hildburghausen

In Hildburghausen haben sich Ende November 400 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren. Dabei gab es viele Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen. Die Polizei zeigte bisher 24 Personen an.

Ein Mann wird  abends auf einer Demo von Polizisten kontrolliert
Der Protest richtet sich gegen die verschärften Corona-Maßnahmen in Hildburghausen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach dem Corona-Protest in Hildburghausen Ende November hat die Thüringer Polizei nur einen kleinen Teil der Teilnehmer angezeigt. Eine Polizeisprecherin sagte, es seien 24 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz geschrieben worden, weitere würden noch bearbeitet. Von rund 30 Teilnehmern hatte die Polizei die Personalien aufgenommen. "Die Polizei stellte zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Infektionsschutzregelungen fest", hatte die Polizei damals mitgeteilt.

Verstöße sind Ordnungswidrigkeit

Dass nur ein kleiner Teil der Teilnehmer damit rechnen muss, für die damals begangenen Regelverstöße zur Verantwortung gezogen zu werden, begründete die Sprecherin der Polizei unter anderem mit der Rechtslage. Die Verstöße stellten Ordnungswidrigkeiten, keine Straftaten da.

Damit seien die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei eingeschränkt. Es könnten nur Anzeigen gegen Personen geschrieben werden, deren Identitäten von den Beamten vor Ort festgestellt worden seien, sagte die Sprecherin.

Weiterführende Auswertungen zum Beispiel von im Internet verfügbaren Videomaterial von den Protesten seien nicht möglich, "weil es hier um Ordnungswidrigkeiten geht". Aufgrund der angespannten Lage sei es nicht möglich gewesen, noch mehr Personalien vor Ort aufzunehmen, erklärte die Sprecherin.

Videoaufnahmen werden ausgewertet

Allerdings seien von der Bereitschaftspolizei Videoaufnahmen zum Zwecke der Beweissicherung gefertigt worden. Diese würden ausgewertet und sollen in die Ermittlungen der zuständigen Behörden einfließen. Die Polizeiinspektion Hildburghausen selbst habe damals keine Videoaufnahmen gefertigt.

In Hildburghausen hatten sich am 25. November nach damaligen Angaben der Polizei bis zu 400 Menschen versammelt. Im Kreis Hildburghausen galten damals bereits Ausgangsbeschränkungen. In der Region hatte es im November so viele Corona-Neuinfektionen gegeben wie nirgends sonst in Deutschland.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 15. Januar 2021 | 10:30 Uhr

6 Kommentare

martin vor 6 Wochen

@elbuffo: Üblicherweise filmen die auch schon, bevor "die Fetzen fliegen".

Zu HH: Wenn die Täter vermummt sind, ist eine Identifizierung per Videomaterial oft nicht möglich. Wenn allerdings die Personalien von Beschuldigten (bspw. durch die BFE) festgestellt werden, trägt das Videomaterial dazu bei, dass vor Gericht daraus auch Verurteilte werden.

ElBuffo vor 6 Wochen

Wird da wirklich immer alles gefilmt oder erst wenn die Fetzen fliegen? Wenn ich das hier mit den Ermittlungserfolgen zu den mutmaßlichen Vorkommnissen in Hamburg im Juli 2017 vergleiche, dann kommt die Polizei in Hildburghausen doch gar nicht so schlecht weg.

emlo vor 6 Wochen

Richtig! Jede Politesse macht Fotos von falsch parkenden Autos zur Beweissicherung. Und auch dort geht es nur um Ordnungswidrigkeiten. Gut, es geht da nicht direkt um Personen, aber personenbezogene Daten sind trotzdem im Spiel.

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