Kreis Hildburghausen Amtsgericht stoppt Verkauf von Grundstück an Neonazi

Der Verkauf eines Grundstücks an den Neonazi Tommy Frenck in Kloster Veßra ist gestoppt worden. Das Amtsgericht Sonneberg hat nach Angaben einer Sprecherin einer Beschwerde gegen den Zuschlag an Frenck statt. Grund ist nach ihren Angaben, dass eine Bekanntmachungsfrist nicht eingehalten worden ist. Frenck hatte die Immobilie im Herbst vergangenen Jahren bei einer Zwangsversteigerung erworben. Laut Amtsgericht ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können also noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.

Die etwa 3.000 Quadratmeter große Fläche liegt in unmittelbarer Nähe des Gasthauses "Goldener Löwe" in Kloster Veßra, das von Frenck betrieben wird. Das Gasthaus selbst war in den vergangenen Jahren mehrfach Veranstaltungsort von Rechtsrock-Konzerten. Thüringen gilt als Schwerpunkt solcher Veranstaltungen. Die Beschwerde gegen den Verkauf war von der Deutschen Bahn AG eingelegt worden. Das Unternehmen begründete die Beschwerde damit, dass es als direkter Nachbar des betreffenden Grundstücks in das Verkaufsverfahren hätte eingebunden werden müssen. Das sei nicht erfolgt.

Innenminister Maier: Sensibilität bei Thema gestiegen

Mehrere Polizisten und Zivilpersonen stehen vor einem Fachwerkhaus
Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra Bildrechte: MDR/Johanna Hemkentokrax

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nannte es am Freitag einen Erfolg, dass der Verkauf vorerst gestoppt wurde. Jedoch könnte bei einer erneuten Versteigerung wieder "ein Rechter zum Zuge kommen". Der Fall habe immerhin dazu beigetragen, dass "hoffentlich mehr Aufmerksamkeit darauf gelegt wird, wem man Grundstücke verkauft". Das gelte nicht nur für Verkäufer von Immobilien und Grundstücken, sondern auch für Menschen in der Umgebung, die davon erfahren. Die Sensibilität bei diesem Thema sei offensichtlich gestiegen.

Die Gefahr, dass sich Rechtsextreme in Thüringen Areale für ihre Veranstaltungen suchen, sei nicht gebannt. Zwar könne man mit juristischen Maßnahmen versuchen, ein paar Hürden aufzubauen. Doch das Phänomen könne man damit nicht bekämpfen. "Das ist ein gesellschaftliches Phänomen, das mit gesellschaftlichen Mitteln, also mit Protest, der von breiten Schichten getragen wird, zu bekämpfen ist."

Käufer Frenck: Bahn war vorab informiert

Der Käufer Tommy Frenck bezeichnete die Deutsche Bahn AG auf seiner Internetseite als "verlängerten Arm des Thüringer Innenministers". Frenck gibt an, die Bahn habe vorab gewusst, dass das Grundstück versteigert werden soll. Das Gericht habe das Unternehmen in einem Brief darüber informiert. Weiter schreibt Frenck, er könne die Argumentation nicht nachvollziehen, dass eine Bekanntmachungsfrist nicht eingehalten worden sei. Eine Zwangsversteigerung müsse sechs Wochen vorher ausgeschrieben werden. Im konkreten Fall sei dies am 13. Oktober 2018 geschehen - einem Sonnabend sechs Wochen und zwei Tage vor dem Versteigerungstermin am 26. November 2018. Nach dem Urtel des Gerichts habe die Frist aber erst am 15. Oktober begonnen, weil ein Sonnabend kein Werktag sei. Frenck kündigte an, erneut für das Grundstück zu bieten, wenn der jetzige Eigentümer einen neuen Termin beantragt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 15:26 Uhr

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41 Kommentare

20.01.2019 22:05 martin 41

@38 agnostiker: Angenommen bei einer solchen Recherche käme heraus, dass weder ihre eine noch ihre andere Annahme richtig ist. Wäre das dann nicht fix ein Beitrag aus der Abteilung "Lügenpresse"?

20.01.2019 22:03 martin 40

Die Fristen werden nach § 222 ZPO berechnet. Dort lautet der Absatz 2: "Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages."

@39 Peter: Auch für die Fahrpläne der DB ist der Sa ein Werktag - dort gibt es ja die Kategorie "Werktags außer Samstag"... Oder gibt es das nicht mehr. Im Zeitalter der elektronischen Fahrplanauskunft schaue ich kaum noch auf die gedruckten Exemplare in den Bahnhöfen.

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