Versammlungsrecht Innenminister sieht Gerichtsstreit mit Rechtsradikalen um Themar gelassen

"Diesmal sind wir besser vorbereitet", ist sich Innenminister Georg Maier (SPD) sicher, wenn er auf den Rechtsstreit mit Rechtsradikalen um das Neonazi-Treffen in Themar angesprochen wird. Zwar rechne er damit, dass die Veranstalter den Weg zur nächst höheren Instanz, dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gehen, um die erteilten Auflagen zu verhindern. Er gibt dem Versuch aber wenig Chancen. "Wir haben viel Energie in die 48 Seiten gesteckt und gut vorgearbeitet", das würden die Gerichte mögen. So seien laut Bescheid der Ordnungsbehörde nicht nur Alkohol, sondern auch Glasflaschen, Hunde und Kinder auf dem Veranstaltungsgelände verboten. Die Auflagen seien insgesamt "schmerzhaft".

Und nun müssen uns die Rechtsradikalen nachweisen, dass die Bescheide nicht in Ordnung sind. Das ändert die Perspektive jetzt.

Innenminister Georg Maier

Einsatzleitung in Tankstelle

Um den bekannten Durst der Rechtsradikalen etwas anzuheizen, ließ sich die Thüringer Polizei etwas einfallen, das landesweit Schlagzeilen machte: Der Freistaat wird die einzige Tankstelle in Themar am Veranstaltungswochenende in Beschlag nehmen, die Einsatzleitung der Polizei dort stationieren. Somit sei auch kein Alkoholverkauf an die Neonazis mehr möglich. "Die Rechtsradikalen haben sich in dieser Tankstelle umfassend versorgt", sagte Maier MDR THÜRINGEN, er finde die Idee der Polizei deshalb gut. Von der Tankstelle aus könne man den Einsatz strukturiert leiten, vor Ort in einem geschlossenen Raum.

Gesetzesverstöße wie das Singen verbotener rechtsradikaler Lieder oder das Zeigen des Hitlergrußes, die in Themar im Jahr 2017 beobachtet wurden, soll es diesmal nicht mehr geben. "Wir haben jetzt eine ganze Reihe Fachleute der Polizei, auch aus anderen Bundesländern, vor Ort, die sich mit Rechtsrock auskennen und sofort eingreifen können", so Maier.

Bürger von Ostritz gaben ein Beispiel

Das Verwaltungsgericht in Meiningen hatte am Montag Auflagen für ein Alkoholverbot bestätigt. Am Freitag ist Leichtbier mit bis zu 2,7 Prozent Alkohol erlaubt. Erst im Juni hatten Einwohner im ostsächsischen Ostritz ein viel beachtetes Signal gegen ein rechtsextremes Festival gesetzt, indem sie Biervorräte eines Supermarkts aufgekauft hatten. Für die Veranstaltung war zuvor ein Alkoholverbot verhängt worden und die Polizei hatte 4.200 Liter Bier beschlagnahmt. Maier sagte, gäbe es eine Aktion wie im sächsischen Ostritz, wo Bürger sämtliche Biervorräte in dem Ort aufkauften, würde er sich beteiligen. "Wenn die das machen, fahre ich dorthin und kaufe privat auch in Größenordnungen Bier."

Bürgermeister ruft zu Gegenprotesten der Einwohner auf

Wenige Tage vor dem geplanten Beginn des Rechtsrock-Konzerts hatte Bürgermeister Hubert Böse (parteilos) die Menschen zur Teilnahme an Gegenprotesten aufgerufen. Die Botschaften, die mit solchen Konzerten gesendet würden, seien "geistige Brandstifterei". Es sei wichtig, dass die Einwohner solche Aufrufe nicht unwidersprochen ließen. "Zeigen Sie Ihr Gesicht, stehen Sie mit uns auf und zeigen Sie den Leuten, dass sie in Themar nicht willkommen sind", forderte Böse. In den vergangenen Jahren hatten sich nur wenige Menschen aus der 2800-Einwohner-Stadt an den Protesten gegen die Rechtsrock-Konzerte beteiligt. Stattdessen waren vor allem Demonstranten von außerhalb in die Stadt gekommen.

Am Straßenrand stehen sechs Schilder auf denen steht: Deine Stimme gegen Nazis.
Am Straßenrand standen 2018 sechs Schilder, auf denen steht: Deine Stimme gegen Nazis (Archivbild). Bildrechte: MDR/Bert Weber

Polizei wird in Themar mit einem Großaufgebot vor Ort sein

Nach Angaben der Polizei haben die Veranstalter in Themar zwischen 800 und 1.200 Besucher angemeldet. In der Vergangenheit haben sich solche Anmeldungen aber als unzuverlässig erwiesen. Im Jahr 2017 kamen mehr als 6.000 Menschen aus der rechten Szene aus ganz Europa. Die Thüringer Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Genaue Angaben dazu, wie viele Beamte im Einsatz sein werden, machte die Polizei im Vorfeld nicht.

Veranstalter rufen Oberverwaltungsgericht in Weimar an

Wie am Mittwochmittag bekannt wurde, wehren sich die Veranstalter des geplanten Rechtsrock-Konzerts in Themar tatsächlich weiter juristisch gegen die Verbote von Alkohol und rassistischen Liedtexten. Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen, das die Auflagen bestätigt hatte, legte der Anmelder der geplanten Versammlung Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Weimar ein, wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch sagte.

Das Konzert soll am Freitag und Samstag laufen. Den bisher gültigen Auflagen zufolge darf dabei am Samstag kein Alkohol und am Freitag nur Leichtbier mit bis zu 2,7 Prozent Alkohol ausgeschenkt werden. Das Gericht in Meiningen hatte auch eine Auflage bestätigt, die ein Verbot von "Liedern rassistischen Inhalts" vorsieht. Auch dagegen wehren sich die Veranstalter nun juristisch. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Hinweise der Polizei für den Raum Themar Für den Zeitraum von Freitag, 5. Juli, 08:00 Uhr bis Sonntag, 7. Juli, 18:00 Uhr besteht eine Vollsperrung der Bundesstraße 89. Diese erstreckt sich vom Abzweig Torwiesenweg in Themar bis zum Abzweig Kloster Veßra. Es sind Umleitungen ausgeschildert. Aus Richtung Meiningen in Richtung Hildburghausen über Maisfeld - Oberstadt - Grub - Eichenberg - Bischofrod - Ahlstädt - Gethles - Rappelsdorf - Kloster Veßra. Die Umleitung der Gegenrichtung führt über Beinerstadt - Trostadt - Reurieth - Siegritz.

Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen der Polizei werden am bevorstehenden Wochenende auch für die Einwohner und Gäste der Stadt unvermeidbare Beeinträchtigungen mit sich bringen. Eine jederzeitige Erreichbarkeit einzelner Wohnanschriften oder Ziele mit Fahrzeugen kann ausdrücklich nicht gewährleistet werden. Die Einwohner und Gäste der Stadt werden gebeten, die im Einsatzzeitraum im Stadtgebiet eingerichteten Halteverbotszonen unbedingt zu beachten. Insbesondere die Fahrzeuge von Gästen und Besuchern sollten bevorzugt auf privaten Grundstücken abgestellt werden. Ebenso wird Einwohnern der Stadt empfohlen, Personaldokumente mit Meldeadressen mitzuführen, um den eingesetzten Beamten Prüfungen und anwohnerfreundliche Entscheidungen zu erleichtern.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 16:31 Uhr

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50 Kommentare

05.07.2019 10:34 Sebastian R. 50

Ich freue mich trotz des Bierverbotes sowie den anderen Auflagen auf gute Gespräche und ein friedliches (zumindest von den rechten) Event!

Man hat auch bei uns in der Schweiz (Unterwasser, 2016) gesehen, dass rechte Veranstaltungen geordnet über die Bühne gehen.

Zur Polizei
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Von der Tankstellenaktion soll jeder halten, was er will.
Als polizeifreundlich eingestellter Mensch möchte ich mich jedoch trotzdem im Vorfeld dafür bedanken, dass die Polizei unsere Sicherheit sicherstellt und sich darum bemüht, dass die linken Chaoten keinen Unfug machen.

04.07.2019 20:38 ralf meier 49

@Fakt Nr 44 : Ich finde jede Form von brutaler Gewaltverherrlichung und insbesondere Antisemitismus unerträglich und widerlich. Warum Sie mir einleitend das Gegenteil unterstellen, erschließt sich mir nicht. Wenn ich derartige Exzesse aus dem linksextremistischen Umfeld stärker in den Fokus rücke als entsprechende rechtsextreme, soll das in keiner Weise rechtsextreme Exzesse relativieren. Ich betone deshalb diese linksextremen Exzesse, weil sie im Gegensatz zu den allgemein geächteten rechtsextremen Exzessen immer wieder in teils unerträglicher Weise bis in höchste politische Kreise hinein relativiert, ja sogar hoffähig gemacht werden.
Es geht ja 'gegen rechts' und da darf man schon mal am Recht vorbei in 'Eigeninitiative' 'klare Kante' zeigen.
Beispiele dafür habe ich hier bereits genannt.

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