Gerichtsentscheidungen zu Themar Oberster Verwaltungsrichter: "Maßlose Kritik schadet Rechtsstaat"

"Törichte Gerichtsentscheidungen" und "auf dem rechten Auge blind": Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu den Neonazi-Konzerten in Themar stießen auf scharfen Protest. Nun wehrt sich OVG-Präsident Klaus Hinkel.

Der Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in Weimar, Klaus Hinkel, hat davor gewarnt, durch maßlose Kritik an Richtern dem Rechtsstaat zu schaden. In einer öffentlichen Erklärung betonte er, Kritik sei für eine lebendige Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat existenziell. Ihr müsse jedoch entschieden widersprochen werden, wenn sie in der Sache unberechtigt, in der Form nicht akzeptabel oder grob unsachlich sei. Das war laut Hinkel wiederholt der Fall, indem Richtern geistige Nähe zu rechtsextremem Gedankengut unterstellt wurde. Hintergrund waren Entscheidungen Thüringer Verwaltungsgerichte zu Neonazi-Konzerten und -Demonstrationen wie jüngst in Themar.

"Bärendienst für den Rechtsstaat"

Klaus Hinkel
OVG-Präsident: Klaus Hinkel Bildrechte: dpa

"Wer Entscheidungen der Verwaltungsgerichte als töricht oder Richterinnen und Richter als auf dem rechten Auge getrübte Angsthasen bezeichnet, erweist dem Rechtsstaat einen Bärendienst", so Hinkel. "Unsere Verfassung muss wehrhaft gegen Angriffe sein, aber nicht außerhalb des Rechts oder gar nach den Regeln der Gegner, sondern nach ihren eigenen, streng rechtsstaatlichen Normen." Hinkel bittet in dem Schreiben, "zu einem sachlichen Umgang mit gerichtlichen Entscheidungen auch im Bereich des Versammlungsrechts zurückzukehren".

Landes- und Kommunalpolitiker sowie Initiativen gegen das Neonazi-Konzert in Themar hatten wiederholt die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kritisiert. Die Gerichte hatten beim jüngsten Konzert beispielsweise Beschwerden des Landkreises Hildburghausen zurückgewiesen und Klagen des Veranstalters wie im Falle eines Alkoholverbots stattgegeben. So hatte das Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde des Landkreises erhebliche Mängel attestiert. Hildburghausens Superintendent Johannes Haak sprach während eines Gottesdienstes in Themar später von "törichten" Gerichtsentscheidungen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Juni 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2018, 18:18 Uhr

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16 Kommentare

22.06.2018 18:03 Christoph Hildebrand 16

@11 Kritischer Bürger: Sie können sich sehenden Auges die Bilder zur Veranstaltung und der Gegenveranstaltung im Netz anschauen. Leute, die die „.Ähra Honecker und Co neu beleben wollen“ finde ich denn bitte genau wo? Zum Konzert kamen "Besucher", laut deren Klamotten eine andere „Ähra“ wiederbelebt werden sollte: „HTLR“, „I love NS“ (nein K.B., nix erotische Spielart), „Fuck Israel“ usw. „nur das ist dann keine Demokratie sondern Diktatur“, gut erkannt, Kritischer! Wenn solche Slogans in "Ihr Weltbild" passen, ist das nicht mein Problem, sondern das Ihrige! Wie viele Menschen aus Themar waren doch gleich auf dem betreffenden Konzert?
Da hier vorbildlich und absehbar die „G 20-Keule“ ins Spiel gebracht wird: Einer der ersten festgenommen Randalierer auf den Fahndungsfotos von Hamburg war ein Rechter aus NRW. Aber das wisst ihr ja und NeoNazis (sieht man auf den Fotos) reisen ja auch immer nur alleine.

21.06.2018 14:02 Bingo 15

"Unsere Gutmenschenpolitiker", wollen sich nur mit Gerichtsentscheidungen abfinden, die in ihren Interresse sind. Das möchte man dann noch als demokratisch und Sieg verkaufen,dabei ist dies höchst undemokratisch bzw.diktatorisch und dumm noch dazu.

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