Steuerfahndung Razzia bei Rechtsextremisten in Südthüringen

Die Steuerfahndung hat mit Unterstützung der Polizei in Thüringen und Bayern mindestens drei Objekte zweier Rechtsextremisten durchsucht. Bereits am Dienstagmorgen waren die Fahnder in Kloster Veßra und Oberhof sowie in Mantel in der Oberpfalz eingerückt. Im Visier der Behörden sollen dabei die beiden Rechtsextremisten Tommy Frenck und Patrick Schröder stehen, die Rechtsrock-Konzerte organisieren.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN stehen sie in Verdacht, Einnahmen aus den Konzerten nicht korrekt versteuert haben. Im Juli 2017 waren mehr als 6.000 Rechtsextremisten in Themar zu einem Neonazi-Konzert aufgetaucht. Dabei sollen mindestens 210.000 Euro allein durch Eintrittspreise eingenommen worden sein.

Das zuständige Finanzamt in Gotha und das Thüringer Finanzministerium wollten sich auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht äußern. Sie verweisen auf das Steuergeheimnis. Es bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zuletzt war immer wieder diskutiert worden, ob es sich bei den Rechtsrock-Konzerten um eine politische Kundgebung oder um eine rein kommerzielle Veranstaltung handeln würde. Die rechtsextremen Veranstalter nutzen das Versammlungsrecht, um drohende Verbote zu umgehen.

Ein T-Shirt mit der Aufschrift: Sturm auf Themar
Tausende Neonazis trafen sich im Juli 2017 in Themar bei einem Rechtsrock-Konzert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bereits im Vorfeld der Durchsuchungen hatte sich das Thüringer Amt für Verfassungsschutz mit der Steuerfahndung beraten. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sagte MDR THÜRINGEN: "Wir müssen den braunen Sumpf mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln austrocknen. Wenn das Straf- und das Versammlungsrecht nicht weiterführen, dann eben mit dem Steuerrecht." Al Capone sei auch so das Handwerk gelegt worden.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß verwies auf die hohen Einnahmen bei Rechtsrock-Konzerten. Neben den Eintrittsgeldern würden dort auch Neonazi-Devotionalien wie T-Shirts, CDs und Speisen sowie Getränke verkauft. Auch für diesen Sommer sind weitere Konzerte angemeldet. "Wir hoffen angesichts des bevorstehenden braunen Konzertsommers in Thüringen, dass die Steuerbehörden ihre Ermittlungen intensivieren werden und die Erkenntnisse aus den gestrigen Durchsuchungen hilfreich sind, die Finanzströme weiter aufzuhellen, auch um wenigstens die möglicherweise von Neonazis hinterzogenen Gelder wieder einzufordern und ihnen so in die Parade zu fahren."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. April 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. April 2018, 17:23 Uhr

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33 Kommentare

27.04.2018 11:07 martin 33

@26 erna: Wie kommen Sie eigentlich drauf, dass Spenden nicht steuerpflichtig sind? Das gilt nur für anerkannt gemeinnützige Körperschaften.

Die Veranstaltungs-Kameraden mögen vielleicht aus Sicht mancher Menschen gemein und aus Sicht anderer nützlich sein, dass befreit aber nicht von der Steuerpflicht.

Das gilt übrigens unabhängig von rechts, links, rot-grün, schwarz-blau-braun, vorne oder hinten.

26.04.2018 17:08 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 32

@ 31:
Die Verstrickungen der Nazis (bzw. Neonazis) in die entsprechenden Strukturen sind immernoch so stark, daß diese sich 'automatisch' selbst schützen:
bevor man jemanden findet, der erstens dazu bereit und zweitens mutig genug und drittens 'unabhängig' genug ist, sind die Vorfälle schon verjährt oder die Courage hat sich 'in Luft aufgelöst'.

In bestimmten Regionen würde ich mich im Notfall eher von einer Polizeistation weg- als mich daraufzuzubewegen.

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